Urteil des BGH vom 02.02.2005, IX ZB 14/05

Entschieden
02.02.2005
Schlagworte
Anordnung, Vollziehung, Antrag, Zpo, Anhalt, Kirchhof, Raum, Gesetz, Wirksamkeit, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 14/05

vom

9. Juni 2005

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi

am 9. Juni 2005

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Mühlhausen vom 17. Dezember 2004 wird auf

Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdewert wird auf 14.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

Mit am 12. Oktober 2004 eingegangenen Antrag beantragte die zu 1

beteiligte Gläubigerin (fortan nur: Gläubigerin), über das Vermögen der

Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Am selben Tag beschloß das

Amtsgericht Sicherungsmaßnahmen und ordnete ein allgemeines Verfügungsverbot an. Am 3. November 2004 wurde über das Vermögen der Schuldnerin

das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt.

Auf sofortige Beschwerden der Schuldnerin gegen die Anordnung der

Sicherungsmaßnahmen und gegen die Insolvenzeröffnung hat das Landgericht

die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 12. Oktober 2004 und vom 3. November

2004 aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Es stellt sich weder eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder

die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts 4 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO).

1. Die Rechtsbeschwerde formuliert zu der Entscheidung der Vorinstanz,

die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen eines Gehörsverstoßes in erster

Instanz aufzuheben, keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern stützt sich insoweit nur auf den Zulassungsgrund der Einheitlichkeitssicherung 574

Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Zur Begründung wird ausgeführt, daß die Gläubigerin

zum Beschwerdevorbringen der Schuldnerin kein rechtliches Gehör erhalten

habe. Der Schuldnerin sei in erster Instanz hinreichend rechtliches Gehör gewährt worden, nämlich durch die Verfügung des Amtsgerichts vom 12. Oktober

2004, die dem Notliquidator der Schuldnerin am 22. Oktober 2004 zugestellt

worden sei. Mit diesem Vortrag wird ein ursächlicher Gehörsverstoß durch das

Gericht der ersten Beschwerde nicht hinreichend dargelegt. Das Beschwerdegericht hat den Gehörsverstoß durch das Amtsgericht insbesondere darin ge-

sehen, daß die Schuldnerin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am

3. November 2004 noch keine Kenntnis von dem Gutachten des Sachverständigen vom selben Tage gehabt habe. Bei dieser Sachlage - die Daten sind unstreitig - verstößt die vom Beschwerdegericht ausgesprochene Aufhebung und

Zurückverweisung der Sache jedenfalls nicht gegen verfassungsmäßige Rechte der Gläubigerin.

2. Hinsichtlich der vom Landgericht zugleich aufgehobenen Sicherungsmaßnahmen rügt die Rechtsbeschwerde mit näherer Begründung, daß

die Vorinstanz besondere Umstände nicht hinreichend berücksichtigt habe.

Damit setzt sie ihre eigene Wertung an die Stelle derjenigen des

Beschwerdegerichts. Dies stellt keinen Zulassungsgrund dar.

Der Senat legt die angefochtene Entscheidung dahin aus, daß mit ihr

über den Insolvenzantrag noch nicht abschließend entschieden worden ist.

Das Insolvenzgericht wird deshalb über den Eröffnungsantrag nochmals zu

befinden haben. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Neškovi

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