Urteil des BGH vom 27.08.2014, XII ZB 255/14

Entschieden
27.08.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Quelle, übermittlung, überwachung, Versendung, Versicherung, Kontrolle, Anweisung, überprüfung, Versäumnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 255/14

vom

27. August 2014

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 Fd

Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.

BGH, Beschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14 - OLG Hamburg AG Hamburg-Harburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2014 durch

die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und

Guhling

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom

25. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Wert: 13.126

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Beschluss vom 28. Oktober 2013 verpflichtet, an die Antragstellerin rückständigen und laufenden

Trennungsunterhalt zu zahlen. Gegen den am 30. Oktober 2013 zugestellten

Beschluss hat der Antragsgegner am 2. Dezember 2013 (Montag) Beschwerde

eingelegt. Der an das Oberlandesgericht adressierte Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 30. Dezember 2013 ist am gleichen Tage um 16:06 Uhr an das

Amtsgericht gefaxt worden. Das Original dieses Schriftsatzes ist am 31. Dezember 2013, der von dem Amtsgericht weitergeleitete Telefaxausdruck am

7. Januar 2014 bei der gemeinsamen Annahmestelle der Hamburger Justizbehörden eingegangen.

2Auf den vom Oberlandesgericht erteilten Hinweis auf die Fristversäumung hat der Antragsgegner durch Schriftsatz vom 31. Januar 2014 mit folgen-

der Begründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt: Die Beschwerdebegründung

sei versehentlich an das Amtsgericht gefaxt worden. Mit der Überwachung des

Fristablaufes und der Sicherstellung der rechtzeitigen Übermittlung des Schriftsatzes sei in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners

die langjährig beschäftigte und äußerst zuverlässige Mitarbeiterin G. betraut

worden, die eigens ihren Urlaub unterbrochen habe, um den Fristablauf am

30. Dezember 2013 bearbeiten und überwachen zu können. Der zuvor diktierte

Beschwerdebegründungsschriftsatz sei an diesem Tag von der Mitarbeiterin

geschrieben und korrekt an das Oberlandesgericht adressiert worden. Die Verfahrensbevollmächtigte habe den ihr vorgelegten Schriftsatz auf inhaltliche

Richtigkeit und korrekte Adressenangabe überprüft. Bei der Auswahl der auf

dem Schriftsatz vermerkten Telefaxnummer sei der Mitarbeiterin G. ein bislang

noch nie vorgekommener Fehler unterlaufen, weil sie versehentlich die Telefaxnummer des Amtsgerichts "aus dem PC gezogen" habe. Der Sendebericht sei

darauf kontrolliert worden, ob sämtliche Seiten korrekt übermittelt worden seien,

was der Fall gewesen sei. Der Sendebericht sei daraufhin in der Handakte abgeheftet und der Originalschriftsatz zur Post gegeben worden.

3Das Oberlandesgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und die Beschwerde des Antragsgegners verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m.

§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig,

weil der Antragsgegner nicht aufzuzeigen vermag, dass eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erforderlich wäre 574 Abs. 2 ZPO). Es liegt keine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor und die Entscheidung des Beschwerdegerichts verletzt auch den verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG

i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) nicht.

51. Die Beschwerdebegründung ist erst am 31. Dezember 2013 und damit

nach Ablauf der am 30. Dezember 2013 endenden Frist zur Begründung der

Beschwerde bei dem Oberlandesgericht eingegangen.

62. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

liegen nicht vor, denn der Antragsgegner hat die Beschwerdebegründungsfrist

nicht unverschuldet versäumt. Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt,

dass das Versäumnis jedenfalls auf einem Organisationsverschulden seiner

Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der gebotenen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze beruht, welches sich der Antragsgegner nach § 113

Abs. 1 FamFG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.

7a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt

der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich

die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf

diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, z.B. bereits in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der

Abgleich hat anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen

geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung

der Faxnummer aufdecken zu können (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 ­ V ZB 154/12 ­ NJW 2014, 1390 Rn. 8; vom 10. September 2013

­ VI ZB 61/12 ­ NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7; vom 7. November 2012

­ IV ZB 20/12 ­ NJW-RR 2013, 305 Rn. 9; vom 12. Mai 2010 ­ IV ZB 18/08 ­

NJW 2010, 2811 Rn. 11 und vom 4. Februar 2010 ­ I ZB 3/09 ­ VersR 2011,

1543 Rn. 14, jeweils mit weiteren Nachweisen).

8Das Beschwerdegericht konnte dem Vorbringen des Antragsgegners in

seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der eidesstattlichen Versicherung der

Mitarbeiterin G. lediglich entnehmen, dass der Sendebericht nach erfolgter Absendung des Telefaxes daraufhin zu kontrollieren war, ob sämtliche Seiten korrekt übermittelt worden sind. Die Rechtsbeschwerde macht schon selbst nicht

geltend, dass in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners eine darüber hinausgehende organisatorische Regelung bestand, die einen nochmaligen selbständigen Abgleich der im Sendebericht ausgedruckten

Telefaxnummer mit einer zuverlässigen Quelle vorsah.

9b) Allerdings kann dem Erfordernis, durch organisatorische Anweisungen

Fehler bei der Ermittlung der Telefaxnummer auszuschließen, auch mit einer

Anweisung genügt werden, die im Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit

der auf dem versendeten Schriftstück niedergelegten Faxnummer zu vergleichen, wenn die schriftlich niedergelegte Faxnummer ihrerseits aus einer

zuverlässigen Quelle ermittelt worden ist (vgl. BGH Beschlüsse vom

24. Oktober 2013 ­ V ZB 154/12 ­ NJW 2014, 1390 Rn. 8 und vom 12. Mai 2010

­ IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811 Rn. 14).

10Auch dieser Gesichtspunkt vermag der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, wobei es unentschieden bleiben kann, ob eine "aus dem PC

gezogene" Telefaxnummer ohne nähere Darlegungen generell die Gewähr dafür bietet, aus einer zuverlässigen Ausgangsquelle zu stammen. Denn auch

wenn die Telefaxnummer zunächst einer zuverlässigen Quelle entnommen und

auf dem Schriftsatz niedergelegt worden ist, ist ein Abgleich zwischen Sendebericht und zuverlässiger Ausgangsquelle nach der Versendung nur dann entbehrlich, wenn darüber hinaus die generelle Anordnung besteht, die erste Ermittlung der auf dem Schriftsatz niedergelegten Telefaxnummer vor der Versendung nochmals auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (BGH Beschlüsse vom

24. Oktober 2013 ­ V ZB 154/12 ­ NJW 2014, 1390 Rn. 8 und vom 12. Mai 2010

­ IV ZB 18/08 ­ NJW 2010, 2811 Rn. 14; vgl. auch Toussaint FD-ZVR 2014,

354392). Eine solche Büroorganisation in der Kanzlei seiner Verfahrensbevollmächtigten hat der Antragsgegner in seinem Wiedereinsetzungsgesuch nicht

dargelegt. Das Vorbringen des Antragsgegners, wonach die Mitarbeiterin G.

von seiner Verfahrensbevollmächtigten "mit der Übermittlung des Schriftsatzes

per Telefax und der Überwachung des ordnungsgemäßen Sendeberichts beauftragt worden" sei, rechtfertigt auch nicht die Annahme, dass eine auf Überprüfung der Richtigkeit der auf dem Schriftsatz vermerkten Telefaxnummer zielende Einzelanweisung erteilt worden sein könnte (vgl. dazu BGH Beschluss

vom 4. Februar 2010 ­ I ZB 3/09 ­ VersR 2011, 1543 Rn. 16 f.).

Klinkhammer Günter Nedden-Boeger

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Hamburg-Harburg, Entscheidung vom 28.10.2013 - 635 F 206/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 25.03.2014 - 12 UF 233/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil