Urteil des BGH vom 04.06.2014, 2 StR 656/13

Entschieden
04.06.2014
Schlagworte
Keine strafe ohne schuld, Zeugnisverweigerungsrecht, Ausnahme, Ermittlungsverfahren, Persönlichkeitsrecht, Strafverfahren, Polizei, Strafrechtspflege, Aussageverweigerung, Verzicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 S t R 6 5 6 / 1 3

vom

4. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen:

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines

Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der

richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn

dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der

Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat.

2. Der Senat beabsichtigt, entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufzugeben, und fragt bei den übrigen Strafsenaten an,

ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger

Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete er

seine Ehefrau am 22. September 2012 durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte

mit einem Messer. Hintergrund der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf

einen Nebenbuhler, mit dem seine Ehefrau seit längerer Zeit eine auch intime

Beziehung unterhielt, und seine mangelnde Bereitschaft, eine von dem Tatopfer

angekündigte Trennung hinzunehmen. Das Schwurgericht hat insoweit angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt.

I.

2Die Revision des Angeklagten erhebt die allgemeine Sachrüge und

macht mit der Verfahrensrüge eine Verletzung der §§ 252, 52 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 3 StPO geltend. Das Landgericht habe seine Überzeugung vom Tathergang maßgeblich auch auf Angaben der Tochter des Angeklagten gestützt, die

diese im Ermittlungsverfahren gegenüber einem nunmehr in der Hauptverhandlung vernommenen Richter gemacht hatte, ohne dass sie zuvor darüber belehrt

worden sei, dass bei späterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

ihre zuvor beim Richter gemachten Angaben verwertet werden könnten. Dies

müsse zu einem Verwertungsverbot führen, nachdem sie in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch gemacht

habe und sich mit einer Verwertung ihrer Angaben im Ermittlungsverfahren

nicht einverstanden erklärt habe. Die bisher in der Rechtsprechung anerkannte

Ausnahme einer Vernehmung der richterlichen Verhörsperson stehe mit dem

Schutzzweck des § 252 StPO nicht in Einklang, jedenfalls sei es notwendig,

den Zeugen vor einer ermittlungsrichterlichen Befragung qualifiziert auf die spätere Verwertbarkeit der Angaben hinzuweisen.

3Der Senat hält die Verfahrensrüge für erfolgversprechend (unten II.), hat

aber auch Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe (unten III.).

II.

41. § 252 StPO schließt es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von

seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern. Über den Wortlaut

hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ein Verlesungs-, sondern auch ein Verwertungsverbot. Die-

ses schließt auch jede andere Verwertung der bei einer früheren Vernehmung

gemachten Aussage aus, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 52

StPO berechtigt das Zeugnis verweigert und nicht ausdrücklich die Verwertung

seiner früheren Bekundungen gestattet. Auch die Vernehmung einer Vernehmungsperson über den Inhalt der früheren Vernehmung ist unzulässig. Von

diesem Verbot sind nur solche Bekundungen ausgenommen, die der Zeuge

- nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht - vor einem Richter

gemacht hat. Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGHSt 45, 342, 345; 46, 189, 195; 49, 68, 76 f.; 57, 254, 256, jew.

mwN).

5a) Diese differenzierende Behandlung im Umgang mit dem Verwertungsverbot des § 252 StGB begründet der Bundesgerichtshof mit dem Unterschied

zwischen richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen. In älteren Entscheidungen hat er sich in erster Linie darauf berufen, dass der Richter - anders

als der vernehmende Polizeibeamte oder der Staatsanwalt - verpflichtet sei,

Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen (BGHSt 2, 99, 106).

Seit Inkrafttreten des § 163a Abs. 5 StPO, der auch für Vernehmungen durch

die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Belehrung der Zeugen über ihr

Zeugnisverweigerungsrecht vorschreibt, sieht die Rechtsprechung das tragende

Argument für die unterschiedliche Behandlung richterlicher und nichtrichterlicher Vernehmungen darin, dass das Gesetz - wie aus § 251 Abs. 1 und Abs. 2

StPO zu entnehmen sei - richterlichen Vernehmungen ganz allgemein höheres

Vertrauen entgegenbringe (BGHSt 21, 218, 219; 36, 385, 386). Zusätzlich wird

die Zulässigkeit der Vernehmung der richterlichen Verhörsperson mit der für

den Zeugen erkennbaren und regelmäßig von ihm empfundenen erhöhten Bedeutung der richterlichen Vernehmung für das Strafverfahren gerechtfertigt.

Diesem stehe nach der Belehrung durch den Richter deutlicher als bei einer

polizeilichen Vernehmung vor Augen, dass er sich zwar aus dem ihn treffenden

Interessenwiderstreit durch Gebrauchmachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht befreien, aber im Falle der Aussage seine Angaben nicht ohne Weiteres

wieder beseitigen könne (BGHSt 49, 72, 77). Schließlich soll die Ungleichbehandlung von Aussagen vor einem Ermittlungsrichter und vor nichtrichterlichen

Ermittlungspersonen einen sachlichen Grund darin finden, dass der Ermittlungsrichter in besonderer Weise geeignet - und in vielfältiger Weise vom Gesetzgeber dafür vorgesehen - sei, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten

(BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn.4).

6b) Ihre materielle Rechtfertigung findet die Ausnahme vom Verwertungsverbot des § 252 StPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in

einer Güterabwägung. Angesichts eines nach Belehrung bewusst erklärten

Verzichts auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts in der verfahrensrechtlich hervorgehobenen Situation einer richterlichen Vernehmung ist das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege von höherem Gewicht

als das Interesse des Zeugen, sich die Entscheidungsfreiheit über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts bis zur späteren Hauptverhandlung

erhalten zu können (vgl. BGHSt 45, 342, 346; 46, 189, 195; BGH, Urteil vom

25. März 1998 - 3 StR 686/97, BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 14).

Durch diese Ausnahme vom Verwertungsverbot ist den Ermittlungsbehörden im

Regelfall durch Herbeiführung einer richterlichen Vernehmung der Weg eröffnet, eine verwertbar bleibende Aussage zu erhalten.

72. Voraussetzung für eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verwertungsverbot des § 252 StPO ist eine ordnungsgemäße richterliche Belehrung über

das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts und die sich daraus ergebende Möglichkeit für den Zeugen, aus diesem Grund keine Angaben zur Sache zu

machen. Nicht erforderlich ist es hingegen nach der bisherigen, vom

2. Strafsenat begründeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, den aussageverweigerungsberechtigten Zeugen über die Folgen eines Verzichts auf

das Auskunftsverweigerungsrecht, insbesondere über die weitere Verwertbarkeit auch im Falle einer späteren Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung, "qualifiziert" zu belehren (BGHSt 32, 25, 31 f.; BGH, Beschluss vom

12. April 1984 - 4 StR 229/84, StV 1984, 326; Urteil vom 30. August 1984

- 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36). Begründet wurde dies mit der Erwägung, dass

ein Zeuge nicht einmal auf die Möglichkeit des Widerrufs eines erklärten Verzichts auf sein Zeugnisverweigerungsrecht noch während der laufenden Vernehmung hingewiesen werden müsse; umso weniger sei es deshalb geboten,

ihn schon vorsorglich für den Fall, dass er in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigern sollte, über die Auswirkungen auf die Verwertbarkeit seiner Aussage hinzuweisen (BGHSt 32, 25, 32). Ergänzend wurde angeführt, für die Annahme einer solchen Belehrungs- oder Hinweispflicht fehle es an einer gesetzlichen Grundlage (BGH, NStZ 1985, aaO). Diese Begründung erscheint dem

Senat nicht mehr tragfähig.

83. a) Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates

um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten

eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder

Person abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden

darf (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140), zu sichern und entsprechende

verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen. Zentrales Anliegen des

Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das

materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 122, 248, 270

mwN).

9Die Wahrheitserforschung im Strafprozess hat jedoch Grenzen, zur Wahrung des Schutzes eines Beschuldigten oder auch anderer Verfahrensbeteiligter, die nicht zum Objekt des Verfahrens gemacht werden dürfen und in der

Strafprozessordnung wie auch in der Verfassung deshalb mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattet sind, die der Wahrheitserforschung im Wege

stehen können. Das Recht eines als Zeugen vernommenen Angehörigen des

Beschuldigten im Sinne von § 52 Abs. 1 StPO, das Zeugnis - ohne Angabe von

Gründen - zu verweigern, ist ein solches Recht (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2004,

18, 19). Es gründet sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des verwandten Zeugen aus Art. 2 Abs. 1 GG, das die Aufgabe hat, die engere persönliche

Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die

sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend

erfassen lassen (BVerfGE 54, 148, 153; 72, 155, 170). Es umfasst sowohl die in

§ 52 StPO geregelte Freiheit, ein Zeugnis betreffend eines nahen Angehörigen

verweigern zu können, wie auch die Option, früher getätigte Aussagen der Verwertung im Strafverfahren wieder zu entziehen.

10§ 52 StPO trägt der besonderen Lage eines Zeugen Rechnung, der als

Angehöriger des Beschuldigten der Zwangslage ausgesetzt sein kann, seinen

Angehörigen zu belasten oder die Unwahrheit sagen zu müssen. Niemand soll

gezwungen sein, aktiv zur Überführung eines Angehörigen beizutragen, weil

der Zwang zur Belastung von Angehörigen mit dem Persönlichkeitsrecht des

Zeugen unvereinbar wäre wie ein gegen den Zeugen geübter Zwang zur

Selbstbelastung (BVerfG, NStZ-RR 2004, 18, 19). Die Regelung lässt das öffentliche Interesse an möglichst unbehinderter Strafverfolgung hinter das persönliche Interesse des Zeugen zurücktreten, nicht gegen einen Angehörigen

aussagen zu müssen (BGHSt 12, 235, 239).

11Die Konfliktsituation zwischen Wahrheitspflicht und Näheverhältnis wirkt

zeitlich regelmäßig über die erste Zeugenaussage vor der Polizei hinaus fort.

Aus diesem Grund erweitert § 252 StPO den Schutz des Zeugen, der eine einmal gemachte Aussage bis zur Hauptverhandlung für ihn folgenlos wieder rückgängig machen kann, ohne sie durch eine neue Aussage ersetzen zu müssen,

bei deren Abgabe er wiederum dem beschriebenen Spannungsverhältnis ausgesetzt wäre. Allein die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts in

der Hauptverhandlung nach § 52 StPO würde die Zwangslage nicht beseitigen,

wenn bereits eine zuvor getätigte Aussage vorliegt, die über die Verlesung dieser Aussage oder auch über die Vernehmung der Verhörsperson in die Hauptverhandlung eingeführt werden könnte. § 252 StPO löst damit - auch im Verständnis des Bundesgerichtshofs, der, wie dargelegt, § 252 StPO nicht nur als

Verlesungs-, sondern als Verwertungsverbot versteht - grundsätzlich den Konflikt zwischen Aufklärungsinteresse und Zeugenschutz.

12b) Die in der Rechtsprechung seit jeher anerkannte Ausnahme von der

vorstehenden Regel durch Vernehmung einer früheren richterlicher Vernehmungsperson - unter der Voraussetzung damaliger Belehrung des Zeugen über

sein Zeugnisverweigerungsrecht - führt zu einer Austarierung von öffentlichem

Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelung der §§ 52,

252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen, die auch heute noch - trotz

der hiergegen in der Literatur seit jeher (vgl. aus älterer Zeit etwa: Eb. Schmidt,

JR 1959, 369, 373; Grünwald, JZ 1966, 489, 497 f.; Peters, JR 1967, 467 f.;

Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; Fezer, JZ 1990, 875, 876; Geerds, JuS 1991,

199, 200) erhobenen Einwendungen (Sander/Cirener, in: Löwe/Rosenberg,

StPO, 26. Aufl., § 252, Rn. 10: kriminalpolitische Zweckmäßigkeitsentscheidung, die weder im Wortlaut noch im Regelungszweck des § 252 StPO eine

Stütze finde; so auch: Pauly, in: Radtke/Hohmann, StPO, § 252, Rn. 25; s. ferner: Velten, in: SK-StPO, 4. Aufl., § 252, Rn. 4; Kudlich/Schuhr, in: SSW-StPO,

§ 252, Rn. 20; Güntge, in: Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl.,

Rn. 881) - gerechtfertigt erscheint (vgl. aber auch BGHSt 49, 72, 78 f., wo der

BGH auf den Wertungswiderspruch hinweist, dass auf eine Bild-Ton-

Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung nach § 255a Abs. 1

StPO nicht, hingegen auf die Vernehmung des Richters als weniger zuverlässigem Beweismittel zurückgegriffen werden kann, ohne die althergebrachte

Rechtsprechung in Frage zu stellen) und auch nicht zu einer bedenklichen Einschränkung von Zeugenrechten führt.

13Schon in seiner Grundsatzentscheidung im Jahre 1952 hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung nicht allein auf die formale Überlegung gestützt, dass der Richter - im Gegensatz zu Polizei und Staatsanwaltschaft - zur

Belehrung über ein Auskunftsverweigerungsrecht verpflichtet sei. Er hat zudem

auf die für den Zeugen erkennbare und regelmäßig von ihm empfundene (sich

auch aus § 251 StPO ergebende) erhöhte Bedeutung der richterlichen Vernehmung (dazu auch: Pauly, aaO, § 252, Rn. 25) und dessen nach ordnungsgemäßer Belehrung und in Kenntnis der Tragweite seines Verhaltens getroffene

Entschließung abgestellt, an welcher er im Interesse der Wahrheitsfindung festgehalten werden könne. Dieses Argument trägt auch heute noch grundsätzlich

- ohne dass es auf die von der Revision angezweifelte besondere "Qualität"

oder "Dignität" einer richterlichen Vernehmung ankäme (vgl. insoweit auch Eisenberg, NStZ 1988, 488; Geerds, JuS 1991, 199, 200) - die Differenzierung

zwischen polizeilich getätigten Aussagen und solchen, die in einer richterlichen

Vernehmung gemacht werden (zustimmend: Diemer, in: Karlsruher Kommentar

zur StPO, 7. Aufl., § 252, Rn. 22, 26; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.

§ 252, Rn. 14). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass damit

spätere unlautere Beeinflussungsversuche auf einen Zeugen, durch welche die

Wahrheitsermittlung im Strafverfahren Not leiden würde, genauso verhindert

werden können (vgl. BGHSt 2, 99, 109; 27, 139, 143; 45, 342, 347) wie wirksam

der Gefahr begegnet werden kann, dass sich ein Zeuge zum Herrn des Verfahrens macht und dadurch die Wahrheitsermittlung vereitelt (vgl. schon BGHSt 2,

199, 107 f.; s. auch BGHSt 45, 342, 347 f.).

14Ob an diesen Grundsätzen für richterliche Vernehmungen außerhalb eines Ermittlungsverfahrens festzuhalten ist, etwa für Angaben in einem familiengerichtlichen Verfahren, in dem ein Interesse daran bestehen kann, in diesem

Verfahren Angaben zu machen, ohne dass eine Strafverfolgung gewünscht

oder beabsichtigt ist, bedarf hier keiner Entscheidung (gegen die Möglichkeit

der Verwertung insoweit mit beachtlichen Argumenten Sander/Cirener, aaO,

§ 252, Rn. 30; vgl. auch BGHSt 36, 384 ff. m. Anm. Hassemer JuS 1990, 1023,

1024; dazu auch Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 5. Aufl., § 252,

Rn. 10; Fezer, JZ 1990, 875, 876; Geerds, JuS 1991, 199, 201).

15c) Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung sieht der Senat diese

Ausgangs-Überlegung aber nur dann als gerechtfertigt an, wenn der Zeuge in

der im Ermittlungsverfahren durchgeführten richterlichen Vernehmung ausdrücklich auch darüber belehrt worden ist, dass eine jetzt gemachte Aussage

auch dann verwertbar bleibt, wenn er in einer späteren Hauptverhandlung vom

Recht der Aussageverweigerung Gebrauch macht (so auch Julius, aaO, § 252,

Rn. 2; a. A. ohne nähere Begründung etwa Diemer, aaO, § 252, Rn. 28; weitere

abweichende Meinungen zitieren gleichfalls nur die genannte Rechtsprechung).

Erforderlich ist daher eine "qualifizierte" Belehrung, welche den Zeugen umfassend in die Lage versetzt, über seine Aussagebereitschaft und deren mögliche

Folgen für das spätere Verfahren zu entscheiden, und zugleich die Ausnahme

von einem umfassenden Verwertungsverbot bei einer richterlichen Vernehmung

legitimiert.

16aa) Zu Recht hat der BGH vielfach auf die besondere Bedeutung der Belehrung des Zeugen für dessen Entscheidung hingewiesen, Angaben zu machen (BGHSt 2, 99, 106; zur Bedeutung der Belehrung s. auch BGHSt 9, 195,

197; 32, 25, 30 f.; so auch Diemer, aaO, § 252, Rn. 28). Zu der hierfür erforderlichen umfassenden Information gehört aber nicht allein die Kenntnis eines zum

Zeitpunkt der Vernehmung bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts, sondern

auch die Kenntnis über die möglichen verfahrensrechtlichen Konsequenzen der

Aussagebereitschaft. Denn für die in den meisten Fällen nicht rechtskundigen

Zeugen liegt es in der Regel fern, sich zum Zeitpunkt einer (richterlichen) Vernehmung im Ermittlungsverfahren von sich aus Gedanken darüber zu machen,

ob auch bei späterer Aussageverweigerung - für welche es eine Vielzahl nicht

zu überprüfender Gründe geben kann - ihre Aussage verwertbar bleibt. Die von

§§ 52, 252 StPO geschützten Interessen gebieten es vor diesem Hintergrund,

den Zeugen auch darüber zu belehren, dass er an zu diesem Zeitpunkt endgültig und unwiderruflich über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts zu entscheiden hat. Geschieht dies - wie bisher - nicht,

leidet der Entschluss des Zeugen an einem durchgreifenden Mangel, weil er

sich dieser Konsequenz seines Handelns nicht bewusst ist (vgl. zur notwendigen Belehrung eines Zeugen, der Angaben in der Hauptverhandlung verweigern, aber der Verwertung zuvor gemachter polizeilicher Angaben zulassen

möchte, BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - 1 StR 296/07, NStZ 2007, 712,

713).

17Eine in diesem Sinn qualifizierte Belehrung bietet hingegen eine sichere

Grundlage für die Entscheidung des Zeugen. Sie kann zudem seinen Blick auf

die bei ihm bestehende Konfliktsituation schärfen, die ansonsten für den Angehörigen oft erst unmittelbar vor und während der Hauptverhandlung erkenn- und

spürbar wird (vgl. Eisenberg, NStZ 1988, 488, 489; so auch Sander/Cirener,

aaO, § 252, Rn. 10).

18Sofern man anders als der Senat davon ausginge, der Zeuge sei angesichts des Verfahrensgangs ohnehin meist der Ansicht, dass mit der richterlichen Vernehmung seine Angaben für eine spätere Hauptverhandlung gesichert

werden sollen, würde dies keinen genügenden Grund darstellen, von einer entsprechenden Belehrungspflicht abzusehen. Diese würde insoweit jedenfalls die

"Ausnahmefälle" erfassen, in denen es an der entsprechenden Kenntnis fehlt;

für die Praxis der Strafverfolgung hätte sie überdies keine besondere Relevanz,

weil die maßgeblichen Entscheidungen der Zeugen schon jetzt in umfassender

Kenntnis der damit verbundenen Auswirkungen getroffen würden.

19bb) Der Annahme einer Belehrungspflicht stehen die bisher in der Rechtsprechung des BGH hiergegen vorgebrachten Erwägungen nicht entgegen.

Dass es an einer gesetzlichen Grundlage hierfür fehle (so BGH, Urteil vom

30. August 1984 - 4 StR 475/84, NStZ 1985, 36), ist zwar zutreffend, schließt

aber die vom Senat befürwortete Anerkennung einer entsprechenden Belehrung gerade nicht aus. Denn es handelt sich um Erwägungen und Anforderungen im Bereich der richterrechtlich begründeten Ausnahme von dem Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO. Es wäre widersprüchlich, ungeschriebene

Ausnahmen von einem Verwertungsverbot zuzulassen, für deren rechtsstaatliche Begrenzung aber eine gesetzliche Grundlage zu verlangen. Im Übrigen ist

zu bedenken, dass die Rechtsprechung auch in anderen Bereichen gesetzlich

nicht vorgesehene Belehrungspflichten entwickelt hat, etwa im Zusammenhang

mit § 136a StPO.

20Soweit der Senat in einer Entscheidung aus dem Jahre 1983 (BGHSt 32,

25, 31 f.) die Ansicht vertreten hat, die Annahme einer Belehrungspflicht bei

einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung sei nicht geboten, weil auch bei einer Vernehmung in der Hauptverhandlung kein Hinweis vonnöten sei, dass der

in der Aussage liegende Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht jeder-

zeit, auch noch während laufender Vernehmung, widerrufen werden könne, hält

er daran nicht fest. Die Situation eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung dazu entschlossen hat, trotz Bestehen eines Auskunftsverweigerungsrechts Angaben zu machen, ist nicht mit der Lage zu vergleichen, in der sich

der Zeuge bei einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung befindet. Entscheidet

sich die ordnungsgemäß belehrte Aussageperson in der Hauptverhandlung zu

einer Aussage, liegt dem regelmäßig eine in Kenntnis der Folgen für den verwandten Angeklagten getroffene bewusste Entscheidung zugrunde, die keinen

Anhalt für einen bestehenden Willensmangel oder eine kurzfristig (während der

Vernehmung) zu erwartende Willensänderung bietet. Bei einer Vernehmung

durch einen Richter im Ermittlungsverfahren ist hingegen - wie oben dargelegt -

nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Zeuge sich der Endgültigkeit

seiner Entscheidung, die schon mit Blick auf den zu erwartenden Zeitablauf

zwischen dieser Vernehmung und einer späteren Hauptverhandlung und die

sich in dieser Zeitspanne möglicherweise ergebenden Entwicklungen im Verhältnis zwischen dem Angeklagten und dem verwandten Zeugen vom Schutzzweck getragene Änderungen unterliegen kann, bewusst ist. Ihn darauf hinzuweisen, ist - anders als in der Hauptverhandlung - ein Gebot, das es ihm erst

ermöglicht, verantwortungsvoll über die Wahrnehmung seiner Rechte in der

vom Gesetz grundsätzlich als schützenswert angesehenen Situation zu entscheiden.

21cc) Die vom Senat für notwendig erachtete Belehrungspflicht würde die

Effektivität der Strafverfolgung nicht in nennenswertem Umfang in Frage stellen.

Es ist nicht zu befürchten, dass die Entscheidungen der großen Mehrzahl der

Zeugen nach einer solchen Belehrung anders ausfallen könnte als bisher,

selbst wenn es einzelne Zeugen geben mag, für die eine solche Belehrung Anlass sein könnte, von einer Zeugenbekundung Abstand zu nehmen oder auf sie

jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Dies wäre hinzunehmen, denn

es entspricht der gesetzgeberischen Wertung, dem Persönlichkeitsrecht des

Zeugen insoweit durch Einschränkung der Wahrheitsermittlung und damit letztlich auch der Strafverfolgung Rechnung zu tragen, und räumt dem Zeugen damit noch keine Befugnisse ein, die ihn - fernab des Konflikts, in dem er sich befindet und den er berechtigt für sich auch durch den Verzicht auf eine Aussage

lösen kann - zum "Herren über das Verfahren" machen würde. Eine Effektivität

der Strafrechtspflege, welche ihre Kraft wesentlich darauf stützte, dass Personen, deren Rechte dem Schutz des Gesetzes und der Strafverfolgungsorgane

anvertraut sind, bewusst unzureichend über ihre Rechtsstellung aufgeklärt werden, wäre eines Rechtsstaats nicht würdig.

III.

22Auch die Sachrüge erscheint dem Senat erfolgversprechend.

23Der Senat hat Bedenken hinsichtlich der Annahme des Mordmerkmals

der niedrigen Beweggründe. Das Landgericht ist davon ausgegangen, das der

Tat ihr Gepräge gebende Hauptmotiv sei die Eifersucht des Angeklagten und

seine Weigerung, die Trennung von seiner Ehefrau zu akzeptieren; dies stehe

sittlich auf niedrigster Stufe. Dabei hat es zwar das ambivalente Verhalten des

Tatopfers in den Blick genommen; die Begründung, mit der die Strafkammer

dieses Verhalten als unbeachtlich angesehen hat, erscheint aber bedenklich.

Dass der Angeklagte "Handlungsalternativen" gehabt hat und die Situation anders als durch Tötung seiner Ehefrau hätte lösen können, ist in diesem Zusammenhang unerheblich und vermag nicht, dem Opferverhalten, das im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist, seine Bedeutung zu nehmen.

IV.

24Dass der Senat insoweit die landgerichtliche Entscheidung aufheben

könnte, ohne dass eine Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage notwendig wäre, ändert aus seiner Sicht allerdings nichts an der Entscheidungserheblichkeit

dieser Rechtsfrage (als Voraussetzung einer möglichen Divergenzvorlage). Eine allein auf die Sachrüge gestützte Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung würde unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres dazu führen, dass die Schwurgerichtskammer ihrer Entscheidung erneut die

über die Vernehmung des Ermittlungsrichters in die Hauptverhandlung eingeführten Angaben der Tochter des Angeklagten zugrunde legen und sich damit

aus der Sicht des Senats erneut rechtsfehlerhaft über die geschützten Interessen der Zeugin hinwegsetzen müsste.

Fischer Schmitt Krehl

Eschelbach Zeng

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil