Urteil des BGH vom 08.08.2006, 5 StR 284/06

Entschieden
08.08.2006
Schlagworte
Stgb, Stpo, Aufhebung, Umfang, Eifersucht, Affekt, Verhalten, Kritik, Annahme, Gutachten
Urteil herunterladen

5 StR 284/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. August 2006 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2006

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 6. März 2006 gemäß § 349 Abs. 4

StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit

der Sachrüge zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Das

weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2

StPO.

2 Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der 26 Jahre

alte Angeklagte seine Lebensgefährtin, die Mutter seines knapp zwei Jahre

alten Sohnes T. , unter einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 nach

Durchführung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs mit einem Messerstich in den Hals. Er fügte sodann seinem bewusstlosen Opfer in rascher

Folge acht gleichförmige Stiche unterhalb der Brust und einen Stich in die

Schamregion zu. Nach einer „zeitlichen Zäsur unbestimmter Länge“ nach

Eintritt des Todes stach der Angeklagte erneut elfmal in den Körper der Frau.

3 Das Landgericht hat sachverständig beraten das Bewusstsein des Angeklagten, die Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tat ausgenutzt zu

haben, mit fehlerfreier Begründung bejaht. Da dieser eindeutige Befund

durch eine etwaige erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des

Angeklagten ersichtlich nicht berührt würde, steht der Schuldspruch nicht in

Frage. Indes bestehen gegen die weitere Annahme des Schwurgerichts, die

Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei unter dem Anknüpfungspunkt einer

tiefgreifenden Bewusstseinsstörung vollständig erhalten gewesen, durchgreifende Bedenken. Diese führen allein zur Aufhebung des Strafausspruches;

die Voraussetzungen des § 64 StGB liegen eindeutig nicht vor.

4 1. Das Landgericht hat die Beurteilungsgrundlage des psychiatrischen Sachverständigen nicht in einer zur Überprüfung durch das Revisionsgericht ausreichenden Weise mitgeteilt (vgl. BGHR StGB § 20 Bewusstseinsstörung 3). Die Ausführungen des Landgerichts hierzu (UA S. 42) lassen im Unklaren, welche Behauptungen psychischer Befindlichkeiten des

Angeklagten das Landgericht als Schutzbehauptung wertet und welche Umstände der psychiatrische Sachverständige demgegenüber als Anknüpfungstatsachen in seinem Gutachten herangezogen hat.

5 2. Darüber hinaus bezieht sich die Würdigung des Schwurgerichts, auch insoweit dem Gutachter folgend, nicht auf das gesamte Verhalten des Angeklagten vor und während der Tat (vgl. BGHR aaO).

6 a) Der kurz nach dem tödlichen Halsstich zugefügte Messerstich in die Schamregion wird nicht gesondert gewürdigt. Er könnte aber im

Zusammenhang mit der kurz vor der Tat aufgeflammten Eifersucht des Angeklagten stehen (UA S. 6). Das Landgericht hat ferner nicht erwogen, ob die

Schlussfolgerung des Angeklagten aus einer Äußerung des Tatopfers, er sei

nicht der Erzeuger von T. (UA S. 26), die Affektspannungen in der schwierigen Partnerbeziehung erhöht haben könnte (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 6).

Die Lebensgefährtin des Angeklagten erhob schließlich unmittelbar vor der

Tat eine den üblichen Umfang übersteigende Kritik gegenüber dem Angeklagten in Bezug auf dessen Alkoholkonsum und Spielleidenschaft (UA S. 9).

7 b) Insbesondere hat das Landgericht seinen Blick nicht darauf

gerichtet, dass der Angeklagte nach einer zeitlichen Zäsur erheblicher Dauer

seiner bereits verstorbenen Lebensgefährtin weitere elf Stiche zugefügt hat.

Dieser Umstand und auch, dass das Landgericht keine nachvollziehbare Erklärung für die beträchtliche Anzahl der Stiche noch nach dem ersten massiven Stich in den Hals gefunden hat (UA S. 43), zieht die Wertung des

Schwurgerichts, das Verletzungsbild spreche gegen ein kopfloses Wüten des

Angeklagten, sondern vielmehr für ein kontrolliertes und berechnendes Handeln (UA S. 43), durchgreifend in Zweifel.

8 3. Danach bedarf der psychische Zustand des Angeklagten zur

Tatzeit insgesamt neuer Bewertung in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR

StGB § 21 Ursachen, mehrere 3). Insbesondere das fehlerfrei festgestellte

weitere

Nachtatgeschehen lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass die Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung mit den Auswirkungen des

§ 20 StGB festzustellen sein werden.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil