Urteil des BGH vom 19.02.2009, 3 StR 16/09

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Menge, Einfuhr, Schuldspruch, Stpo, Verurteilung, Beihilfe, Aufhebung, Gesamtstrafe, Folge, Bestand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 16/09

vom

19. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

hier: Revision des Angeklagten Y. G.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag - am

19. Februar 2009 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 357

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten Y. G. gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte Y. G.

im Fall II. B. 7. der Urteilsgründe wegen versuchter Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

und im Fall II. B. 14. der Urteilsgründe wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des

Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last;

b) das vorbezeichnete Urteil - auch soweit es den Mitangeklagten

E. G. betrifft - im Schuldspruch dahin geändert, dass

schuldig sind

aa) der Angeklagte Y. G. der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe

zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in sieben Fällen (Fälle II. B. 1., 9., 12., 13., 15., 16. und

18. der Urteilsgründe) und

bb) der Mitangeklagte E. G. in den Fällen II. B. 12.,

13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten Y. G. wegen "Einfuhr

in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

in acht Fällen und wegen versuchter Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich dieser Angeklagte

mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel

hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

21. Soweit es den Angeklagten Y. G. betrifft, hat das Urteil im

Schuldspruch in dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang keinen

Bestand, soweit er in sieben Fällen in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch wegen täterschaftlichen Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist. Der Ange-

klagte ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge schuldig. Dies hat - neben der Teileinstellung des Verfahrens - die Änderung des Schuldspruchs zur Folge (s. 1. a) bb) der Beschlussformel).

3Dies führt hier indes nicht zur Aufhebung der verbleibenden Einzelstrafen

sowie der Gesamtstrafe. Das Landgericht hat die jeweiligen Einzelstrafen dem

für die Einfuhr geltenden (schwereren) Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommen. Der Senat kann ausschließen, dass es bei zutreffender rechtlicher

Würdigung der Beteiligung des Angeklagten an dem Handeltreiben niedrigere

Einzelstrafen verhängt hätte, zumal der Angeklagte durch die Einfuhrtaten jeweils auch den - lediglich aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zurücktretenden - Tatbestand des (Mit-)Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge täterschaftlich verwirklicht hat, der nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit derselben

Strafe bedroht ist, wie der Tatbestand des täterschaftlichen Handeltreibens in

nicht geringer Menge. Die Teileinstellung des Verfahrens berührt den Bestand

des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nicht. Der Senat kann im Hinblick auf

die verbleibenden sieben Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten ebenso ausschließen, dass das Landgericht ohne die in den eingestellten

Fällen verhängten Einzelstrafen von zwei Jahren und drei Monaten (Fall II. B.

14.) sowie von einem Jahr und neun Monaten (Fall II. B. 7.) eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt hätte.

42. Den nicht revidierenden Mitangeklagten E. G. hat das

Landgericht wegen "Einfuhr in Tateinheit mit Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" in 15 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren verurteilt. In den Fällen II. B. 12., 13., 15., 16. und 18. der Urteilsgründe

betrifft das Urteil nicht nur den Beschwerdeführer Y. G. , sondern

erstreckt sich auch auf diesen Mitangeklagten. Da dessen Verurteilung in diesen Fällen unter demselben sachlich-rechtlichen Fehler leidet, wie die Verurteilung des Beschwerdeführers, ist auch der Schuldspruch gegen den Mitangeklagten insoweit - neben seiner jeweils tateinheitlichen Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts in Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu ändern 357 StPO; 1. a) bb) der

Beschlussformel). Eine Erstreckung auf den Schuldspruch in den übrigen Fällen

der Verurteilung des Mitangeklagten kommt hingegen nicht in Betracht.

5Die teilweise Änderung des Schuldspruchs hat indes die Aufhebung des

Strafausspruchs gegen den Mitangeklagten E. G. nicht zur Folge.

Auch bei diesem Angeklagten kann der Senat im Hinblick auf die jeweils vom

Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG ausgehende Strafzumessung des Landgerichts ausschließen, dass es in den betroffenen Fällen niedrigere Einzelstrafen

verhängt hätte. Demgemäß wäre auch die Bildung einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe sicher nicht erfolgt.

63. Wegen des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision kommt hinsichtlich der verbleibenden Kosten des Rechtsmittels eine Entscheidung nach § 473

Abs. 4 StPO nicht in Betracht.

Becker Pfister von Lienen

Sost-Scheible Hubert

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