Urteil des BGH vom 23.05.2006, VI ZB 7/05

Entschieden
23.05.2006
Schlagworte
Höhe, Partei, Zpo, Gutachten, Auftrag, Zeitpunkt, Privatgutachten, Prozess, Unfall, Reparaturkosten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 7/05

vom

23. Mai 2006

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).

BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - OLG Karlsruhe

LG Mannheim

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Februar

2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen

den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim

vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Gegenstandswert: 2.862,88

Gründe:

I.

1Der Kläger hat die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges mit Schreiben vom 15. Juli 2002 auf Schadensersatz

in Anspruch genommen, wobei er auf der Grundlage eines außergerichtlichen

Gutachtens Reparaturkosten in Höhe von 7.085,86 geltend machte. Die Beklagte zu 1 hatte Zweifel an der Schilderung des Unfallablaufs und an der Höhe

des vom Kläger geltend gemachten Schadens. Am 18. Juli 2002 beauftragte sie

daher den Sachverständigen B. mit einer Prüfung der "Kompatibilität der Schäden der beteiligten Fahrzeuge" unter Berücksichtigung der Angaben zu dem

Schadenshergang und mit einer Überprüfung der Schadenshöhe. Mit Schreiben

vom 2. September 2002 erinnerte der Kläger die Beklagte an sein Anspruchsschreiben vom 15. Juli 2002 und setzte ihr zur Zahlung eine Frist bis zum

10. September 2002. Für den Fall der Nichtzahlung innerhalb dieser Frist kündigte er die Erhebung einer Klage an. Am 20. September 2002 erstellte der

Sachverständige B. das von der Beklagten zu 1 in Auftrag gegebene Gutachten. Er kam zwar zu dem Ergebnis, der vom Kläger geschilderte Unfallablauf sei

nachvollziehbar und die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen seien kompatibel, meinte jedoch, wegen bisher nicht berücksichtigter Vorschäden und eines

Abzugs Neu für Alt seien die erforderlichen Reparaturkosten entgegen dem

vom Kläger vorgelegten Gutachten nur auf 3.457,91 anzusetzen. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 lehnte die Beklagte zu 1 daraufhin eine Schadensregulierung ab, da sie nach Abschluss ihrer Ermittlungen nicht von einem "reellen Schadensereignis" ausgehen könne. Am 26. März 2003 erhob der Kläger

daraufhin Klage gegen die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 1 als

Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeuges auf Zahlung der geltend

gemachten Reparaturkosten in Höhe von 7.085,86 €. Die Beklagten traten der

Klage entgegen und bestritten sowohl das vom Kläger behauptete Unfallereignis als auch die Höhe des geltend gemachten Schadens. Nachdem das Landgericht die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Kompatibilität der Schäden mit dem vom Kläger behaupteten Unfallereignis und zur Frage der Schadenshöhe beschlossen hatte, stellte die Beklagte

zu 1 das von ihr eingeholte Privatgutachten des Sachverständigen B. sowohl

dem gerichtlichen Sachverständigen als auch dem Gericht und dem Kläger zur

Verfügung. Nachdem der Gerichtssachverständige in seinem Gutachten zu

dem Ergebnis gekommen war, die vom Kläger angegebenen Schäden an seinem Fahrzeug seien nur teilweise mit dem geschilderten Unfallereignis vereinbar und es seien auch andere - nicht vereinbare - Schäden vorhanden, die,

wenn sie bereits vor dem Unfall entstanden seien, eine Schadenserhöhung

durch den vom Kläger geschilderten Unfall nicht feststellbar machten, wies das

Landgericht die Klage mit Urteil vom 2. April 2004 ab.

2Mit Beschluss vom 22. Juli 2004 hat die Rechtspflegerin die vom Kläger

an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 6.561,14 nebst Zinsen festgesetzt. Hierin ist ein Betrag von 2.862,88 enthalten, welchen die Beklagte zu 1

für das vorgerichtliche Gutachten des Sachverständigen B. aufgewendet hat.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers hatte Erfolg und führte zu

einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch

das Beschwerdegericht. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die

Beklagten eine Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des

Landgerichts.

II.

31. Das Oberlandesgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kosten für

das von der Beklagten zu 1 eingeholte Privatgutachten des Sachverständigen

B. seien keine "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO, weil sie veranlasst worden seien, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abgezeichnet habe. Am 18. Juli 2002, als die Beklagte zu 1 den

Sachverständigen B. beauftragte, habe es noch keine konkrete Aussicht auf

einen etwa erforderlichen Rechtsstreit gegeben, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch keine Klage angedroht gehabt habe. Das Schreiben des Klägervertreters vom 15. Juli 2002 sei ein übliches Anspruchsschreiben nach einem Verkehrsunfall gewesen, in welchem der Kläger zunächst von einer außergerichtlichen Regulierung ausgegangen sei. Erst das weitere Schreiben des Klägervertreters vom 2. September 2002 enthalte eine Klageandrohung, nachdem die

Beklagte zu 1 bis dahin auf das Anspruchsschreiben nicht reagiert habe. Zum

Zeitpunkt der Klageandrohung habe die Beklagte zu 1 den Sachverständigen B.

jedoch schon beauftragt gehabt, so dass die Klageandrohung für die entstandenen Sachverständigenkosten keine Rolle gespielt habe.

42. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 104 Abs. 3,

568 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§§ 575 Abs. 1 und 2, 551 Abs. 2

Satz 5 und 6, 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie ist auch begründet und führt zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Wiederherstellung des ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschlusses.

a) Das Beschwerdegericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass 5

der unterlegene Kläger die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits

zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO), und dass dies bei Kosten

für ein vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten nur ausnahmsweise der Fall ist (vgl. Senat, BGHZ 153, 235).

Ein Privatgutachten wird nicht schon durch seine Vorlage im Rechtsstreit 6

"prozessbezogen". § 91 Abs. 1 ZPO sieht einer Erstattungspflicht nur für die

dem Gegner erwachsenen "Kosten des Rechtsstreits" vor. Damit soll verhindert

werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert. Jede

Partei hat grundsätzlich ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in

eigener Verantwortung zu prüfen und den dadurch entstehenden Aufwand

selbst zu tragen. Deshalb genügt die Vorlage eines in anderem Zusammenhang

erstellten Gutachtens allein nicht. Die Tätigkeit des Privatsachverständigen

muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen.

7Der Senat (aaO, 235) hat dies für den Fall bejaht, dass das Sachverständigengutachten von dem an der Rechtmäßigkeit des Schadensersatzbe-

gehrens zweifelnden Haftpflichtversicherer erst zu einem Zeitpunkt in Auftrag

gegeben worden ist, zu dem die Klage bereits angedroht worden war. Im Hinblick auf eine konkrete Klageandrohung kann die Beauftragung eines Privatsachverständigen und der damit verbundene Kostenaufwand nicht den allgemeinen Betriebskosten zugerechnet werden, die grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Vielmehr liegt auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur

einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch

die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen

sollte.

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zu 1 den Sachverständigen B. 8

zwar schon vor Klageandrohung mit der Erstellung des Sachverständigengutachtens beauftragt, das Sachverständigengutachten wurde jedoch erst nach

Klageandrohung erstellt. Dies genügt ebenfalls zur Bejahung unmittelbarer Prozessbezogenheit. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob der Sachverständige das Gutachten aufgrund eines ihm nach Klageandrohung erteilten Auftrags

erstellt oder aufgrund eines zum Zeitpunkt der Klageandrohung fortbestehenden Auftrages. Denn spätestens mit der Klageandrohung wird die für die Vorbereitung der Rechtsverteidigung im anstehenden Prozess maßgebende Erstellung des Sachverständigengutachtens zu einer unmittelbar prozessbezogenen

Tätigkeit. Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrags auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Senat

aaO), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - hier nach Klageandrohung - entstehen (und der Auftrag vorher grundsätzlich gekündigt werden kann).

b) Der Auftrag an den Privatsachverständigen war im konkreten Fall 9

auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

10Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen.

Über diesen Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht

zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (vgl. Senat aaO, 238 m.w.N.).

Dies kann der erkennende Senat unter den gegebenen Umständen 11

ebenfalls bejahen, ohne dass es hierzu noch tatsächlicher Feststellungen bedarf. Die Beklagte zu 1 hatte aufgrund des Klägervortrags Zweifel an der Schilderung des Unfallablaufs und an der Höhe des vom Kläger geltend gemachten

Schadens. In solchen Fällen, in denen ein Versicherungsbetrug in Betracht

kommt, gestaltet sich für den beklagten Versicherer der Nachweis eines versuchten Versicherungsbetrugs erfahrungsgemäß schwierig. Der Versicherer

wird in der Regel selbst nicht die Sachkenntnis besitzen, die erforderlich ist, um

eine Verursachung der geltend gemachten Schäden durch den Unfall mit hinreichender Sicherheit und Überzeugungskraft auszuschließen. Er bedarf daher

regelmäßig sachverständiger Hilfe, um den zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlichen Vortrag halten zu können und kann deshalb nicht darauf

verwiesen werden, zunächst die Einholung eines Sachverständigengutachtens

durch das Gericht abzuwarten. Jedenfalls ist es in einem solchen Fall zweckmäßig, wenn die Partei sich sachkundig beraten lässt, ehe sie vorträgt (vgl. Senat aaO, 239 m.w.N.).

12c) Da der Kläger gegen die Höhe der geltend gemachten Sachverständigenkosten keine Einwendung erhoben hat, kann der Senat in der Sache abschließend entscheiden und unter Aufhebung des Beschlusses des Beschwer-

degerichts den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts

wieder herstellen.

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 22.07.2004 - 9 O 161/03 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2005 - 15 W 44/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil