Urteil des BGH vom 28.11.2008, II ZR 334/02

Entschieden
28.11.2008
Schlagworte
Lpg, Liquidation, Antragsteller, Blw, Mitgliederversammlung, Antrag, Zpo, Unternehmen, Umwandlung, Beteiligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 4/08

vom

28. November 2008

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1; BGB § 141

1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten an dem neuen Unternehmen vereinbart und die Mitgliederversammlung dem zustimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543).

2. Zur „Heilung“ einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein Veräußerungsgeschäft aus der Liquidation der LPG ist es nicht erforderlich, das Rechtsgeschäft in allen Teilen neu vorzunehmen. Es reicht aus, dass die Urkunde über das die Bestätigung enthaltende Rechtsgeschäft auf die Urkunde über das zu bestätigende Rechtsgeschäft hinweist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).

BGH, Beschluss vom 28. November 2008 - BLw 4/08 - OLG Dresden

AG Bautzen

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 28. November

2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr.

Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Karle und Kees

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar

2008 wird auf Kosten der Antragsteller, die der Antragsgegnerin

und der Nebenintervenientin auch die außergerichtlichen Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, zurückgewiesen.

Der Gegenstandwert wird für alle Instanzen auf 9.020,96 festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. 1

Die Antragsteller sind die Erben des 2003 verstorbenen F. V. , der 2

1972 seinen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Fläche von 4,31 ha in eine

LPG einbrachte und einen Inventarbeitrag von 11.564 Mark leistete. Der Erblasser war zuletzt Mitglied in der Antragsgegnerin. Der Erblasser erklärte im

Februar 1991 die Kündigung und forderte die Rückgabe seines Eigentums; teilte jedoch zugleich mit, dass seine Mitgliedschaft in der LPG bestehen bleibe.

Nachdem ihm die von der LPG (mit-)gegründete Aktiengesellschaft, die Nebenintervenientin, 89 Aktien mit einem Nominalwert von 4.450 DM zugeordnet

hatte, erklärte der Erblasser gegenüber dieser, dass alle seine früheren Schreiben bezüglich Vermögensherausgabe und Mitgliedschaftskündigung sowie seine sonstigen Einsprüche gegenstandslos seien und er als Aktionär der Nebenintervenientin betrachtet werden möge. Der Erblasser nahm in dieser Eigenschaft an den Hauptversammlungen in den Jahren zwischen 1994 bis 2000 teil.

Die Mitglieder der Antragsgegnerin sowie zweier anderer LPGen hatten 3

im März 1991 auf einer Vollversammlung den Zusammenschluss und deren

Umstrukturierung in die Nebenintervenientin beschlossen. Diese wurde mit notariellem Vertrag vom 22. September 1991 als Aktiengesellschaft mit einem

Grundkapital von 1,5 Mio. DM gegründet. Dabei übernahm ein Mitglied der LPG

Aktien mit einem Nennbetrag von 1.497.500 DM treuhänderisch für die nicht an

der Gründung beteiligten Mitglieder der drei LPGen. Nach der Satzung der Nebenintervenientin sollte das Aktienkapital durch Sacheinlagen aus dem Vermögen einer zwischengenossenschaftlichen Einrichtung (ZGE) für Rechnung der

Gründer erbracht werden.

4Dieser Vertrag wurde auf Grund von Beanstandungen des Registergerichts nicht durchgeführt. In einer notariellen Nachtragsverhandlung vom 13. Juli

1992 wurde vereinbart, dass die drei LPGen als Gesellschafter in die in Gründung befindliche Nebenintervenientin eintraten, sie ihr Vermögen in diese einbrachten und anstelle eines Gründungsgesellschafters Aktien im Nennwert von

1.499.500 DM übernahmen. Über die Auflösung der LPGen wurde bestimmt,

dass in deren Liquidation das nur noch aus Aktien bestehende Vermögen nach

Maßgabe der Vollversammlungsbeschlüsse vom 10. September 1991 auf deren

Mitglieder übertragen werde. Als Anlage 1 zur Nachtragsurkunde wurde ein

Einbringungsvertrag zwischen den LPGen und der Nebenintervenientin über die

Übernahme des Vermögens als Sacheinlage beurkundet, der ein Verzeichnis

des zu übertragenden Grundbesitzes beigefügt wurde. Die Nebenintervenientin

wurde am 7. September 1992 in das Handelsregister eingetragen. Ihr Antrag

auf Eintragung eines Umwandlungsvermerks wurde 1996 jedoch zurückgewiesen.

5Der Erblasser hat mit einem im Jahre 2001 bei dem Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) eingegangenen Schriftsatz beantragt, die Antragsgegnerin in

erster Stufe auf Erteilung von Auskünften durch Vorlage einer Personifizierung

des Vermögens der LPG zum 31. Dezember 1991 und der Bilanzen aus den

Jahren 1990 und 1991 und in zweiter Stufe auf Zahlung des danach errechneten Guthabens aus der Liquidation zu verpflichten.

6Auf Grund einer Entscheidung des Landgerichts D. vom 6. Dezember 2004 wurde für die Antragsgegnerin ein Nachtragsliquidator bestellt,

der mit der Nebenintervenientin am 8. September 2006 eine notariell beurkundete Nachtragsvereinbarung zum Einbringungsvertrag vom 13. Juli 1992 abschloss. Es wurde vereinbart, dass das gesamte Vermögen der Antragsgegnerin zu dem damals bestimmten Stichtag (30. Juni 1991) auf die Nebenintervenientin unter vollständiger Übernahme der Verbindlichkeiten in deren Vermögen

übergehe. Zudem wurde unter Hinweis auf § 42 Abs. 2 LwAnpG verabredet,

dass die Nebenintervenientin den Mitgliedern der Antragsgegnerin ein Vorkaufs- und Übernahmerecht an den Gegenständen der LPG zum Schätzwert

einräumen werde.

7Die anschließend einberufene Mitgliederversammlung der Antragsgegnerin stimmte der Nachtragsvereinbarung mit 49 zu 2 Stimmen zu. Gegen die Beschlüsse wurden weder Anfechtungs- noch Nichtigkeitsklagen erhoben.

8Die Antragsteller haben daraufhin in erster Instanz zusätzlich den Zwischenfeststellungsantrag gestellt, dass die Übertragung des Vermögens der

drei LPGen im Rahmen des Liquidationsverfahrens auf die Nebenintervenientin

gegen Gewährung der 1992 ausgegebenen Aktien nichtig sei, weil sie keine

Nachzeichnung einer identitätswahrenden Umwandlung darstelle und deshalb

gegen ein gesetzliches Verbot verstoße.

9Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Zwischenfeststellungsantrag und die im Wege der Stufenklage verfolgten Anträge insgesamt zurückgewiesen. In der Verhandlung über die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht

(Landwirtschaftssenat) haben die Antragsteller den Feststellungsantrag als

Hauptantrag gestellt und hilfsweise die in der ersten Instanz gestellten Anträge

wiederholt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Mit

der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die

Antragsteller ihre Anträge mit dem Inhalt weiter, dass die Feststellung nur als

Zwischenfeststellung zu dem als Hauptantrag weiter verfolgten Stufenantrag

beantragt werde und das Ziel des Stufenantrages nicht mehr eine Zahlung aus

dem Liquidationserlös, sondern die Feststellung sei, dass bei der Verteilung des

Vermögens die Ansprüche der Antragssteller gemäß ihrer zu beziffernden Beteiligung an der Antragsgegnerin zu berücksichtigen seien.

II.

10Das Beschwerdegericht bejaht die Zulässigkeit des Feststellungsantrages entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO. Diese betreffe zwar das Drittrechtsverhältnis zwischen der Antragsgegnerin und der Nebenintervenientin. Dieses

könne aber Gegenstand einer Feststellungsklage sein, wenn es für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung sei und die Antragsteller ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klärung haben. Das sei hier der

Fall, weil bei einem Scheitern der Vermögensübertragung die Antragsteller weiterhin einen Anspruch auf anteilige Beteiligung am Liquidationserlös hätten.

11

Übertragungen des gesamten Vermögens der LPGen gegen Gewährung von

Anteilsrechten bis zum 31. Dezember 1991 wegen Umgehung des gesetzlichen

Sonderumwandlungsrechts des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach

§ 134 BGB nichtig gewesen. Das gelte aber nicht für die erst im Jahre 1992

erfolgten Neugründungen von Unternehmen unter Einbringung des gesamten

Vermögens einer LPG. Bei diesen könne die Wirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung nicht wegen Umgehung eines nicht mehr geltenden Sonderumwandlungsrechts versagt werden.

Eine solche Übertragung des Vermögens der LPG als Sacheinlage in ein 12

neu gegründetes Unternehmen sei nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese lägen

hier vor.

Das Vorkaufs- und Übernahmerecht für die ehemaligen LPG-Mitglieder 13

nach § 42 Abs. 2 LwAnpG sei in der Nachtragsvereinbarung vom 9. September

2006 geregelt worden. Die notwendige Zustimmung der Mitgliederversammlung

zur Übertragung des Vermögens der LPG gegen Gewährung von Anteilsrechten sei in der Mitgliederversammlung vom 20. September 2006 beschlossen

worden.

14 Der Feststellungsantrag sei jedoch unbegründet. Zwar seien auflösende

Zwar lasse sich angesichts des eindeutigen Wortlauts der Einbringungsurkunde vom 13. Juli 1992 das Rechtsgeschäft nicht als ein grundsätzlich zu-

lässiger Verkauf des Vermögens der Antragsgegnerin aus deren Liquidation

auslegen. Hier könne die in der Urkunde aus dem Jahre 1992 übernommene

Sacheinlageverpflichtung aber in eine Übertragung des Vermögens der LPG

aus der Liquidation auf die Nebenintervenientin nach § 140 BGB umgedeutet

werden, da der dafür erforderliche Beschluss der Mitgliederversammlung im

Jahre 2006 gefasst worden sei.

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller sei es nicht erforderlich 15

gewesen, den LPG-Mitgliedern eine Barabfindung entsprechend § 36 LwAnpG

anzubieten. Derartige Ansprüche würden lediglich im Rahmen der Umwandlung, jedoch nicht anlässlich der hier erfolgten Gründung einer Kapitalgesellschaft gewährt. Ein zeitlich unbefristetes Recht zum Ausscheiden aus der Gesellschaft sei zu verneinen.

Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Auskunft und auf Zahlung eines 16

noch zu beziffernden Betrages aus der Auseinandersetzung sei unbegründet.

Ein Zahlungsanspruch bestehe nämlich nicht. Die Antragssteller hätten allenfalls verlangen können, unter Beachtung des § 44 LwAnpG an dem aus Aktien

bestehenden Erlös aus der Liquidation beteiligt zu werden. Auf die Möglichkeit

eines entsprechenden Feststellungsantrags seien die Antragsteller hingewiesen

worden, die allerdings an dem auf Zahlung gerichteten Antrag festgehalten hätten.

III.

17Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in

der Sache ohne Erfolg.

A. Feststellungsantrag

181. Der im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellte Antrag, die Unwirksamkeit der Vermögensübertragung - nunmehr im Wege einer Zwischenfeststellung

(analog § 256 Abs. 2 ZPO) - festzustellen, ist zulässig.

a) Dem steht nicht entgegen, dass der in der Beschwerdeinstanz als 19

Hauptantrag gestellte Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO nunmehr nur

noch als Zwischenfeststellung nach § 256 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit dem

zum Hauptantrag erhobenen Stufenantrag gem. § 254 ZPO verfolgt wird. Zwar

ist im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Antragsänderung, mit der ein bisher nur

hilfsweise geltend gemachter Antrag zum Hauptantrag erhoben werden soll,

nach § 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 ZPO grundsätzlich unzulässig (vgl. BGHZ

28, 131, 136). Eine Ausnahme gilt aber für die Fälle, in denen die Änderung nur

eine Beschränkung oder Modifikation des frühren Antrags darstellt und sich auf

einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist. Unter

dieser Voraussetzung ist es auch zulässig, einen bisher als Hilfsantrag gestellten Antrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz als Hauptantrag zu verfolgen (vgl.

BGH, Urt. v. 28. September 1989, IX ZR 180/88, WM 1989, 1873, 1875). So

liegt es hier, weil das Beschwerdegericht über Haupt- und den Hilfsantrag in der

Sache entschieden hat.

b) Die in § 256 ZPO bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen 20

Antrag auf richterliche Feststellung liegen vor. Der Senat hat die Zulässigkeit

sowohl der Feststellungsanträge nach § 256 Abs. 1 ZPO (BGHZ 137, 134, 136

f.) als auch der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen gestellten Zwischenfeststellungsanträge nach § 256 Abs. 2 ZPO

(Beschl. v. 7. November 1997, BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475) bejaht, wenn ein

ehemaliges LPG-Mitglied festgestellt wissen wollte, dass eine Umwandlung ge-

scheitert sei. Die nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche präjudizielle Bedeutung

der Feststellung ergab sich daraus, dass es von der Wirksamkeit der Umwandlung abhing, ob das Mitglied Ansprüche nach §§ 28 Abs. 2, 36 oder 44 LwVG

gegenüber dem Unternehmen neuer Rechtsform geltend machen konnte oder

ob es auf seine Rechte aus der Beteiligung im Liquidationsverfahren nach §§

69 Abs. 4 Satz 3, 42 LwAnpG i.V.m. §§ 82 ff. GenG gegenüber der LPG i.L.

verwiesen war.

21Für den hier gestellten Antrag gilt nichts anderes. Die beantragte Feststellung hat für die Beteiligten die gleiche Bedeutung wie eine Entscheidung

über die Wirksamkeit der Umwandlung. Wäre die Einlagevereinbarung auch

nach der Nachtragsvereinbarung und der Zustimmung der Mitgliederversammlung fehlgeschlagen, bestünde der frühere Rechtszustand fort. Die Antragsgegnerin wäre noch Inhaberin des LPG-Vermögens, so dass das Liquidationsverfahren fortgesetzt werden müsste. Die Antragsteller hätten einen Anspruch auf

eine Beteiligung an dem Liquidationserlös, könnten sich aber andererseits als

Übernehmer der Aktien einem Anspruch der Nebenintervenientin auf Zahlung

rückständiger Einlagen nach §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1, 65 Abs. 1 AktG

ausgesetzt sehen, weil die Einlageschuld von den Gründern nicht erfüllt wurde

(vgl. OLG Dresden VIZ 2004, 283, 285 f.; Wenzel, AgrarR 1998, 139, 142;

Czub, VIZ 2003, 105, 115). Wäre die Veräußerung gegen Anteilsgewährung

dagegen wirksam, hätten die Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin nur

noch einen Anspruch auf eine Beteiligung an dem aus Aktien bestehenden Liquidationserlös, soweit dieser nicht bereits durch deren Übertragung erfüllt wurde. Eine Inanspruchnahme der Antragsteller durch die Nebenintervenientin

kommt dagegen nicht mehr in Betracht, wenn die Pflichten aus der Sacheinlagevereinbarung durch Übertragung des Vermögens der LPG erfüllt wurden.

22

23a) Die Übertragung des gesamten Vermögens der LPG auf der Grundlage der Nachtragsvereinbarung verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot

134 BGB).

aa) Zwar ist die Umstrukturierung einer LPG durch Übertragung ihres 24

gesamten Vermögens als Sacheinlage in ein neu gegründetes Unternehmen

analog § 179a AktG (übertragende Auflösung) unwirksam, weil das Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes eine abschließende

Regelung für jede Form der Umwandlung einer LPG enthält und daher auch

privatautonom gestaltete Formen der Umstrukturierung einer LPG im Wege der

Einzelrechtsübertragung ausschließt (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 1997,

BLw 26/97, VIZ 1998, 474, 475; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 39/97, VIZ 1998,

472, 473; Beschl. v. 5. März 1999, BLw 57/98, VIZ 1999, 368, 369; zuletzt BGH,

Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28 - std. Rspr.).

25 2. Der Feststellungsantrag ist nicht begründet.

bb) Die Übertragung scheitert dagegen nicht an dem Sonderumwandlungsrecht des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, wenn sie in der Liquidation der LPG durch Veräußerung aller Vermögensgegenstände erfolgt, wobei die

Gegenleistung auch in Anteilsrechten an dem übernehmenden Rechtsträger

bestehen darf. Die Zulässigkeit einer solchen Übertragung in der Liquidation

war nie streitig, da § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG allgemein auf die Vorschriften

des Genossenschaftsgesetzes über die Abwicklung der eingetragenen Genossenschaften verweist und keine Anordnung enthält, dass die Vermögensgegenstände der LPG nur gegen Entgelt und nicht gegen Anteilsrechte an einem

Unternehmen veräußert werden dürfen (so schon Senat, Beschl. v. 8. Mai

1998, BLw 39/97, VIZ 1998, 472, 473; BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR

334/02, VIZ 2004, 543, 544).

26

durch Nachzeichnung“ fehlgeschlagener Umwandlungen durch übertragende

Auflösungen (dazu Neixler, NL-BzAR 2000, 352, 356; Wenzel, AgrarR 2000,

349, 354; einschränkend: Czub, VIZ 2003, 105, 116). Die Abweichung von dem

gesetzlichen Leitbild der Verwertung des LPG-Vermögens in der Liquidation

durch einen Verkauf gegen Anteilsrechte an einem Unternehmen bedarf zwar

eines zustimmenden Beschlusses der Mitgliederversammlung, aber nicht der

Zustimmung sämtlicher LPG-Mitglieder (vgl. BGH, Urt. v. 20. September 2004,

II ZR 334/02, VIZ 2004, 543, 544).

27cc) Gemessen daran, verstieß die Übertragung des Vermögens der Antragsgegnerin auf die Nebenintervenientin nicht gegen ein gesetzliches Verbot.

Ziel der Nachtragsvereinbarung vom 8. September 2006 war es nach der Vorbemerkung, die Übertragung des LPG-Vermögens aus der Liquidation durch

eine Nachbesserung des Einbringungsvertrags vom 13. Juli 1992 und die Genehmigung der Mitgliederversammlung zu dem geänderten Vertrag wirksam

werden zu lassen. Eine solche Veräußerung war selbst dann zulässig, wenn

damit eine bis dahin unwirksame Umwandlung durch übertragende Auflösung

„geheilt“ wurde.

28b) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt worden. Die Einbringung der Vermögensgegenstände der Antragsgegnerin in die Nebenintervenientin ist jedenfalls mit

der Nachtragsvereinbarung und der Zustimmung der Mitgliederversammlung

wirksam geworden.

aa) Einen Vertrag über die Veräußerung aus der Liquidation haben die

29 Diese Form der Veräußerung ist damit ein taugliches Mittel zur „Heilung

Parteien allerdings nicht ausdrücklich abgeschlossen. Der Einbringungsvertrag

aus dem Jahre 1992 wurde nicht als Veräußerungsvertrag abgeschlossen, und

auch die Nachtragsvereinbarung enthält nicht die für einen Veräußerungsvertrag notwendigen Bestandteile. Das Ergebnis der tatrichterlichen Auslegung der

Vereinbarungen durch das Beschwerdegericht, gegen das die Rechtsbeschwerde Einwendungen nicht erhebt, lässt insoweit keine Rechtsfehler erkennen und ist daher für das Rechtsbeschwerdeverfahren bindend.

bb) Der Einbringungsvertrag aus dem Jahre 1992 lässt sich allerdings 30

nicht in einen Veräußerungsvertrag zur Übernahme des Vermögens umdeuten.

Das Beschwerdegericht hat das zu Unrecht bejaht.

Eine Umdeutung ist von vornherein ausgeschlossen, wenn man mit dem 31

Beschwerdegericht davon ausgeht, dass ein nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossener Einbringungsvertrag schuldrechtlich wirksam war und allein der

sachenrechtliche Vollzug der Genehmigung der Mitgliederversammlung der

LPG bedurfte. Eine Umdeutung nach § 140 BGB setzt nämlich voraus, dass

das tatsächlich abgeschlossene Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen ein

gesetzliches Verbot (BGHZ 26, 320, 328) oder wegen endgültiger Versagung

einer erforderlichen Genehmigung (BGHZ 40, 218, 222) unwirksam ist. Die

Umdeutung dient dem Ziel, den von den Parteien erstrebten wirtschaftlichen

Erfolg zu verwirklichen, wenn zwar das von ihnen gewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, aber ein anderer, rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht

(BGHZ 19, 269, 273; 68, 204, 206); sie ist nicht zulässig, wenn ein Vertrag nur

wegen einzuholender Genehmigungen schwebend unwirksam ist (Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 140 Rdn. 2; MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl.,

§ 140, Rdn. 12; PWW/Ahrens, BGB, 3. Aufl., § 140, Rdn. 6).

Eine Umdeutung des Einbringungsvertrages in ein Verkaufsgeschäft 32

scheidet aber auch aus einem anderen Grunde aus. Sie kommt nämlich in der

Regel nicht in Betracht, wenn wie hier - von den Mitgliederversammlungen

eine Umwandlung beschlossen wurde, weil den Trägern der an einem Einbringungsvertrag beteiligten Unternehmen dann nicht der Wille unterstellt werden

kann, sich mit einer bloßen Übertragung der Vermögensgegenstände zu begnügen, bei der die gesetzlichen Folgen zum Schutz der Allgemeinheit, der

Gläubiger und der Gesellschafter selbst nicht eintreten (vgl. BGH, Urt. v.

18. Dezember 1995, II ZR 294/93, NJW 1996, 659, 660).

33cc) Die Vermögensübertragung von der Antragsgegnerin auf die Nebenintervenientin ist jedoch im Jahre 2006 wirksam geworden.

(1) Nach dem rechtlichen Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts wäre 34

die Vermögensübertragung allein durch die Zustimmung der Mitgliederversammlung im Jahre 2006 wirksam geworden, ohne dass es dafür ergänzender

Vereinbarungen bedurft hätte. Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die

erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht

(mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das

neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte,

weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG

Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden

[Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007,

V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).

(2) Dieser Fehler des Beschwerdegerichts wirkt sich jedoch nicht aus, 35

weil die als Sacheinlage vereinbarte Vermögensübertragung durch die Bestätigung 141 BGB) in der Nachtragsvereinbarung und den zustimmenden Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam geworden ist.

(a) Die Bestätigung erfordert die Einigung der Parteien, sich in Kenntnis 36

der Abreden auf den Boden des ursprünglichen Vertrages zu stellen (BGH, Urt.

v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982, 1981; Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR

168/98, NJW 1999, 3704, 3705). Ein solcher Wille ist in der Nachtragsvereinbarung eindeutig zum Ausdruck gebracht worden.

37Der Wille zur Bestätigung setzt allerdings voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben (BGHZ 110, 235, 240; 129, 371, 377).

Ein Bestätigungswille liegt auch schon dann vor, wenn die Parteien zwar irrtümlich von der Wirksamkeit des ursprünglichen Vertrages ausgehen, mit dem Abschluss des neuen Rechtsgeschäfts aber jeden Zweifel an dessen Gültigkeit

ausräumen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1977, II ZR 222/75, WM 1977,

387, 389), wobei sie mit dem bestätigenden Rechtsgeschäft auch möglicherweise zur Unwirksamkeit führende Mängel des ursprünglichen Geschäfts beheben können (vgl. MünchKomm-BGB/Busche, 5. Aufl., § 141 Rdn. 14; Staudinger/Roth, BGB [2003], § 141 Rdn. 20). Der Wille zur Bestätigung kommt dann in

den diesem Zweck dienenden Änderungen oder Ergänzungen zum Ausdruck

(vgl. BGHZ 7, 161, 163, BGH, Urt. v. 6. Mai 1982, III ZR 11/81, NJW 1982,

1981).

Danach liegt hier eine Bestätigung vor. Zwar haben die Parteien in den 38

Vorbemerkungen zur Nachtragsvereinbarung ihre Rechtsansicht bekundet,

dass die Einbringung des Betriebsvermögens der Antragsgegnerin in die Nebenintervenientin nach der jüngeren Rechtsprechung nicht mehr als gesetzeswidrig zu erachten sei; sie haben aber zugleich erklärt, dass der Einbringungsvertrag, wenn er als zulässige Veräußerung aus der Liquidation wirksam sein soll,

um weitere Vereinbarungen ergänzt und von der Mitgliederversammlung genehmigt werden müsse. Die Nachtragsvereinbarung diente ferner ausdrücklich

dazu, die Vermögensübertragung gegen Gewährung von Anteilsrechten sicherzustellen und die Liquidation abzuschließen.

39

auch dadurch erfolgen, dass für den Umfang der Gegenleistung auf die Vereinbarung über die Gewährung von Anteilsrechten (Aktien) in dem Einbringungsvertrag Bezug genommen wurde. Eine völlige Neuvornahme des Rechtsgeschäfts, in dem Sinne, als ob das alte Geschäft überhaupt nicht beachtet werden dürfe, ist für eine Bestätigung nicht erforderlich. Es reicht aus, dass die die

Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde hinweist, die das zu bestätigende Rechtsgeschäft enthält (BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98,

NJW 1999, 3704, 3705).

40Die für eine Veräußerung aus der Liquidation gegen Gewährung von Anteilsrechten wesentlichen Vereinbarungen über die zu übertragenden Vermögensgegenstände und die Anzahl auf die gründenden LPGen entfallenden Aktien sind vertraglich festgelegt worden.

dd) Die in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschrift 41

311b Abs. 1 Satz 1 BGB = § 313 Satz 1 BGB a.F.) erhobenen Einwendungen

der Rechtsbeschwerde sind unbegründet, weil sowohl der Einbringungsvertrag

als auch die Nachtragsvereinbarung notariell beurkundet wurden und die von

dem Vertreter der Nebenintervenientin bei dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung vorgelegte Vollmacht nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der für das

Rechtsgeschäft bestimmten Form bedurfte.

42 (b) Die Bestätigung konnte entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

ee) Die Veräußerung des Vermögens einer LPG aus der Liquidation gegen Anteilsrechte an dem übernehmenden Unternehmen scheitert schließlich

entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch nicht daran, dass die Nachtragsvereinbarung kein Angebot an die Mitglieder zum Ausscheiden gegen

Übernahme der Aktien enthielt. Das Beschwerdegericht ist davon ausgegangen, dass es bei einer mehrheitlich beschlossenen Veräußerung aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten keines weitergehenden Schutzes der LPG-Mitglieder durch ein im Gesetz nicht vorgesehenes Barabfindungsangebot bedarf. Das entspricht einer Entscheidung des II. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofes (Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543,

545). Diese ist im Schrifttum zwar vereinzelt insoweit auf Kritik gestoßen, als

durch die Vermögensübertragung gegen die Ausreichung von Anteilsrechten

auch LPG-Mitglieder gegen ihren Willen Gesellschafter des Unternehmens

werden (Bayer, EWiR 2004, 1189, 1190). Ob den LPG-Mitgliedern deswegen

ein Austrittsrecht gegen Barabfindung entsprechend den Vorschriften im Umwandlungsrecht einzuräumen ist (vgl. Bayer, aaO, der das allerdings nur für die

LPG-Mitglieder vorschlägt, die nicht im Zuge der unwirksamen Umwandlung

Anteilsinhaber geworden sind), wie es im Schrifttum für die übertragenden Auflösungen nach § 179a Abs. 1, 3 AktG teilweise vorgeschlagen wird (dazu Leinekogel, Die Ausstrahlungswirkungen des Umwandlungsgesetzes, 84, 137; Lutter in Lutter/Winter, UmwG, 3. Aufl., Einl. Rdn. 48 f.; gegen eine solche Analogie: BayOblGZ 1998, 211, 217), kann aber für die Entscheidung über den Feststellungsantrag dahinstehen, da ein solches Austrittsrecht auch nur wie ein im

Umwandlungsrecht begründetes Recht zum Ausscheiden gegen bare Abfindung wirkte und damit die Wirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen, nicht

angefochtenen Vermögensübertragung nicht berührte.

B. Stufenantrag

431. Soweit die Antragsteller ihren Antrag nunmehr dahin geändert haben,

dass nicht mehr Auskunft für einen (künftigen) Zahlungsantrag, sondern sie die

Feststellung der Verpflichtung der Antragsgegnerin verlangen, die Antragsteller

entsprechend ihrem Anteil an dem auf die Nebenintervenientin übertragenen

Vermögen der LPG i.L. zu beteiligen, liegt eine nicht zulässige Antragsänderung vor.

44a) Änderungen oder Erweiterungen des Sachantrages, die auf neues tatsächliches Vorbringen gestützt werden, sind in der Rechtsbeschwerdeinstanz

nach § 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 ZPO nicht zulässig (Senat, BGHZ 120,

349, 350). Andere Ansprüche als auf Zahlung, zu deren Durchsetzung die beantragte Auskunft dienen soll, sind nicht geltend gemacht worden.

Das Beschwerdegericht hat nicht übersehen, dass den Antragstellern ein 45

Anspruch auf eine andere Verteilung des aus Aktien bestehenden Liquidationserlöses zustehen könnte, wenn die Anteilsrechte auf die LPG-Mitglieder nicht

gemäß § 44 Abs. 1 LwAnpG nach dem Verhältnis ihrer Beteiligungen am Eigenkapital der LPG verteilt wurden. Es ist dem nicht weiter nachgegangen, weil

die Antragsteller - trotz eines richterlichen Hinweises - ihren Antrag nicht geändert und auf einer Verurteilung der Antragsgegnerin zur Erteilung von Auskünften für einen vermeintlichen Zahlungsanspruch bestanden haben. An diese

Feststellungen in dem angegriffenen Beschluss ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden, wenn in der Rechtsbeschwerdebegründung - wie hier - keine

konkreten, auf einen bestimmten Tatsachenvortrag bezogene Verfahrensrügen

(zu diesem Erfordernis: Senat, BGHZ 125, 153, 159) erhoben worden sind. Das

Vorbringen der Rechtsbeschwerde erschöpft sich darin, immer wieder andere

Gründe für einen (tatsächlich nicht bestehenden - dazu unter 2) Zahlungsanspruch aufzuzeigen.

2. Da die beantragte Antragsänderung unzulässig ist, ist noch über den 46

Antrag zu entscheiden, die den Stufenantrag insgesamt abweisenden Entscheidungen aufzuheben. Der Antrag ist unbegründet.

a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem 47

LPG-Mitglied auch im Liquidationsverfahren ein Anspruch auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in die maßgeblichen Unterlagen (Bilanzen und Personifizierung des LPG-Vermögens) zusteht (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998,

BLw 41/97, VIZ 1998, 533, 534). Der Auskunftsanspruch dient dazu, dem Mitglied eine Berechnung seines Anteils am Liquidationserlös zu ermöglichen, der

nach § 42 Abs. 1 Satz 1 LwAnpG dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu berechnenden Wert seiner Beteiligung am Eigenkapital der aufgelösten LPG entsprechen muss (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 103/93, VIZ 1995, 102, 103;

Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 41/97, aaO).

b) Rechtsfehlerfrei ist auch, dass eine Verurteilung zur Auskunft nicht in 48

Betracht kommt, wenn Ansprüche des LPG-Mitglieds auf eine (weitere) Leistung aus dem Erlös aus der Liquidation der LPG nicht mehr bestehen oder nicht

mehr durchsetzbar sind (Senat, Beschl. v. 9. November 2005, BLw 9/05, NJW-

RR 2006, 349). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des LPG-Mitglieds gegenüber der LPG setzt wie der allgemeine Auskunftsanspruch voraus, dass der

Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht und nur der Anspruchsinhalt

noch offen ist (Senat, Beschl. v. 5. März 1999, BLw 52/98, VIZ 1999, 370); dem

Auskunftsanspruch kommt lediglich eine Hilfsfunktion für die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs zu (vgl. Senat. Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 30/99,

VIZ 2001, 51, 52).

c) Die geltend gemachten Zahlungssprüche bestehen dem Grunde nach 49

nicht. Die Vermögensübertragung gegen die Gewährung von Aktien ist - wie

ausgeführt - wirksam. Ein auf die Mitglieder zu verteilender Barerlös fällt bei

dieser Veräußerung nicht an. Zu Unrecht meint die Rechtsbeschwerde, dass

sich ein zu verteilender Liquidationserlös in Geld hier daraus ergebe, dass der

Nominalwert der ausgegebenen Aktien nicht dem in DM ausgedrückten Wert

des LPG-Vermögens entsprochen habe.

50Ein Zahlungsanspruch der Antragsgegnerin gegenüber der Nebenintervenientin in Höhe der Differenz zwischen dem Grundkapital und dem Wert des

übernommenen Vermögens, der als Erlös aus der Liquidation auszuschütten

wäre, ergibt sich daraus nicht. Die Festlegung des Grundkapitals einer AG oder

des Stammkapitals einer GmbH hat mit dem nach § 44 Abs. 1 LwAnpG zu „personifizierenden“ Eigenkapitalanteilen der Mitglieder an der LPG nichts zu tun

(Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, WM 2000, 255, 256; Beschl. v.

23. November 2007, BLw 26/06, ZOV 2008, 32, 33). Die in den ausgegebenen

Anteilen (Aktien) verbrieften Rechte beziehen sich auf das gesamte Vermögen

der Kapitalgesellschaft, einschließlich der Rücklagen (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 7/99, aaO). Weder bei einer Umwandlung noch bei einem Verkauf aus der Liquidation entstehen danach Zahlungsansprüche, wenn das übertragene Vermögen der LPG nicht dem Grundkapital oder Stammkapital der ü-

bernehmenden Kapitalgesellschaft entspricht.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung 51

des gem. § 34 Abs. 2 LwVG festzusetzenden Gegenstandswerts auf § 33

LwVG i.V.m. § 18 Abs. 1, 31 Abs. 1 Satz 2 KostO. Der Geschäftswert ist danach für alle Instanzen auf 9.020,96 neu festzusetzen.

52Eine Festsetzung auf einen Wert von 3.000 - wie von der Rechtsbeschwerde beantragt - kommt allerdings nicht in Betracht. Da mit der Abweisung des hilfsweise geltend gemachten Stufenantrags den Antragsteller der

Zahlungsanspruch insgesamt aberkannt ist, sind die Antragsteller mit dem vollen Wert des von ihnen verfolgten Anspruchs beschwert und dieser Betrag auch

dem Geschäftwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legen (vgl.

BGH, Beschl. v. 12. März 1992, I ZR 296/91, NJW-RR 1992, 1021).

53Dieser Wert kann jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts

nicht nach der Schätzung der Nebenintervenientin festgesetzt werden, zumal

diese nicht auf einer Berechnung des Werts der Beteiligung der Antragssteller

gemäß § 44 LwAnpG beruht und - ohne Begründung - von der Angabe des früheren Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin abweicht, der im

Schriftsatz vom 23. Oktober 2002 den Geschäftswert des Zahlungsantrages mit

9.000 angegeben hatte. Letzteres ist zutreffend; mangels anderer Anhaltspunkte ist die Höhe eines sich nach dem Wert der Beteiligung am Vermögen an

der LPG bestimmenden Zahlungsanspruchs am Liquidationserlös nach der von

den Antragstellern vorgelegten Berechnung des Werts ihrer Beteiligung durch

die Nebenintervenientin zu bestimmen, den diese mit 17.643,47 DM (=

9.020,96 €) beziffert hat.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 26.01.2007 - 30 XV 122/02 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 31.01.2008 - W XV 295/07 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil