Urteil des BGH vom 03.12.2002, 3 StR 388/02

Entschieden
03.12.2002
Schlagworte
Stpo, Strafkammer, Ablehnung, Sicherungsverwahrung, Nachteil, Grund, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 388/02

vom 3. Dezember 2002 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 14. März 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten verneint, sind rechtlich nicht unbedenklich. Der Angeklagte ist durch die darauf gestützte Ablehnung der Sicherungsverwahrung aber nicht beschwert.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Tolksdorf Miebach Pfister

Becker Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil