Urteil des BGH vom 08.06.2010

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, schuldner, durchführung, partei, rücknahme, unterlagen, bezug, treuhänder, rechtsmittelfrist)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 15/08

vom

8. Juni 2010

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 8. Juni 2010

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhil-

fe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde ge-

gen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bochum

vom 17. März 2008 wird abgelehnt.

Gründe:

Der Schuldner begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechts-

beschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bo-

chum vom 17. März 2008. Mit diesem Beschluss wurde die sofortige Be-

schwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom

1. Oktober 2007 zurückgewiesen, die sich gegen die auf § 298 InsO gestützte

Versagung der Restschuldbefreiung richtete. Der Treuhänder hat seinen Ver-

sagungsantrag mit Schriftsatz vom 27. März 2008 zurückgenommen und hierzu

ausgeführt, der Schuldner habe die noch ausstehende Treuhändervergütung

zwischenzeitlich bezahlt.

- 3 -

II.

Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners ist abzulehnen. Die beab-

sichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Die vom Schuldner angestrebte Einlegung einer Rechtsbeschwerde

durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt wäre unzulässig. Die

Rechtsbeschwerdefrist nach § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist abgelaufen. Eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO kommt nicht in Be-

tracht, weil die Fristversäumnis verschuldet ist. Der Schuldner hat innerhalb der

laufenden Rechtsbeschwerdefrist die nach § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO erforderli-

chen Unterlagen nicht vorgelegt und weder auf einen etwa in der Vorinstanz

vorgelegten Vordruck Bezug genommen noch unmissverständlich mitgeteilt,

dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGHZ 148, 66, 69 ff; BGH,

Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793). Einer Partei, die vor

Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechts-

mittels beantragt hat, ist nur dann wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist

Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise

nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftig-

keit rechnen musste, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die

wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

dargetan zu haben. Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser Vorausset-

zungen darf eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die weder den

nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen Vordruck vorgelegt noch auf etwaige

Prozesskostenhilfe-Unterlagen aus den Vorinstanzen Bezug genommen und

dies auch nicht mit der Erklärung verbunden hat, dass sich seither nichts ver-

ändert habe (BGHZ 148, 66, 69; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2794; v.

- 4 -

9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06,

FamRZ 2006, 1522, 1523). Das darin liegende Verschulden seines Prozessbe-

vollmächtigten ist dem Schuldner nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (BGHZ

148, 66, 70 f; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002, aaO S. 2794).

Im Übrigen gibt der Senat den Hinweis, dass mit der Rücknahme des

Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung durch den Treuhänder die vom

Amtsgericht ausgesprochene und vom Landgericht bestätigte Versagung ge-

genstandslos geworden sein dürfte. Auf das Verfahren über die Versagung der

Restschuldbefreiung, das kontradiktorisch ausgestaltet ist, findet gemäß § 4

InsO grundsätzlich die Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO Anwendung (vgl.

MünchKomm-InsO/Ganter, InsO 2. Aufl. § 4 Rn. 54; FK-InsO/Schmerbach, In-

sO 5. Aufl., § 4 Rn. 17). Nach dem gesetzlichen Regelfall des § 269 Abs. 3

- 5 -

Satz 1 ZPO ist eine Rücknahme bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entschei-

dung möglich.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 01.10.2007 - 80 IN 106/02 -

LG Bochum, Entscheidung vom 17.03.2008 - 10 T 86/07 -