Urteil des BGH vom 06.01.2006, IX ZB 10/06

Entschieden
06.01.2006
Schlagworte
Formelle beschwer, Bestätigung, Schuldner, Forderung, Plan, Antrag, Zpo, Quote, Glaubhaftmachung, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 10/06

vom

22. März 2007

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und Dr. Fischer

am 22. März 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86

des Landgerichts Berlin vom 6. Januar 2006 wird auf Kosten des

beteiligten Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

397.757,34 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalter in dem am 14. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Er hat im Juli

2005 einen Insolvenzplan vorgelegt. In dem darstellenden Teil wird ausgeführt,

dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufgrund der in den Jahren

2003 und 2004 von ihm abgegebenen Offenbarungsversicherungen bekannt

seien. Im Hinblick auf die von einem Dritten gegebene Zusage, einen Gesamtbetrag von 1,9129 v. H. der ungesicherten Verbindlichkeiten zur Verfügung zu

stellen, werde den Gläubigern zur Abgeltung dieser Forderungen diese Quote

angeboten. Der Betrag sei bereits treuhänderisch mit der Weisung hinterlegt,

die notwendigen Auszahlungen bei Zustandekommen des Plans vorzunehmen.

Auf eine Gruppenbildung werde verzichtet; Sicherungsrechte blieben unangetastet. Durch die Quote erhielten die Gläubiger mehr, als ihnen bei Nichtannahme des Plans zuflösse. Bei einer Verfahrensdauer von sechs Jahren und

einer freien Masse von geschätzten 90.300 ergäbe sich eine Quote von nur

0,11012 v. H., die zudem erst in mehreren Jahren gezahlt würde. Der gestaltende Teil des Plans sieht einen Verzicht der Gläubiger auf sämtliche Forderungen und im Gegenzug eine Quote von 1,9129 v. H. auf alle festgestellten

oder noch feststellbaren nicht nachrangigen Forderungen vor, soweit diese

nicht werthaltig gesichert sind.

2In dem besonderen Prüfungstermin vom 18. August 2005 hat der Insolvenzverwalter die Forderung des zu 1 beteiligten Gläubigers (fortan: nur Gläubiger) unter laufender Nummer 33 der Tabelle nachträglich in Höhe von insgesamt 10.387.772,16 als Hauptforderung aus Darlehen sowie Zinsen und Kosten anerkannt und darauf hingewiesen, dass der Gläubiger die Hauptforderung

aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend mache. Weitere

482.977,29 Zinsen hat der Insolvenzverwalter bestritten.

3Nach Erörterung des Plans vor dem Insolvenzgericht haben die anwesenden Gläubiger darüber abgestimmt. Die Verfahrensbevollmächtigte des

Gläubigers hat beantragt, "die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen

gemäß § 251 InsO". Zur Begründung hat sie zu Protokoll gegeben, dass dem

Gläubiger bei Annahme des Insolvenzplans die Möglichkeit abgeschnitten werde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wegen der Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu vollstrecken. Dies hat der Gläubiger

mit Schriftsatz vom 22. August 2005 näher ausgeführt. In dem am 25. August

2005 fortgesetzten Abstimmungstermin hat das Insolvenzgericht festgestellt,

dass die für die Annahme erforderlichen Kopf- und Summenmehrheiten zustande gekommen sind und der Schuldner dem Plan nicht widersprochen hat. Mit

Beschluss vom selben Tage hat es - unter Zurückweisung des Versagungsantrags des Gläubigers - den Plan bestätigt. Gegen die Bestätigung hat der Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der Beschwerde

nicht abgeholfen, das Landgericht hat sie zurückgewiesen. Hiergegen wendet

sich der Gläubiger mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

4Bei der kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde prüft der Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach

§ 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschl.

v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60). Danach hat die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des

Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

51. In Bezug auf den in § 251 InsO verankerten Minderheitenschutz stellt

sich keine grundsätzliche Rechtsfrage.

6a) Das Landgericht meint, der Antrag des Gläubigers, die Bestätigung

des Insolvenzplans zu versagen, sei bereits unzulässig, weil dieser es versäumt

habe, seinen Widerspruch spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu

Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären (vgl. § 251 Abs. 1 Nr.1 InsO).

7aa) Nach der Sitzungsniederschrift vom 18. August 2005 sei, so das Beschwerdegericht, ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Der Gläubiger habe keinen Widerspruch erklärt. Dies sei selbst dann unerlässlich, wenn der Gläubiger - wie hier - zuvor gegen den Plan votiert habe. Die

Unterscheidung zwischen dem Widerspruch und dem Antrag gemäß § 251 InsO ergebe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift; der Widerspruch sei danach

zwingende Tatbestandsvoraussetzung. Demgegenüber hält die Rechtsbeschwerde einen ausdrücklich erklärten Widerspruch in der Form des § 251

Abs. 1 Nr.1 InsO für entbehrlich, wenn der Gläubiger den Antrag, die Bestätigung des Insolvenzplans zu versagen, bereits im Abstimmungstermin gestellt

hat.

8bb) Für die von der Rechtsbeschwerde vertretene einschränkende Auslegung des Wortlauts des § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO sprechen Sinn und Zweck

des Widerspruchserfordernisses. Es soll der Rechtssicherheit dienen (vgl. BT-

Drucks. 12/2443 S. 211 unter Bezugnahme auf S. 210). Der erforderliche Widerspruch "spätestens im Abstimmungstermin" entspricht der für den Schuldner

geltenden Regelung des § 247 Abs. 1 InsO. Danach gilt dessen Zustimmung

als erteilt, wenn er dem Plan nicht spätestens im Abstimmungstermin schriftlich

oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widerspricht. Durch das Zusammenspiel

beider Vorschriften ist sichergestellt, dass bei Schluss des Abstimmungstermins

für den Schuldner und für die Gläubiger gleichermaßen Klarheit geschaffen ist,

ob der Insolvenzplan am Widerspruch eines der Beteiligten scheitern kann. Die

Erklärungspflicht verhindert zugleich eine unnötige Verzögerung des Verfahrens. Denn der Versagungsantrag des Gläubigers, für den keine Frist vorgesehen ist, kann gestellt werden, bis die Bestätigung des Plans rechtskräftig geworden ist (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 212; MünchKomm-InsO/Sinz, § 251

Rn. 6). Überraschend gestellte Versagungsanträge ohne vorherigen Wider-

spruch würden gegebenenfalls die Anberaumung eines neuen Prüfungstermins

erfordern. Die dadurch bedingte Verzögerung des Verfahrensablaufs - wie hier -

kann nicht eintreten, wenn der Gläubiger den Versagungsantrag schon im Termin stellt und begründet. Dementsprechend hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall die formelle Beschwer des Rechtsmittelführers, die vorausgesetzt

hätte, dass er dem Plan vor seiner Bestätigung widersprochen hat, nicht für erforderlich gehalten (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 2005 - IX ZB 266/04, ZIP 2005,

1648, 1649).

9b) Die Rechtsfrage wird jedoch nicht entscheidungserheblich, weil das

Beschwerdegericht, ohne Grundsatzfragen zu berühren und ohne Divergenz

eine Schlechterstellung des Gläubigers 251 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit

Abs. 2 InsO) nicht als glaubhaft angesehen hat.

10aa) Es ist schon nicht glaubhaft, dass die von dem Rechtsbeschwerdeführer angemeldete Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

herrührt.

11(1) Der zugrunde liegende Prüfungsmaßstab ist hinreichend klar. Er ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn

die Schlechterstellung eines Gläubigers wahrscheinlicher ist als die Nichtschlechterstellung. Nach § 251 Abs. 2 InsO ist der Antrag des Gläubigers nur

zulässig, wenn die Schlechterstellung glaubhaft gemacht ist. Da eine Schlechterstellung durch den Insolvenzplan im Streitfall nur vorstellbar ist, wenn eine

Restschuldbefreiung die Forderung des Gläubigers nicht ergriffe, muss - neben

anderen Voraussetzungen - die behauptete Vorsatztat in diesem Sinne wahrscheinlich sein.

12(2) Der Gläubiger hat den von ihm behaupteten Eingehungsbetrug nicht

glaubhaft gemacht. Er hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf das

an ihn gerichtete Schreiben des Schuldners vom 29. Januar/13. Februar 2003

bezogen. Der Schuldner hat zu diesem "Geständnis" unter Beweisantritt vorgetragen, dass die darin enthaltenen Angaben, die sachlich nicht zuträfen, ihm

von der vorinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers unter Androhung der Verhaftung und einer seine Existenz vernichtenden bundesweiten

Pressekampagne wörtlich in die Feder diktiert worden seien. Dies ergebe sich

auch aus der ungelenken Schrift und den Streichungen im Text. Um dies aufzuklären, wären aufwendige Ermittlungen durch das Insolvenzgericht nötig, die

erst angezeigt sind, wenn der Antrag zulässig ist. Das Schreiben ist deshalb

kein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung.

13bb) Das Beschwerdegericht hat weiter angenommen, dass die Schlechterstellung des Gläubigers im Hinblick auf § 227 Abs. 1 InsO selbst dann nicht

wahrscheinlich sei, wenn hinsichtlich seiner Forderung keine Restschuldbefreiung einträte. Auch in diesem Punkt ist ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts nicht angezeigt.

14(1) Über die Verweisungsnorm des § 4 InsO richtet sich die Form der

Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist im Rahmen der Glaubhaftmachung eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen

kann, unstatthaft.

15(2) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, es stelle einen Gehörsverstoß dar,

wenn das Beschwerdegericht hinsichtlich der Ermittlung des hypothetischen

Pfändungsfreibetrages des Schuldners von dessen - bestrittenen - Angaben

ausgehe und sich über den Antrag des Gläubigers, ein Sachverständigengut-

achten einzuholen, hinwegsetze, trifft angesichts der vorgenannten verfahrensrechtlichen Besonderheiten nicht zu. Aus der von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 19. Februar 2003

- IV ZR 321/02, NJW 2003, 1400 f) ergibt sich nichts anderes. Die dort behandelten Substantiierungspflichten betreffen das ordentliche Klageverfahren und

beziehen sich nicht auf die hier erforderliche Glaubhaftmachung durch präsente

Beweismittel.

16Es ergibt sich auch nicht von selbst, dass der Gläubiger nach Ablauf der

Wohlverhaltensperiode seine Forderung im Vollstreckungswege in höherem

Maße durchsetzen kann als nach dem Insolvenzplan.

172. Das Beschwerdegericht meint, es lasse sich nicht feststellen, dass

eine unlautere Verhaltensweise des Schuldners für die Annahme des Insolvenzplans im Sinne des § 250 Nr. 2 InsO ursächlich gewesen sei. Die Nichtangabe einer etwaigen Kontoverbindung in den eidesstattlichen Versicherungen

von Mai 2003 und Juli 2004 habe keine Planrelevanz im Sinne des § 250 Nr. 2

InsO erlangt. Entscheidend sei die Vermögenslage des Schuldners im August

2005 gewesen. Diese im Wesentlichen tatrichterliche Würdigung bedarf ebenfalls keiner Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof.

18a) Die Rechtsbeschwerde sieht einen Gehörsverstoß darin, dass die Beschwerdekammer den Vortrag des Gläubigers zu weiteren Kontoverbindungen

des Schuldners, die in den im Insolvenzplan erwähnten Vermögensverzeichnissen nicht aufgeführt seien, als unerheblich gewertet hat. Hierbei handelt es sich

um jeweils bei der C. geführte Konten des Schuldners Nr.

sowie der E .

19Ein Gehörsverstoß, der die Entscheidung des Landgerichts beeinflusst

haben könnte, ist nach der Begründung der Rechtsbeschwerde insoweit nicht

erkennbar.

20aa) In der am 9. Juli 2004 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung

wird das Konto des Schuldners angegeben. Ein unredliches Verhalten, das die

Gläubiger insoweit beeinflusst haben könnte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht

auf.

21bb) Hinsichtlich der Konten der E. hatte der Schuldner mit

Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 vorgetragen, dass die in den eidesstaatlichen

Versicherungen vermisste Kontoverbindung zuletzt Anfang 2004 einen Sollsaldo von 4.636,33 ausgewiesen habe. Der Insolvenzverwalter hat hierzu ausgeführt, auf Nachfrage habe ihm keiner der Beteiligten darlegen können, dass die

nicht angeführten Konten Guthaben aufgewiesen hätten. Das Beschwerdegericht, dem die Ermittlungsakten, auf die sich der Gläubiger insoweit bezogen

hat, vorlagen, hat bei dieser Sachlage der Nichterwähnung der Konten der

E. rechtsfehlerfrei nicht das Gewicht beigemessen, welches den

Schluss auf eine unlautere Herbeiführung der Annahme des Plans rechtfertigte.

Sich aufdrängende - weiterführende - Erkenntnismöglichkeiten, die das Gericht

zu Lasten des Gläubigers übergangen haben könnte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

22b) Sie beanstandet hierzu weiter, der vom Beschwerdegericht verlangte

Nachweis, dass die Verheimlichung von Vermögensgegenständen durch den

Schuldner kausal für die Zustimmung der Gläubiger geworden sei, könne praktisch nicht geführt werden. Es hätte deshalb allenfalls darauf abgestellt werden

dürfen, ob die Verheimlichung objektiv von einem solchen Gewicht gewesen

sei, dass die Gläubiger dem Plan im Falle ihrer Kenntnis nicht zugestimmt hätten. Diese Rechtsfrage stellt sich nicht. Das Beschwerdegericht hat dem Vortrag des Gläubigers in Verbindung mit den Ermittlungsakten und den Ergebnissen der Prüfungstermine keine gewichtigen Anhaltspunkte für ein unlauteres

Verhalten entnehmen können. Dies verantwortet der Tatrichter und gibt keine

Veranlassung zu grundsätzlichen Rechtsausführungen durch das Rechtsbeschwerdegericht.

23Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen

577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Cierniak Fischer

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 25.08.2005 - 107 IN 5647/04 -

LG Berlin, Entscheidung vom 06.01.2006 - 86 T 446/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil