Urteil des BGH vom 26.04.2006, 5 StR 51/06

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Stgb, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Opfer, Strafzumessung, Gewicht, Hauptverhandlung, Strafe
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5 StR 51/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 26. April 2006 in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. April 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 24. Oktober 2005 wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der

Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe

von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung

ausgesetzt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der

Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, bleibt

erfolglos.

I.

2 Nach den Urteilsfeststellungen suchte der mehrfach wegen

vorsätzlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilte Angeklagte Ende

April 2005 in seiner Eigenschaft als Fernsehmechaniker die seinerzeit fast

90-jährige, aber noch rüstige später Geschädigte S. auf, deren Fernsehgerät defekt war. Bei dieser Gelegenheit bat ihn die alte Dame, auch ihren Türsummer an der Eingangstür zu reparieren, was der Angeklagte ihr für

einen späteren Zeitpunkt zusagte.

3 In der Folgezeit beschlossen der Angeklagte und sein damaliger Kollege A. , Frau S. unter dem Vorwand, den Türsummer

reparieren zu wollen, zu bestehlen. Sie wollten ihr Vorhaben erforderlichenfalls unter Anwendung von Drohungen und notfalls auch mit Gewalt durchführen. Der Angeklagte wollte von dem erwarteten Anteil am Beutegeld unter

anderem Spielschulden bezahlen.

4 Am 3. Mai 2005 erschienen der Angeklagte und sein Kollege

A. bei Frau S. und gaben vor, den Türsummer reparieren zu wollen.

Während sich der Angeklagte zunächst an dem Fernsehgerät zu schaffen

machte, an dem wiederum Störungen aufgetreten waren, packte A. die

Geschädigte von hinten an den Hals, würgte sie, hielt ihr die Nase zu und

drückte ihr etwas auf das Gesicht. Vom Maß der Gewaltanwendung überrascht und in der Absicht, seinen Mittäter aus Angst um das Leben der Geschädigten zu „bremsen“ und auch um ihr „die Todesangst zu nehmen“, rief

der Angeklagte A. zu, „man wolle Frau S. nicht töten, sie vielmehr nur

ohnmächtig machen“ und holte ein Glas Wasser für das Opfer.

5 Gleichwohl nutzte er die durch A. geschaffene Lage aus

und forderte Frau S. auf, Bargeld herauszugeben und den Tresor zu öffnen. Da ihm das im Tresor aufgefundene Bargeld, der Schmuck und die Kreditkarten nicht reichten, verlangte er nunmehr 20.000 Euro. Frau S. simulierte einen Schwächeanfall, legte sich auf ihr Bett und versuchte, den dort

befindlichen Alarmknopf zu drücken. Als der Angeklagte dies bemerkte und

sie fragte, ob sie Alarm ausgelöst hätte, antwortete sie mit „Ja“ und „Verschwinden Sie schnellstens“. Der Angeklagte und sein Mittäter verließen ohne Beute fluchtartig das Haus.

6 Das Landgericht hat das Vorliegen minder schwerer Fälle verneint und den gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen

des § 249 Abs. 1 StGB, begrenzt durch die Mindeststrafe des § 224 Abs. 1

StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten), zugrunde gelegt. Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hält die

Strafkammer dem Angeklagten in erster Linie zugute, dass er ein umfassendes, von Reue getragenes Geständnis abgelegt und damit der hoch betagten

Geschädigten ein Auftreten in der Hauptverhandlung und eine sie belastende

Begegnung mit ihm erspart habe. Weiter ist strafmildernd bedacht worden,

dass er die Identität seines den Strafverfolgungsbehörden bis dahin unbekannten Mittäters preisgegeben habe, obwohl er von dessen Seite Sanktionen befürchtete. Schließlich hat sie zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass

ihn die erstmals erlittene Untersuchungshaft erheblich beeindruckt habe.

Strafschärfend ist gewürdigt worden, dass er das Vertrauen und die Arglosigkeit der Verletzten missbraucht und sie gemeinsam mit dem Mittäter in

Todesangst versetzt habe. Darüber hinaus ist ihm angelastet worden, dass

er zwei Straftatbestände verwirklicht habe und einschlägig vorbestraft sei.

7 Die Strafaussetzung begründet das Landgericht damit, dass

der Angeklagte in geordneten persönlichen Verhältnissen lebe und sozial

integriert sei. Die positive Kriminalprognose werde auch durch die Beiordnung eines Bewährungshelfers gestützt, der dem Angeklagten zur weiteren

Stabilisierung zur Seite gestellt werde. Die besonderen Umstände im Sinne

des § 56 Abs. 2 StGB sieht die Kammer im Wesentlichen im Zusammentreffen der bereits bei der Strafzumessung angeführten Strafmilderungsgründe,

wobei zusätzlich noch darauf abgestellt wird, dass der Angeklagte, der mit 33

Jahren erstmalig eine derart gravierende Tat begangen hat, zum ersten Mal

zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei.

II.

8 Der Strafausspruch und die Strafaussetzung zur Bewährung

halten rechtlicher Prüfung noch stand.

9 Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Strafrichters,

dessen Aufgabe darin besteht, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täter gewonnen hat, die

wesentlichen be- und entlastenden Umstände festzustellen, zu bewerten und

gegeneinander abzuwägen; das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn

die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn sie gegen rechtlich

anerkannte Strafzwecke verstoßen, wenn sich die verhängte Strafe nach

oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein,

so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten

Spielraums liegt (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 m.w.N.).

10 In diesem Sinne weisen die Urteilsausführungen keinen

durchgreifenden Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer dem Geständnis des Angeklagten ein erhebliches strafmilderndes Gewicht beigemessen hat. Nach

Auffassung der Beschwerdeführerin hätte in diesem Zusammenhang allerdings erörtert werden müssen, ob der Angeklagte aufgrund der am Tatort

gesicherten daktyloskopischen Spuren nicht ohnehin hätte überführt werden

können. Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass einem Geständnis nur geringeres Gewicht zukommt, wenn Leugnen aufgrund der Beweislage ganz aussichtslos wäre (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 50 m.w.N.).

Der Generalbundesanwalt weist in diesem Zusammenhang aber zutreffend

darauf hin, dass nicht nachgeprüft werden könne, ob hier ein Bestreiten aufgrund der Spurenlage aussichtslos gewesen wäre, weil die Beschwerdeführerin den Inhalt des daktyloskopischen Gutachtens nicht mitgeteilt hat 344

Abs. 2 Satz 2 StPO). Im Übrigen hatte sich der Angeklagte bereits vor der

Tat im Einverständnis mit dem späteren Opfer in deren Haus aufgehalten

und kann bei dieser Gelegenheit Spuren hinterlassen haben; auch hat er sich

nach den Feststellungen bei der Tat spätestens nach Hantieren an dem

Fernsehgerät Handschuhe übergezogen.

11 Dass die Strafkammer dem Geständnis auch deshalb besonderes Gewicht beigemessen hat, weil dem betagten Opfer hierdurch eine

Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart geblieben ist und der Angeklagte darüber hinaus trotz befürchteter Racheakte seinen Mittäter benannt

hat, ist im Blick auf den weiten Beurteilungsrahmen des Tatrichters aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Angesichts der Ausführungen der

Strafkammer zum Tatbild, zum Alter der Geschädigten, zum Eindringen in

deren engsten, besonders geschützten Lebensraum und den hieraus abgeleiteten Strafschärfungsgründen ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht zu besorgen, das Landgericht könne die Bedeutung der

Tat für das Opfer nicht ausreichend gewürdigt haben.

12 Der Staatsanwaltschaft ist allerdings zuzugeben, dass die verhängte Freiheitsstrafe außerordentlich milde ist. Sie ist jedoch im Hinblick auf

die Gewichtung der Strafzumessungserwägungen, die ersichtlich auch auf

dem Eindruck von der Persönlichkeit des Angeklagten beruhen, nicht unvertretbar milde und entfernt sich noch nicht in unzulässiger Weise von ihrer

Bestimmung des gerechten Schuldausgleichs. Die Strafzumessung des Tatrichters ist im Übrigen auch in Zweifelsfällen bis an die Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, selbst wenn eine andere Entscheidung wie hier näher

gelegen hätte (vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12

m.w.N.).

13 Dasselbe gilt für die dem Angeklagten gewährte Strafaussetzung zur Bewährung. In diesem Zusammenhang führt der Generalbundesanwalt zutreffend aus, dass den diesbezüglichen Erwägungen der Strafkammer ausreichend zu entnehmen ist, dass sie die Vorstrafen des Angeklagten und die weiteren ihn belastenden Umstände bei der Annahme besonderer Umstände

im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB nicht außer Betracht gelassen hat. Schließlich gebietet nach den getroffenen Feststellungen auch die Verteidigung der

Rechtsordnung die Vollstreckung der erkannten Strafe nicht 56 Abs. 3

StGB).

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil