Urteil des BGH vom 13.10.2006, V ZR 169/05

Entschieden
13.10.2006
Schlagworte
Abschluss des vertrages, Gegen die guten sitten, Erblasser, 1995, Psychiatrische anstalt, Vertrag, Wert, Vertragspartner, Kaufvertrag, Abschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 169/05 Verkündet am: 13. Oktober 2006 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 13. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des

9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

11. Juli 2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die unter Betreuung stehende Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des im

Juni 1996 verstorbenen J. U. (Erblasser). Der Erblasser hatte von

seinen Eltern umfangreichen Grundbesitz in S. und einen Produktionsund Handelsbetrieb geerbt. Zusammen mit der Klägerin bewohnte er das Erdgeschoß einer Villa auf einem der ererbten Grundstücke. Die Wohnung im

Obergeschoss des Gebäudes hatte er der Beklagten und ihrem Ehemann,

R. S. , vermietet.

2Den Produktionsbetrieb hatte der Erblasser heruntergewirtschaftet und

eingestellt. Die von der unter Wahnvorstellungen leidenden Klägerin geführte

Buchhaltung und Finanzverwaltung des Handelsbetriebs waren zum Erliegen

gekommen. Seit 1992 waren keine Steuererklärungen mehr abgegeben worden. 1993 gab der Erblasser auch das Handelsunternehmen auf. Offene Verbindlichkeiten häuften sich. R. S. und die Beklagte kümmerten sich zunehmend um den Erblasser.

3Im April/Mai 1995 musste die Klägerin eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil weder sie noch der Erblasser sich in der Lage sahen, eine

gegen die Klägerin verhängte Geldstrafe von 1.000 DM zu bezahlen. Für die

Zeit vom 23. Mai 1995 bis zum 16. Oktober 1995 wurde die Klägerin in eine

geschlossene psychiatrische Anstalt aufgenommen.

4Im Juni 1995 kam es zu einer Steuerprüfung des Erblassers. Hierbei

wurden Berge ungeöffneter Post vorgefunden. Im Juli 1995 nahmen der Erblasser und R. S. Verhandlungen über eine Übertragung der Grundstücke

des Erblassers auf. Am 20. Juli 1995 erfasste die Architektin N. im Auftrag von R. S. und der Beklagten den Grundbesitz des Erblassers.

Am 28. Juli 1995 suchten der Erblasser und R. S. den Notar

Dr. B. auf und legten ihm den Entwurf eines Vertrages vor, auf Grund

dessen der Erblasser seine Grundstücke nach näherer Maßgabe R. S.

übertragen sollte. Der Notar nahm in der Folgezeit Kontakt zu den Gläubigern

des Erblassers auf, um dessen Verbindlichkeiten festzustellen. Mit von

Dr. B. beurkundetem Kaufvertrag vom 1. September 1995 verpflichtete

sich der Erblasser, seine Grundstücke gegen Ablösung bzw. Übernahme seiner

in dem Vertrag erfassten Verbindlichkeiten, die Gewährung eines Wohnrechts

an der von ihm bewohnten Wohnung und Zahlung einer Leibrente auf die Be-

klagte zu übertragen, und ließ ihr die Grundstücke auf. Am 11. Januar 1996

wurde die Beklagte als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen.

5Die Klägerin hat geltend gemacht, der Übertragungsvertrag sei sittenwidrig und nichtig. Des Weiteren habe die Beklagte ihre Verpflichtung zur Erfüllung

der Forderungen gegen den Erblasser zunächst teilweise nicht erfüllt. Sie sei

deshalb von dem Übertragungsvertrag gemäß § 326 BGB a.F. zurückgetreten.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte nach näherer Maßgabe zur Rückübertragung der Grundstücke und zur Beseitigung im Interesse der Beklagten eingetragener Grundschulden zu verurteilen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem

Senat zugelassenen Revision verfolgt sie ihre Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht verneint die geltend gemachten Ansprüche. Es

meint, der Beweis einer Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Abschluss des

Übertragungsvertrages sei nicht geführt. Der Vertrag sei weder wegen Wuchers

noch als wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig. Ein auffälliges Missverhältnis

zwischen dem Wert der beiderseitigen Leistungen bestehe nicht. Der Wert der

Grundstücke habe unter Berücksichtigung des für den Erblasser bestellten

Wohnrechts im Herbst 1995 1.266.000 DM betragen und damit die zu Gunsten

des Erblassers vereinbarten Verpflichtungen der Beklagten um allenfalls 37 %

überstiegen. Auch wenn davon auszugehen sei, dass die Beklagte die schwächere Position des Erblassers ausgenutzt habe, sei der Übertragungsvertrag

wirksam. Die zur Feststellung sittenwidrigen Handelns der Beklagten notwendige subjektive Seite könne das Fehlen eines auffälligen Missverhältnisses der

beiderseitigen Leistungen als objektive Voraussetzung der Nichtigkeit des Vertrages nicht vollständig ersetzen. Der Vertrag sei auch nicht rückabzuwickeln.

Insoweit fehle es an einer wirksamen Fristsetzung und Ablehnungsandrohung

gemäß § 326 Abs. 1 BGB a.F.

7Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung teilweise nicht stand.

II.

81. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, eine Geschäftsunfähigkeit des Erblassers bei Abschluss des Vertrages

vom 1. September 1995 sei nicht bewiesen. Rechtsfehler sind insoweit auch

nicht ersichtlich.

92. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die Verneinung eines wirksamen Rücktritts der Klägerin von dem Kaufvertrag.

10Voraussetzung eines Rücktritts nach § 326 Abs. 1 BGB a.F. ist der Verzug des Schuldners. Daran fehlte es nach der Feststellung des Berufungsgerichts bei Ablauf der von der Klägerin bis zum 21. März 1997 gesetzten Nachfrist. Das ist nicht zu beanstanden.

11Die Parteien haben seit Oktober 1996 um die Wirksamkeit des Kaufvertrags gestritten. Die Beklagte drohte mit der Erhebung einer Feststellungsklage.

In dieser Situation ließ die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom

28. Oktober 1996 der Beklagten mitteilen:

"Die Tatsache, dass Ihre Mandanten die Leistungen aus dem Vertrag unter den jetzigen Umständen zurückhalten, ist sicherlich folgerichtig. Selbstverständlich werde ich für den Fall, dass ich bei dem Rückforderungsverlangen bleibe, keine Erfüllungsleistung aus dem Vertrag von Ihrer Mandantschaft mehr fordern."

12Das hat das Berufungsgericht als Zusage der Klägerin ausgelegt, von

der Beklagten die Erfüllung der in dem Kaufvertrag versprochenen Leistungen

einstweilen nicht zu verlangen. Diese Auslegung ist möglich und weist keinen

revisionsrechtlich beachtlichen Fehler auf. Die Revision meint zu Unrecht, ein

pactum de non petendo setze das Bewusstsein der Vertragspartner voraus, die

Leistung verlangen zu können, woran es bei der Klägerin gefehlt habe. Das Angebot, eine ausstehende Teilleistung aus einem Vertrag einstweilen nicht zu

fordern, ist gerade im Fall eines Streits über die Grundlage des geltend gemachten Anspruchs häufig und sinnvoll. Eines Zugangs der Erklärung, das Angebot der Klägerin anzunehmen, bedurfte es nicht, um einen Verzug der Beklagten mit der Erfüllung der entgegen der Zusage der Klägerin verlangten

Leistungen auszuschließen, § 151 Satz 1 BGB.

133. Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die Verneinung der

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags gemäß § 138 Abs. 1 BGB durch das Berufungsgericht.

14Ein gegenseitiger Vertrag kann auch dann gemäß § 138 Abs. 1 BGB

nichtig sein, wenn zwischen dem Wert der Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, kein auffälliges Missverhältnis besteht, der begünstigte Vertragspartner jedoch in subjektiv vorwerfbarer Weise die Unerfah-

renheit oder Schwäche des Benachteiligten ausnutzt und weitere sittlich vorwerfbare Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urt. v. 25. März 1966, VIII ZR

225/65, NJW 1966, 1451; Urt. v. 18. November 1982, III ZR 61/81, NJW 1983,

868, 870). So kann es sein, wenn ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem

Wert der beiderseitigen Verpflichtungen besteht und es zum Abschluss des

Vertrages durch die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu

einem unerfahrenen oder hilfsbedürftigen Vertragspartner gekommen ist (vgl.

Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, § 138 Rdn. 61; Soergel/

Siebert/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 138 Rdn. 83). Verhält es sich so, verstößt

der Vertrag vom 1. September 1995 nach der Gesamtbeurteilung von Inhalt,

Zweck und der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten und ist

nichtig.

15Unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht den Vortrag der

Klägerin nicht geprüft. Dies ist nachzuholen.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 13.10.2003 - 2 O 120/98 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2005 - I-9 U 196/03 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil