Urteil des BGH vom 10.12.2009, V ZB 111/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Verteilung, Gvg, Zwangsversteigerung, Anordnung, Zuschlag, Grund, Rechtsmittel, Unabhängigkeit, Termin, Bezug
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 111/09

vom

10. Dezember 2009

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8

a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

b) Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss. Die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall (ad hoc) ist zulässig.

BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 111/09 - LG Aachen AG Aachen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2009 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.200.000 €.

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 2 betrieb seit September 2007 die Zwangsversteigerung 1

des im Eingang des Beschlusses bezeichneten, mit einem Studentenwohnheim

bebauten Grundstücks in A. , dessen Verkehrswert auf 1.718.000 festgesetzt wurde. Eigentümer war der Beteiligte zu 1.

2In dem Versteigerungstermin vom 11. November 2008, der von der zuständigen Rechtspflegerin durchgeführt wurde, blieb der Beteiligte zu 3 Meistbietender mit einem Gebot von 1.200.000 €.

In dem zur Verkündung des Zuschlags bestimmten Termin erschien der 3

Beteiligte zu 1 und legte einen wenige Tage zuvor abgeschlossenen notariellen

Kaufvertrag vor, mit dem er das zu versteigernde Grundstück an einen Dritten

zu einem Preis von 1.240.000 verkauft hatte. Die Rechtspflegerin bestimmte

einen neuen Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag. Die

Beteiligte zu 2 erklärte, dass sie keine Löschungsbewilligung für die für sie eingetragene Grundschuld von 1.800.000 zzgl. Zinsen erteilen werde. Auf Grund

eines Befangenheitsantrags des Beteiligten zu 1 gegen die Rechtspflegerin

wurde der Termin zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag mehrfach, zuletzt auf den 20. Januar 2009 verlegt.

Die Rechtspflegerin war vom 16. Januar 2009 bis zum 22. Januar 2009 4

erkrankt. Der für die Zwangsvollstreckungen bei dem Amtsgericht A. zuständige Gruppenleiter erließ am 16. Januar 2009 eine Anordnung, nach der er

in den Verfahren mit der Endziffer 6 (zu denen u.a. diese Sache gehörte) die

Rechtspflegerin vertrat und schlug mit Beschluss vom 20. Januar 2009 das

Grundstück dem Beteiligten zu 3 zu.

5Das Landgericht hat die Zuschlagsbeschwerde des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte

zu 1 seinen Antrag weiter, den Zuschlag zu versagen.

II.

6Das Beschwerdegericht meint, dass der Schuldner zwar weder dem gesetzlichen Richter noch dem gesetzlichen Rechtspfleger entzogen werden dürfe

und daher alle Entscheidungen - soweit sie nicht nur von untergeordneter Bedeutung seien - von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Rechtspfleger getroffen werden müssten. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liege

hier aber nicht vor.

7Es sei nicht zu beanstanden, dass die Verteilung der Geschäfte der

Rechtspfleger am Amtsgericht A. nach einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums des Landes (vom 13. Oktober 1976 3012 I B.

11 JMBl. NW 1976, 242) durch eine Anordnung der Direktorin des Amtsgerichts bestimmt worden sei, die jedoch nur die Verteilung der Geschäfte und

regelmäßige Vertretung der Rechtspfleger regele, die Bestimmung der Vertretung bei einer außergewöhnlichen Verhinderung (wie Krankheit) aber dem zuständigen Gruppenleiter überlasse. Die Vertretung der erkrankten Rechtspflegerin sei daher zulässigerweise durch eine von der allgemeinen Vertretungsregelung abweichende Verfügung des Gruppenleiters geregelt worden, der danach (auch) für dieses Verfahren zuständig gewesen sei.

III.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und 8

auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

9Der von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG besteht nicht. Der angefochtene Beschluss ist

im Ergebnis deshalb richtig, weil Entscheidungen eines Rechtspflegers auch

dann nicht unwirksam sind, wenn die Regelung zur Verteilung der Geschäfte

der Rechtspfleger an dem Gericht nicht den für die Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) geltenden

Grundsätzen entspricht.

101. In einem Rechtsmittelverfahren ohne Sachprüfung aufzuheben sind allein die Entscheidungen eines funktionell unzuständigen Rechtspflegers, der in

einem dem Richter vorbehaltenen Geschäft tätig geworden ist (vgl. BGH,

Beschl. v. 2. Juni 2005, IX ZB 287/03, NJW-RR 2005, 1299; OLG München,

Rpfleger 2006, 263). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der Zuschlagsbeschluss zu den dem Rechtspfleger übertragenen Geschäften nach dem Gesetz

über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gehört 3 Nr. 1

Buchstabe i RPflG). Ob eine funktionelle Unzuständigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der (hier durch Erteilung des Zuschlags) entscheidende Rechtspfleger von dem Präsidenten oder Direktor des Gerichts mit Angelegenheiten

der Zwangsvollstreckung gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG überhaupt nicht betraut

worden ist (so OLG Frankfurt, NJW 1968, 1289), bedarf hier deshalb keiner

Entscheidung, weil der Gruppenleiter nach dem von der Direktorin des Amtsgerichts aufgestellten Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2009 als Rechtspfleger mit Zwangsvollstreckungssachen in das unbewegliche Vermögen betraut

war.

2. Der Zuschlagsbeschluss ist nicht wie aber die Rechtsbeschwerde 11

meint deshalb aufzuheben, weil die Verteilung der Geschäfte der Rechtspfleger in dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts A. für das Jahr

2009 nicht durchgängig allgemein geregelt worden ist, sondern in besonderen

Fällen (Erkrankung) dem zuständigen Gruppenleiter überlassen wurde.

a) Richtig ist nur der Ausgangspunkt der Rechtsbeschwerde, dass eine 12

solche Regelung zur Verteilung der richterlichen Geschäfte nach Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig wäre. Die Justiz darf nicht dadurch einer Manipulation der rechtsprechenden Organe nach sachfremden Gesichtspunkten ausgesetzt werden, dass im Einzelfall durch die Auswahl des zur Entscheidung

berufenen Richters auch das Ergebnis beeinflusst werden kann (vgl. BVerfGE

17, 294, 299; 95, 322, 327). Wenn eine Geschäftsverteilung eine Bestimmung

des zuständigen Richters durch eine ad hoc getroffene Entscheidung zulässt,

ist diese auf ein Rechtsmittel ohne Sachprüfung aufzuheben (vgl. BGH, Urt. v.

25. März 2009, XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220, 1221). Dasselbe müsste

man für den Zuschlagsbeschluss annehmen, wenn wovon das Beschwerdegericht ausgegangen ist diese Grundsätze auch für die Verteilung der den

Rechtspflegern übertragenen Geschäfte gelten würden.

13

Satz 2 GVG sind hier weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

14aa) Die genannten, für Richter geltenden Vorschriften sind auf Rechtspfleger schon deswegen nicht unmittelbar anzuwenden, weil Rechtspfleger

nicht Richter im Sinne des Verfassungsrechts und des Gerichtsverfassungsrechts sind (BVerfGE 56, 110, 127; 101, 397, 405; BayVerfGH NJW 1982,

1746; vgl. auch: BGH, Urt. v. 5. Okt. 2006, III ZR 283/05, NJW 2007, 224, 226;

Urt. v. 22. Januar 2009, III ZR 172/08, Rpfleger 2009, 335, 336).

15bb) Die für die Geschäftsverteilung unter den Richtern geltenden Grundsätze sind auf die Geschäfte der Rechtspfleger - anders als die Rechtsbeschwerde meint - auch nicht entsprechend anzuwenden.

(1) Einer analogen Anwendung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den 16

Rechtspfleger steht entgegen, dass diesem die durch Art. 97 Abs. 1 und 2 GG

dem Richter garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit fehlt (vgl.

BVerwGE 125, 365, 369; Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl., vor § 1

RPflG Rdn. 14; Dallmayer/Eickmann, RPflG, § 1 Rdn. 70; Herbst, RPflG, Einl.

Anm. III.1; Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rdn. 295; Wolf, ZZP

Bd. 99 [1986], 361, 397; a.A. Schorn, Rpfleger 1957, 267, 268; Stöber, ZVG,

19. Aufl., Einl. Rdn. 47.1; wohl auch: Heß/Vollkommer, JZ 2000, 785, 786).

17 b) Das ist jedoch nicht der Fall. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und § 16

(2) Die Rechtspfleger üben als Rechtspflegeorgane eigener Art gegenüber den Bürgern auch keine rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 20

Abs. 2 Satz 2, Art. 92 GG aus (so jedoch Habscheid, RpflBl 1974, 39, 43; Lindacher, RpflBl 1976, 6, 9; Huhn, RpflBl 1976, 12, 14; Herrmann, Rpfleger 2007,

20, 21). Das wäre nämlich nach dem Vorstehenden bei Beibehaltung des beamtenrechtlichen Status des Rechtspflegers verfassungsrechtlich unzulässig

(Wolf, ZZP Bd. 99 [1986], 361, 381) und trifft auch in der Sache nicht zu (Brüggemann, JR 1965, 81, 83; Kissel, Rpfleger 1984, 445, 449). Die Entscheidungen des Rechtspflegers sind zwar Teil der Rechtspflege, gehören jedoch zur

öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG, die - soweit sie in Rechte

des Bürgers eingreifen - nicht von einem Richter getroffen werden, sondern allein in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer Überprüfung durch einen

Richter zugänglich sein müssen (BVerfGE 101, 397, 407).

18Das gilt auch für den von dem Rechtspfleger erlassenen Zuschlagsbeschluss, der, obwohl er das Eigentum bei dem Ersteher entstehen lässt 90

Abs. 1 ZVG) und der Rechtskraft fähig ist (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1959,

VII ZR 68/58, WM 1960, 25, 26; Urt. v. 15. Mai 1986, IX ZR 2/85, NJW-RR

1986, 1115, 1116; Senat, Beschl. v. 1. Oktober 2009, V ZB 37/09, Rz. 8 juris),

keine Ausübung von Rechtsprechung im materiellen Sinne, sondern eine hoheitliche Entscheidung des Vollstreckungsgerichts als zuständiger Behörde ist.

Die Zwangsversteigerung könnte auch von anderen Vollstreckungsbeamten,

Notaren oder Behörden - wie es vor 1900 vor allem in den süddeutschen Ländern und bis zum 30. Juni 2007 für die Versteigerungen nach §§ 19, 53 ff. WEG

der Fall war - ausgeübt werden. Die Zwangsversteigerung wurde allein aus

Gründen der Zweckmäßigkeit den Vollstreckungsgerichten als der für die

Durchführung der Versteigerung am besten geeigneten Behörde zugewiesen

(Motive zum Entwurf des ZVG von 1889, S. 119 f.). Anderes ergibt sich (entgegen Gaul Rpfleger 1971, 41, 47) auch nicht aus dem Satz in früheren Entscheidungen, dass der Zuschlagsbeschluss die Bedeutung eines Richterspruchs habe, der für die Rechtsstellung des Erstehers und die Wirkungen, die durch den

Zuschlag an den Rechten der Beteiligten eintreten, bestimmend sei (RGZ 138,

125, 127; Senat, BGHZ 53, 47, 50). Das betraf die Rechtsfolgen der Zuschlagsentscheidung, die damals dem Richter zugewiesen war, die jedoch in

Bezug auf die Rechte der Beteiligten nicht anders zu beurteilen ist als ein Enteignungsbeschluss einer Behörde nach §§ 112, 113 BauGB. Rechtsprechung

ist - wie bei anderen Entscheidungen des Rechtspflegers auch - nicht die Zuschlagsentscheidung, sondern die Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit

nach einem Rechtsbehelf eines Beteiligten (vgl. BVerfGE 101, 397, 407).

c) Auch aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich 19

nicht, dass die Verteilung der Geschäfte der Rechtspfleger - wie in dem nach

§ 21e GVG für die richterliche Geschäftverteilung erlassenen Plan - abstraktgenerell bestimmt sein muss, womit ad hoc Zuweisungen von Geschäften unzulässig wären.

aa) Das entspricht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung 20

(BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368; OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274) und

im Schrifttum (Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 2 RPflG Rdn. 10;

Brüggemann, JR 1965, 81, 83; Herbst, RPflG, § 2 Anm. 3). Die Verteilung der

Geschäfte zwischen den Rechtspflegern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG erfolgt

durch einen kollektiven Justizverwaltungsakt des Gerichtspräsidenten oder

-direktors als Behörde der Justizverwaltung, die dieser jederzeit ändern kann

(BVerwGE 19, 112, 116; 125, 365, 368) und die auch ad hoc Zuweisungen von

Geschäften zulässt (OLG Frankfurt Rpfleger 1974, 274).

Nach anderer Ansicht soll § 2 Abs. 1 Satz 1 RPflG zwar für die Verteilung 21

der Geschäfte der Rechtspfleger nicht einschlägig sein und das Rechtspflegergesetz eine Lücke enthalten, die auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers 9 RPflG), die Anwendung der für die

Ausschließung und Ablehnung von Richtern geltenden Vorschriften 10

RPflG) und der Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers

11 RPflG) durch eine entsprechende Anwendung der für die Geschäftsverteilung unter Richtern geltenden Grundsätze geschlossen werden müsse (Herrmann/Hintzen in Meyer-Stolte/Herrmann/Hintzen/Rellermeyer, RPflG, 7. Aufl.,

§ 2 Rdn. 61 f.; Dallmayer/Eickmann, RPflG, § 1 Rdn. 82; Ule, Der Rechtspfleger

und sein Richter, Rdn. 113 bis 115).

22bb) Der Senat hält jedoch an der herrschenden Ansicht fest. Den einzelnen Verweisungen im Rechtspflegergesetz auf die für Richter geltenden gesetzlichen Bestimmungen lässt sich kein allgemeiner Rechtsgedanke entnehmen,

nach dem auf die dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte die für die

Rechtsprechung der Richter geltenden Grundsätze (einschließlich derjenigen

für die Verteilung der richterlichen Geschäfte) entsprechend anzuwenden wären. § 10 RPflG nimmt zwar für den Ausschluss und die Ablehnung des Rechtspflegers auf die für Richter geltenden Vorschriften Bezug; ähnliche Grundsätze

gelten nach §§ 20, 21 VwVfG jedoch auch in den Verwaltungsverfahren. Die

sachliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger nach § 9 RPflG zwingt ebenfalls

nicht zu einer analogen Anwendung der für die Geschäftsverteilung der Richter

geltenden Vorschriften, weil auch Beamte nach besonderen gesetzlichen Bestimmungen frei von Weisungen sachlich unabhängig zu entscheiden haben

(vgl. dazu: Battis, BBG, 4. Aufl., § 62 Rdn. 6) und es dennoch in solchen Fällen

- wie bspw. im Prüfungsrecht - keinen Anspruch des Beteiligten auf einen gesetzlichen, nach abstrakt allgemeinen Regeln bestimmten und nicht durch Anordnung des Dienstvorgesetzten im Einzelfall bestimmten Beamten gibt (vgl.

BVerwGE 30, 172, 178; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 20 Rdn. 64).

23Eine Regelungslücke im Rechtspflegergesetz in Bezug auf die Geschäftsverteilung ergibt sich schließlich auch nicht aus der durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I

2030) geänderten Vorschrift über die Rechtsmittel 11 RPflG). Vielmehr ist der

Umkehrschluss geboten. Der Gesetzgeber hat zwar die Stellung des Rechtspflegers als eines eigenständigen Organs der Rechtspflege durch Abschaffung

der Durchgriffserinnerung gestärkt, so dass nunmehr dasselbe Rechtsmittel wie

bei einer Entscheidung durch den Richter gegeben ist (BT-Drucks. 13/10244, 5,

7). Eine Gleichstellung mit den Richtern bei der Geschäftsverteilung durch Einfügen einer dem § 21e GVG vergleichbaren Bestimmung in das Rechtspflegergesetz hat er jedoch gerade nicht vorgenommen, obwohl die Diskussion darüber seit Jahrzehnten geführt wird und von den Verbänden der Rechtspfleger

eine dem § 21e GVG entsprechende Regelung der Geschäftsverteilung durch

ein Rechtspflegerpräsidium gefordert worden ist und wird (dazu Herrmann/Hintzen in Meyer-Stolte/Herrmann/Hintzen/Rellermeyer, RPflG, 7. Aufl.,

§ 2 Rdn. 63).

243. Keinen rechtlichen Bedenken begegnen die - von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffenen - Ausführungen des Beschwerdegerichts,

dass auch ein Rechtspfleger, der nicht den Versteigerungstermin durchgeführt

hat, den Zuschlagsbeschluss erlassen kann, weil diese Entscheidung nicht auf

Grund einer mündlichen Verhandlung, sondern auf der Grundlage des Versteigerungsprotokolls ergeht (LG Aachen Rpfleger 1986, 59; Stöber, ZVG,

19. Aufl., § 87 Rdn. 3.10).

IV.

25Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in

dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde nicht als Parteien im Sinne der

Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, BGHZ 170, 378, 381 m.w.N.).

26Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert

des Zuschlags zu bestimmen, dessen Aufhebung beantragt ist. Dessen Wert ist

gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Meistgebot zu bemessen (vgl. Senat, Beschl. v. 5. Oktober 2006, V ZB 168/05, AGS 2007, 99, 100).

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Aachen, Entscheidung vom 20.01.2009 - 18 K 246/07 -

LG Aachen, Entscheidung vom 08.06.2009 - 3 T 47/09 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil