Urteil des BGH vom 09.12.2005, 2 ARs 446/05

Entschieden
09.12.2005
Schlagworte
Strafsache, Abgabe, Untersuchung, Abschluss, Stpo, Nähe, Entlassung, Aufenthalt, Staatsanwaltschaft, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 446/05 2 AR 213/05

vom

9. Dezember 2005

in der Strafsache

gegen

gesetzliche Vertreterin:

wegen Diebstahls

Az.: 30 Js 6899/05 Staatsanwaltschaft Wuppertal Az.: Amtsgericht - Jugendrichter - Hann. Münden Az.: 10 a Ds 30 Js 6899/05 Amtsgericht - Jugendrichter - Remscheid

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 9. Dezember 2005 beschlossen:

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Remscheid vom 15. August

2005 wird aufgehoben;

2. die weitere Untersuchung und Entscheidung der Strafsache

wird dem Amtsgericht - Jugendrichter - Hann. Münden übertragen.

Gründe:

Der Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:

"Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendrichter -

Remscheid gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hätte,

dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt

hätte (BGHSt 13, 209, 218). Daran fehlt es hier. P. lebt bereits seit

dem 8. Februar 2005 in einem Trainingscamp in S. (Bl. 33 R). Eine

Entlassung ist noch nicht in Sicht (Bl. 39 d.A.). Nach Abschluss der Maßnahme

will der Angeklagte in der Nähe von S. bleiben (Bl. 33 R, 39 d.A.). Er

räumt den Anklagevorwurf ein. Es ist deshalb zweckmäßig nach § 12 Abs. 2

StPO die weitere Untersuchung und Entscheidung der Strafsache dem Amtsgericht - Jugendrichter - in Hann. Münden zu übertragen. Dadurch werden auch

weitere Verzögerungen des Verfahrens vermieden (BGHR JGG § 42 Abs. 3

Abgabe 2)."

Dem schließt sich der Senat an, zumal der Angeklagte geständig ist.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil