Urteil des BGH vom 14.10.2010, Xa ARZ 210/10

Entschieden
14.10.2010
Schlagworte
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Hamburg, Nichtigkeitsklage, Antragsteller, Antrag, Verhalten, Zpo, Wahrscheinlichkeit, Vertretung, Verhinderung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

Xa ARZ 210/10

vom

14. Oktober 2010

in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2010

durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, die Richter

Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster

beschlossen:

Der Antrag, für die gegen den Antragsgegner am 13. April 2010

beim Landgericht Hamburg eingereichte Nichtigkeitsklage die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsbezirks in einem anderen Bundesland zu bestimmen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

1I. Der Antragsgegner erwirkte gegen die Antragsteller beim Landgericht Hamburg ein Urteil auf Zahlung, Herausgabe von Urkunden sowie auf

Feststellung der Unwirksamkeit dieser Urkunden. Die Berufung gegen dieses

Urteil wurde mit einstimmigem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg

zurückgewiesen. Die Antragssteller erhoben gegen diese Entscheidungen beim

Landgericht Hamburg Nichtigkeitsklage, weil der Antragsgegner im vorangegangenen Verfahren nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei.

2Die Antragsteller beantragen, für die beim Landgericht Hamburg anhängige Nichtigkeitsklage die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsbezirks in einem

anderen Bundesland zu bestimmen.

Sie machen geltend, das Landgericht und das Oberlandesgericht hätten 3

in dem vorangegangenen Verfahren die zwingenden Vorschriften zur Prozessvollmacht trotz Beanstandung durchgängig ignoriert. Dieses Verfahren sei in

beiden Instanzen von Rechtsverweigerung und Rechtsbruch getragen gewesen. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass

sich dieses Verhalten im Verfahren der Nichtigkeitsklage fortsetzen werde.

Sie sind der Ansicht, dies könne nur unterbunden werden, wenn die 4

Nichtigkeitsklage an das Gericht eines anderen Gerichtsbezirks gelange, weil

die Nichtigkeitsklage nunmehr der Kammer des Landgerichts Hamburg zugewiesen worden sei, die im vorangegangenen Verfahren das Urteil erlassen habe. Aufgrund der Prozessgeschichte sei auch das Oberlandesgericht Hamburg

von einer Entscheidung im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens ausgeschlossen.

5II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

6Die Antragsteller machen nur geltend, die jeweils tätig gewordenen Richter des Landgerichts Hamburg und des Oberlandesgerichts Hamburg hätten

den vorangegangenen Rechtsstreit nicht in prozessordnungsgemäßer Art und

Weise geführt, weshalb sie als gesetzliche Richter für die Nichtigkeitsklage

nicht mehr in Frage kämen. Zu den weiteren Richtern der beiden Gerichte, die

mit dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht befasst waren, wird nicht vorgetragen. Eine Verhinderung dieser weiteren Richter, die für eine Vertretung vorgesehen wären, ist nicht zu erkennen. Die Voraussetzungen des hier allein als

Grundlage für eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Betracht kommenden § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind folglich nicht dargelegt.

7III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Keukenschrijver Mühlens Bacher

Hoffmann Schuster

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