Urteil des BGH vom 22.01.2004, V ZR 187/03

Entschieden
22.01.2004
Schlagworte
Zpo, Neues vorbringen, Rechtsfrage, Ziel, Zustimmung, Folge, Zulassung, Bewilligung, Eltern, Kaufpreis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 187/03

vom

22. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO (2002) § 531 Abs. 2

Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat.

BGH, Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03 - OLG Koblenz

LG Koblenz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Januar 2004 durch die

Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein, Dr. Gaier und die Richterin Dr. Stresemann

beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Beklagte, damals Gesellschafter der späteren Gemeinschuldnerin,

kaufte von dieser mit notarieller Urkunde vom 29. April 1993 einen 738/1.000

Miterbbaurechtsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an gewerblichen

Räumen. Als Kaufpreis wurden 300.000 DM vereinbart, wobei der Beklagte in

Anrechnung auf den Kaufpreis mehrere auf dem Objekt lastende Grundschulden

übernahm. Der Beklagte zahlte 300.000 DM an die Verkäuferin bzw. löste mit

diesem Geld die Belastungen ab.

Zu seinen Gunsten wurde am 17. März 1993 eine Auflassungsvormerkung

zur Sicherung seines Anspruchs auf Übertragung des Teilerbbaurechts in das

Grundbuch eingetragen. Im April 1993 ist über das Vermögen der Gemein-

schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Konkursverwalter

bestellt worden.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu bewilligen. Hierzu hat der Kläger in erster Instanz nur vorgebracht, die Gemeinschuldnerin sei schon bei Abschluß des Kaufvertrages "erheblich überschuldet" gewesen. Mit den 300.000 DM sei deshalb nicht der Kaufpreis beglichen, sondern der Gesellschaft Eigenkapital zugeführt worden. Diesen

Tatsachenvortrag hat das Landgericht für unschlüssig gehalten und die Klage

abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Kläger zudem vorgetragen, es fehle

an der nach der Teilungserklärung notwendigen Zustimmung der Eltern des

Beklagten zur Veräußerung des Teilerbbaurechts. Auf der Grundlage dieses

- unstreitig gebliebenen - Vorbringens hat das Oberlandesgericht der Klage

stattgegeben.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat der

Beklagte Beschwerde eingelegt und die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für

das Beschwerdeverfahren beantragt.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist nicht begründet, weil

die Nichtzulassungsbeschwerde 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) des Beklagten keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 114 ZPO). Die Voraussetzungen für

eine Zulassung der Revision 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben.

1. Wie auch die Beschwerdebegründung nicht verkennt, kann sich hier ein

Zulassungsgrund allein wegen der Klärungsbedürftigkeit der Frage ergeben, ob

und ggf. unter welchen Voraussetzungen neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz bei Unstreitigkeit über die in § 531 Abs. 2 ZPO geregelten Fälle

hinaus zuzulassen ist. Der mithin in Betracht kommende Zulassungsgrund einer

grundsätzlichen Bedeutung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) setzt allerdings

voraus, daß die Rechtssache nicht nur eine klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche, sondern auch eine klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft (Senat,

Beschl. v. 27. März 2003, V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1944, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Zumindest an dem Erfordernis der Klärungsfähigkeit fehlt es im vorliegenden Fall.

2. Die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage kann zugunsten des

Beklagten unterstellt werden.

a) Insbesondere kann davon ausgegangen werden, daß der Rechtsstreit

auf der Grundlage allein des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers ohne

weitere Feststellungen nicht entscheidungsreif ist. Nach seinem neuen, aber

unstreitigen Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz steht dem Kläger hingegen ein Grundbuchberichtigungsanspruch zu. Die Eltern des Beklagten haben

bei der Teilung ihres Erbbaurechts in ein Wohnungs- und ein Teilerbbaurecht die

Veräußerung des Teilerbbaurechts nach §§ 30, 12 WEG von der Zustimmung

des jeweils anderen Berechtigten abhängig gemacht. Diese Verfügungsbeschränkung ist auch als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragen. Nach § 12 Abs. 3 WEG wäre mithin die Zustimmung der Eltern des Beklagten, die Berechtigte des Wohnungserbbaurechts sind, erforderlich gewesen. Die

- ebenfalls unstreitige - Verweigerung der Zustimmung führte zur Unwirksamkeit

auch des Kaufvertrages als Verpflichtungsgeschäft (vgl. Bamberger/Roth/Hügel,

BGB, § 12 WEG Rdn. 12). Da das Erlöschen des gesicherten Anspruchs zum

Erlöschen der Vormerkung führt, ist mithin das Grundbuch, das die Vormerkung

noch immer ausweist, unrichtig geworden.

b) Zugunsten des Beklagten kann weiter davon ausgegangen werden, daß

das neue, nämlich erstmals in der zweiten Instanz erfolgte Vorbringen wegen

Nachlässigkeit des Klägers nicht bereits gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

zulässig gewesen ist.

3. Zudem ist die geschilderte Rechtsfrage klärungsbedürftig. Während in

der Literatur (Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8; Münch-

Komm-ZPO/Rimmelspacher, Aktualisierungsband, § 531 Rdn. 33) und von einem

Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Nürnberg, MDR 2003, 1133) die

Ansicht vertreten wird, unstreitiger neuer Tatsachenvortrag sei stets zuzulassen,

lehnen andere Oberlandesgerichte eine Berücksichtigung solcher Behauptungen

ab, wenn nicht die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen (OLG

Oldenburg, NJW 2002, 3556 f.; OLG Celle, OLGR 2003, 303, 307). Nach einer

vermittelnden Auffassung soll unstreitiges neues Vorbringen jedenfalls dann

zuzulassen sein, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts andernfalls

evident unrichtig wäre (OLG Hamm, NJW 2003, 2325 f; in Erwägung gezogen

auch von OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. Oktober 2003, 23 U 222/02). Diese Problematik ist Folge der Umgestaltung des Berufungsverfahrens durch das am

1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozeßreformgesetz. Dem zuvor geltenden

Recht war sie in dieser Form nicht bekannt, weil die Mehrzahl der damals maßgebenden Präklusionsregeln - insbesondere § 528 Abs. 1 und Abs. 2, § 527 ZPO

a.F. - eine Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits zur Voraussetzung

machten, die bei unstreitigem Vorbringen nicht eintreten konnte (vgl. z.B. Musielak/Huber, ZPO, 2. Aufl., § 296 Rdn. 5). Das reformierte Verfahrensrecht schließt

hingegen durch § 531 Abs. 2 ZPO neuen Tatsachenvortrag weitgehend aus,

ohne für diese Präklusion eine Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits zur

Voraussetzung zu machen (Stackmann, NJW 2002, 781, 787; Rimmelspacher,

NJW 2002, 1897, 1903). Allerdings galt mit § 528 Abs. 3 ZPO a.F. auch im früheren Berufungsrecht eine Präklusionsbestimmung, die auf das Erfordernis einer

Verzögerung verzichtete und für die gleichwohl anerkannt war, daß in der Berufungsinstanz unstreitig gewordener Tatsachenvortrag Berücksichtigung finden

mußte (BGHZ 76, 133, 141).

4. Bei der gegebenen Fallgestaltung ist die geschilderte Rechtsfrage im

Revisionsverfahren allerdings nicht klärungsfähig. Selbst wenn dem Berufungsgericht nämlich mit der Zulassung des neuen Tatsachenvortrags ein Verfahrensfehler unterlaufen sein sollte, könnte dies in der Revision nicht mehr berücksichtigt werden (so auch MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 531 Rdn. 35;

Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 531 Rdn. 39; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 531 Rdn. 18). Damit müßte die Frage unbeantwortet bleiben, ob in der Berufungsinstanz neuer, jedoch unstreitiger Tatsachenvortrag auch dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen. Klärungsfähig ist die Rechtsfrage allerdings dann, wenn das

Berufungsgericht solches Vorbringen nicht zugelassen hat (so im Fall OLG Celle,

OLGR 2003, 303).

a) Zu der Vorgängerregelung über die Präklusion neuen Vorbringens in

der Berufungsinstanz gemäß § 528 ZPO a.F. entsprach es der Rechtsprechung

(BGH, Beschl. v. 26. Februar 1991, XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896, 1897

m.w.N.; vgl. auch Senat, Urt. v. 21. Mai 1954, V ZR 1/54, LM § 4 PreisüberwVO

Nr. 3; BGH, Urt. v. 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928; Urt. v.

26. Oktober 1983, IVb ZR 14/82, NJW 1984, 305; Urt. v. 28. Februar 1984, VI ZR

70/82, NJW 1984, 1807, 1808; anders aber BGH, Urt. v. 29. März 1984, I ZR

230/81, NJW 1985, 743 für verzichtbare neue Rügen zur Zulässigkeit der Klage;

BGHZ 134, 127, 131 für die Rüge der internationalen Unzuständigkeit) und der

herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. etwa Stein/Jonas/Grunsky, ZPO,

21. Aufl., § 528 Rdn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 528 Rdn. 27), daß eine

fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrensfehlerfreiem Vorgehen des Berufungsgerichts hätte zurückgewiesen werden

müssen, mit der Revision nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Dies galt

sowohl für neues Vorbringen in der Berufungsinstanz, das nach § 528 Abs. 1 und

Abs. 2 ZPO a.F. nicht zugelassen werden durfte, als auch für Vorbringen, das in

erster Instanz zu Recht zurückgewiesen worden und deshalb nach § 528 Abs. 3

ZPO a.F. auch im zweiten Rechtszug ausgeschlossen war (BGH, Beschl. v.

26. Februar 1991, XI ZR 163/90, aaO). Es war mithin nicht entscheidend, ob die

Präklusionsbestimmungen zum Ziel hatten, Verzögerungen in zweiter Instanz zu

vermeiden (a.A. wohl Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 Rdn. 24 f). Grundlage

dieser Rechtsprechung war zum einen die Überlegung, daß die Beschleunigungswirkungen, welche die genannten Verfahrensvorschriften für den Rechtsstreit insgesamt sichern sollten, nicht mehr herzustellen waren, nachdem das

Berufungsgericht das Vorbringen berücksichtigt hatte. Zum anderen lag ihr der

Gedanke zugrunde, daß bei einer Berücksichtigung des Verfahrensfehlers die

Feststellung des wahren Sachverhalts ohne zwingenden Grund eingeschränkt

und möglicherweise auch die Erledigung eines Rechtsstreits, der sonst sein Ende

gefunden hätte, weiter verzögert wird (BGH, Beschl. v. 26. Februar 1991, XI ZR

163/90, aaO).

b) Diese Überlegungen lassen sich auch für § 531 Abs. 2 ZPO heranziehen. Zwar ist jetzt die Verfahrensbeschleunigung nicht mehr unmittelbares Ziel

der Präklusionsregeln, es soll aber unverändert eine ökonomische Verfahrensgestaltung erreicht und der zu diesem Zweck neudefinierten Berufungsfunktion

Rechnung getragen werden. Das Berufungsgericht soll das erstinstanzliche Urteil

in erster Linie mit dem Ziel der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung überprüfen

und deshalb neuen Tatsachenvortrag nur in besonderen Ausnahmefällen berücksichtigen (Begründung zu § 531 Abs. 2 Satz 1 RegE, BT-Drucks. 14/4722,

S. 101). Dieses Ziel läßt sich indessen nicht mehr erreichen, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen weitergehend als im Gesetz vorgesehen berücksichtigt und insbesondere im Wege der Beweisaufnahme entsprechende Feststellung getroffen hat. Somit hätte auch eine Aufhebung des Berufungsurteils

wegen dieses Verfahrensfehlers zur Folge, daß ohne zwingenden Grund eine

Entscheidung ergehen müßte, die dem wahren Sachverhalt nicht in jeder Hinsicht

entspricht. Präklusionsregeln wie § 531 Abs. 2 ZPO sind zwangsläufig nachteilig

für das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung (vgl. BVerfGE 55, 72,

95). Für solche Defizite in gerichtlichen Erkenntnissen gibt es aber keine Rechtfertigung, wenn das durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen verfolgte

prozeßökonomische Ziel nicht mehr zu erreichen ist. Zudem sind Ergebnisse

möglich, die den Regelungszweck einer wirtschaftlichen Verfahrensgestaltung

nicht nur verfehlen, sondern ihm zuwiderlaufen. Ist es nämlich revisibel, wenn

das Berufungsgericht unter Mißachtung des § 531 Abs. 2 ZPO neuen Tatsachenvortrag zuläßt, so kann sich in der Folge des aufhebenden Revisionsurteils

- denkbar auch im vorliegenden Fall - die Notwendigkeit weiterer tatrichterlicher

Feststellungen ergeben.

c) Diesem Ergebnis steht der Zweck des neu gestalteten Berufungsverfahrens nicht entgegen. Zwar ist die Berufung nun als Instrument primär der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung keine vollwertige Tatsacheninstanz (BGH,

Beschl. v. 28. Mai 2003, XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532). Die damit verbundene Stärkung der ersten Rechtszugs bedeutet aber nicht, daß eine Berücksichtigung unzulässigen neuen Vorbringens deshalb zu einer Verfälschung des

Prozeßstoffs führt, weil die in der Eingangsinstanz geschaffene Tatsachengrundlage auch für alle die Rechtsmittelzüge festgeschrieben werden sollte (a.A.

Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 531 Rdn. 24 f). Anders als in der Revision (vgl.

§§ 545, 546, 559 ZPO) findet in der Berufungsinstanz nicht nur eine Rechtskontrolle unter Ausschluß neuen Tatsachenvortrags statt. Vielmehr sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht schlechthin unzulässig, sondern nach § 531

Abs. 2 ZPO nur von besonderen Voraussetzungen - insbesondere von fehlender

Nachlässigkeit - abhängig gemacht. Folgerichtig zählt § 513 Abs. 1 ZPO zu den

Berufungsgründen auch den Umstand, daß Tatsachen, die nach § 529 ZPO

zugrunde zu legen sind, eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies ist nach

§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei neuem Vorbringen der Fall, das nach § 531 Abs. 2

ZPO zuzulassen ist.

Tropf Krüger Klein

Gaier Stresemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil