Urteil des BGH vom 28.06.2007, IX ZR 209/04

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Zpo, Bewilligung, Antrag, Anmeldung, Grundstück, Grundpfandrecht, Begründung, Aussicht, Abschluss, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 209/04

vom

28. Juni 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 28. Juni 2007

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

7. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 291.947,66

festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

2Die beiden von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich

gehaltenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich.

3Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsurteils Schadensersatzforderungen wegen Nichterfüllung der Grundstückskaufverträge zur

Tabelle angemeldet; welche Rechte die Beklagte nach Abschluss des Insolvenzverfahrens geltend machen könnte, wenn sie eine solche Anmeldung nicht

vorgenommen hätte, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

4Wie der Fall bereicherungsrechtlich zu beurteilen wäre, wenn ein Grundstück zurückzugewähren wäre, das der Anspruchsgegner mit einem vorzeitig

nicht ablösbaren Grundpfandrecht belastet hat, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die Ansprüche des anderen Teils im Sinne des § 103 Abs. 2

Satz 1 InsO sind Schadensersatzansprüche. Bereicherungsrecht findet hierauf

keine Anwendung.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

6Da die Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde abzulehnen, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Ganter Raebel Vill

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 27.02.2004 - 7 O 1684/03 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 07.10.2004 - 13 U 596/04 -

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