Urteil des BGH vom 07.04.2009, VIII ZB 94/08

Entschieden
07.04.2009
Schlagworte
Zpo, Wert, Zug, Berufungssumme, Leistung, Belastung, Wegfall, Zweck, Kaufpreis, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 94/08

vom

7. April 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein

Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten

unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80, NJW 1982,

1048).

BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - VIII ZB 94/08 - LG Aachen

AG Düren

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Hermanns

und Dr. Milger sowie den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. November 2008

wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 400

Gründe:

Die statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers 522 Abs. 1 Satz 4, 1

§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 2 ZPO).

2Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht, wie die Rechtsbeschwerde rügt, die Montageleistungen, die vom Kläger zur Erfüllung des Zugum-Zug-Vorbehalts des amtsgerichtlichen Urteils zu erbringen sind, ermessensfehlerhaft auf einen unter 600 liegenden Wert eingeschätzt und dadurch die

Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als nicht erreicht angesehen hat.

Zwar ist der erstrebte Wegfall der vom Amtsgericht erkannten Belastung durch

Zug-um-Zug-Leistung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen.

Jedoch ist der Wert der zu diesem Zweck vom Kläger zu erbringenden Gegenleistung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets durch den

Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Senatsurteil vom 9. Dezember

1981 - VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048, unter 1 b; BGH, Beschluss vom

2. Oktober 2007 - III ZR 131/07, juris Tz. 1; Beschluss vom 14. Februar 1973

- V ZR 179/72, NJW 1973, 654, unter II). Der Wert des Klageanspruchs beläuft

sich hier auf den vom Kläger zurückverlangten Kaufpreis in Höhe von 400 €.

Damit erreicht der Wert des Beschwerdegegenstandes - die mit 83,54 geltend

gemachten vorgerichtlichen Kosten bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt - die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht, so dass das

Berufungsgericht die Berufung des Klägers im Ergebnis mit Recht als unzulässig verworfen hat.

Ball Dr. Frellesen Hermanns

Dr. Milger Dr. Achilles

Vorinstanzen:

AG Düren, Entscheidung vom 07.10.2008 - 46 C 294/08 -

LG Aachen, Entscheidung vom 17.11.2008 - 2 S 295/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil