Urteil des BGH vom 16.08.2005, VI ZB 69/05

Entschieden
16.08.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Abweisung der klage, Zpo, Frist, Wiedereinsetzung, Begründung, Rechtsmittelfrist, Stand, Eintragung, Zoll
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 69/05

vom

4. März 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 Fd

Wenn ein Rechtsanwalt seine Bürokraft nur mündlich anweist, eine Rechtsmittelfrist

einzutragen, genügt er seiner Sorgfaltspflicht nur dann, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte

Fristeintragung erfolgt.

BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - VI ZB 69/05 - OLG Frankfurt am Main

LG Hanau

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die

Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2005

wird auf Kosten des Beklagten zu 2 als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 1.122.217,99

Gründe:

I.

1Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des

Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen

verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 zuzüglich Zinsen zu zahlen.

Das Urteil wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 19. April 2005 zugestellt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt S., am 12. Mai 2005 Berufung

eingelegt und diese am 19. Juli 2005 mit Schriftsatz vom selben Tag begründet.

Gleichzeitig hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung

der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Diesen Antrag hat das Berufungsge-

richt zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die vorliegende Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m.

§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da

es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt.

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als unzulässig verworfen.

1. Das erstinstanzliche Urteil wurde am 19. April 2005 zugestellt, mithin 4

lief die Berufungsfrist am 19. Mai 2005 und die Berufungsbegründungsfrist am

20. Juni 2005 ab 520 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsbegründung ging jedoch

erst am 19. Juli 2005 bei Gericht per Telefax ein, so dass sie verspätet und die

Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen

war.

52. Allerdings durfte das Berufungsgericht dem Beklagten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht mit der Begründung versagen, der Wiedereinsetzungsantrag vom

19. Juli 2005 sei nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO

bei Gericht eingegangen und deshalb unzulässig.

a) Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss zwar die Wiedereinsetzung

6 Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht dem Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten nicht stattgegeben und die Berufung des Beklagten

grundsätzlich innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass die Frist nach dem - durch das erste

Justizmodernisierungsgesetz eingefügten - Satz 2 dieses Absatzes, der mit Wirkung ab 1. September 2004 in Kraft getreten ist und auch für bereits anhängige

Verfahren gilt (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 1), einen Monat beträgt,

wenn die Partei verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07).

7b) Diese Frist wurde im vorliegenden Fall gewahrt, selbst wenn man mit

dem Berufungsgericht davon ausgeht, dass der Prozessbevollmächtigte des

Beklagten am 27. Juni 2005 bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt aufgrund

der ihm gewährten Akteneinsicht hätte erkennen können und müssen, dass die

Berufungsbegründungsfrist bereits am 20. Juni 2005 abgelaufen war. Unter

Zugrundelegung der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO war der am

19. Juli 2005 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig.

83. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht dem Beklagten jedoch die beantragte Wiedereinsetzung zu Recht mit

der (Hilfs-)Begründung versagt, die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung beruhe darüber hinaus auf einem - dem Beklagten nach § 85 Abs. 2

ZPO zurechenbaren - Verschulden seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, weil dieser unter den Umständen des vorliegenden Falles seine

Pflichten zur Kontrolle der Notierung der Rechtsmittelbegründungsfrist verletzt

habe.

a) Der Beklagte hat zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrages 9

vorgetragen, Rechtsanwalt S. habe nach fernmündlicher Mandatsübernahme

für das Berufungsverfahren und Mitteilung, die Zustellung des erstinstanzlichen

Urteils sei am 19. April 2005 erfolgt, seine Büroangestellte M., die ihm das per

Telefax übermittelte Urteil mit dem Bemerken vorgelegt habe, dass sich das

Zustelldatum nicht aus dem Urteil ergebe, mündlich angewiesen, den Beru-

fungsschriftsatz zu fertigen und den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auf

den 19. Juni 2005 zu notieren. Letzteres habe Frau M. jedoch versäumt. In der

Kanzlei des Rechtsanwalts S. sei die Überwachung von Notfristen so organisiert, dass der zuständige Rechtsanwalt bei Annahme eines Mandats auf der

Urteilsausfertigung die Rechtsmittelfrist vermerke oder vermerken lasse und

den Vorgang an die zuständige Büroangestellte - hier Frau M. - weiterleite, welche die Frist in einen elektronisch geführten Fristenkalender sowie in ein besonderes Fristenbuch eintrage. Die Büroangestellte notiere die Frist und trage

zusätzlich eine Vorfrist von einer Woche vor Fristablauf ein, jeweils mit einem

auffälligen Hinweis "Berufung" oder "Berufungsbegründungsfrist". Außerdem

werde die Eintragung im Fristenkalender in den Handakten vermerkt. Die Mitarbeiterin M. sei geschult und zuverlässig, sie habe den Fristenkalender seit über

drei Jahren sorgfältig und fehlerlos geführt.

b) Dieses Vorbringen genügt nicht, um ein fehlendes Verschulden des 10

zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten an der Versäumung

der Berufungsbegründungsfrist darzutun.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss 11

vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - VersR 1992, 764, 765) braucht ein

Rechtsanwalt zwar grundsätzlich nicht die Erledigung jeder konkreten Einzelanweisung zu überwachen. Im Allgemeinen kann er ferner darauf vertrauen,

dass eine sonst zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Weisungen richtig befolgt (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988,

185, 186). In der Anwaltskanzlei müssen jedoch ausreichende organisatorische

Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Einzelanweisung

über die Eintragung einer nur mündlich mitgeteilten Rechtsmittelfrist in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom

17. September 2002 - VI ZR 419/01 - NJW 2002, 3782, 3783; vom 5. November

2002 - VI ZR 399/01 - NJW 2003, 435, 436; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 -

NJW-RR 2004, 1361, 1362; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - IX ZB

219/06 - EBE/BGH 2008, 13; vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 309/04 - AnwBl

2007, 236 und vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - FamRZ 2006, 1663,

1664).

12Wenn ein so wichtiger Vorgang wie die Notierung der Berufungsfrist oder

der Berufungsbegründungsfrist nur mündlich vermittelt wird, dann bedeutet das

Fehlen jeder Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH,

Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - aaO).

13Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde durfte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht allein wegen der Tatsache, dass die Büroangestellte M. einen Teil der ihr mündlich erteilten Weisung, den Berufungsschriftsatz zu fertigen und ihm zur Unterschrift vorzulegen, ausgeführt hatte, auf die

erforderlichen Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Notierung der Berufungsbegründungsfrist, beispielsweise in Form einer Wiedervorlageanweisung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689),

verzichten.

144. Da mithin der angefochtene Beschluss insoweit in Einklang steht mit

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde nicht erforderlich.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

LG Hanau, Entscheidung vom 17.03.2005 - 4 O 496/03 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.08.2005 - 19 U 95/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil