Urteil des BGH vom 23.01.2014, AK 26/13

Entschieden
23.01.2014
Schlagworte
Entlassung aus der haft, Untersuchungshaft, Haftbefehl, Mitgliedschaft, Tatverdacht, Ermittlungsverfahren, Wohnung, Fortdauer, Haftstrafe, Festnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

____________ AK 26/13

vom

23. Januar 2014

in dem Ermittlungsverfahren

gegen

wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 23. Januar

2014 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

Gründe:

1Der Beschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters

des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 2013 - 6 BGs 107/13 - am 26. Juni 2013

festgenommen worden und befindet sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft.

21. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe

sich seit Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 bis zu seiner Festnahme - unterbrochen durch die Verbüßung einer Haftstrafe vom 4. Oktober

2007 bis zum 29. September 2009 - als Mitglied der marxistisch-leninistischen

Gruppierung DHKP-C und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, de-

ren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord 211 StGB) oder

Totschlag 212 StGB) zu begehen.

3Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über

sechs Monate hinaus liegen vor.

42. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist im Sinne eines

dringenden Tatverdachts von folgendem Geschehen auszugehen:

5Die hierarchisch und zentralistisch aufgebaute Gruppierung DHKP-C verfolgt das Ziel, durch "bewaffneten Kampf" einen Umsturz der politischen Verhältnisse in der Türkei herbeizuführen und dort eine marxistisch-leninistisch

ausgerichtete Gesellschaftsordnung unter ihrer Kontrolle zu errichten. Sie hat

sich seit dem Jahre 1994 zu zahlreichen Brand- und Sprengstoffanschlägen

bekannt, die insbesondere gegen Repräsentanten des türkischen Staates, Mitglieder türkischer Justizbehörden und der türkischen Armee, aber auch gegen

angebliche "Verräter" und zuletzt auch - getreu ihrer Zielsetzung, den "US-

Imperialismus" bekämpfen zu wollen - gegen die amerikanische Botschaft gerichtet waren. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten, die seit dem Jahr 2011

bis in das Jahr 2013 hinein zudem eine gegenüber den Vorjahren mit Blick auf

die Häufigkeit und die Schwere der Straftaten gesteigerte Aktivität der Vereinigung belegen, wird auf die Ausführungen in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Bezug genommen.

6Die DHKP-C ist auch außerhalb der Türkei, vor allem in Westeuropa, aktiv. Hier bestehen in erster Linie der Europaführung der DHKP-C untergeordnete, nach Ländern, Regionen und Gebieten strukturierte Organisationseinheiten,

die von Parteifunktionären oder -komitees geleitet werden. Die Aufgabe dieser

sog. Rückfront ist es insbesondere, finanzielle Mittel zu beschaffen und auf die-

se Weise die Begehung der terroristischen Anschläge in der Türkei zu unterstützen. Daneben werden in Europa Kämpfer rekrutiert, was nicht zuletzt das

Beispiel des bei dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara im Februar 2013

gestorbenen Selbstmordattentäters S. zeigt; zudem wird für

deren Ausstattung gesorgt sowie ein Rückzugsraum für Mitglieder der Organisation geschaffen.

7Der Beschuldigte war bereits seit mindestens dem Jahr 1993 für die

DHKP-C in Europa tätig. In dieser Zeit war er bis Mitte Mai 2004 als Gebietsverantwortlicher für Berlin zuständig, bevor er festgenommen wurde und sich

bis August 2004 in Abschiebehaft befand. In der Zeit danach blieb er für die

DHKP-C tätig, wobei er sich in Nordrhein-Westfalen aufhielt. Mit Urteil vom

10. Januar 2006 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland nach § 129a StGB zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Dabei legte es für seine Betätigungen für

die DHKP-C einen Tatzeitraum von September/Oktober 1996 bis Februar 1999

zugrunde. Nachdem die vom Oberlandesgericht verhängte Freiheitsstrafe in

eine anderweitige Verurteilung vom 12. Dezember 2006 einbezogen worden

war, wurde die durch dieses Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

Jahren und einem Monat gegen den Beschuldigten in der Zeit vom 4. Oktober

2007 bis zum 29. September 2009 vollstreckt. Während dieser Zeit kam es zu

keinen mitgliedschaftlichen Betätigungshandlungen.

8Nach seiner Haftentlassung übernahm der Beschuldigte die Funktion

des Verantwortlichen für das DHKP-C-Gebiet Wuppertal und stand als solcher

zu hochrangigen DHKP-C-Funktionären in regelmäßigem Kontakt. Als Gebietsverantwortlicher war er bis zu seiner Festnahme mit dem Verteilen der Organisationszeitschrift, dem Einsammeln von Spenden und Zeitschriftengeldern, der

Betreuung von Inhaftierten und der Organisation von Veranstaltungen befasst.

Außerdem oblag ihm die Anmietung und Einrichtung von Räumlichkeiten für die

DHKP-C-Tarnorganisation Tayad. Wegen der weiteren Einzelheiten seiner Tätigkeit als Gebietsverantwortlicher für Wuppertal nimmt der Senat auf die ausführliche Sachverhaltsschilderung im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des

Bundesgerichtshofs Bezug.

93. Der dringende Tatverdacht ergibt sich hinsichtlich der Betätigungshandlungen vor der Vollstreckung der Haftstrafe gegen den Beschuldigten insbesondere aus der Auswertung des im "Özgürlük"-Büro in Amsterdam am

1. April 2004 sichergestellten DHKP-C-Archivs sowie aus den Erkenntnissen

aus dem Ermittlungsverfahren gegen die zwischenzeitlich rechtskräftig verurteilte frühere Deutschlandverantwortliche der DHKP-C E. . Die Tätigkeiten nach der Entlassung aus der Haft ab Ende September 2009 werden belegt durch die Bekundungen des wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung rechtskräftig Verurteilten A. sowie durch Erkenntnisse

aus verdeckt geführten Ermittlungsmaßnahmen sowohl im Verfahren gegen

den ebenfalls rechtskräftig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilten D. als auch im laufenden Verfahren. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung im Haftbefehl Bezug.

104. Es besteht nach alledem der dringende Tatverdacht, dass sich der

Beschuldigte nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB strafbar gemacht

hat. Die DHKP-C stellt auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses insgesamt eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne von § 129b Abs. 1

StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 214/10,

BGHR StGB § 129b Vereinigung 1).

11Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat im Haftbefehl vom

24. Juni 2013 angenommen, die Verurteilung des Beschuldigten durch das

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10. Januar 2006 habe nicht zu einem Strafklageverbrauch hinsichtlich der bis zu diesem Tag begangenen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Beschuldigten geführt. Dies hat er unter Berufung auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 15. Februar 2007

- StB 19/06, NStZ 2007, 401, 402) damit begründet, dass dem Beginn der strafrechtlichen Verfolgbarkeit nach § 129b StGB die Wirkung einer Zäsur zukomme, so dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an der DHKP-C ab dem

30. August 2002 - dem Tag des Inkrafttretens des § 129b StGB - eine andere

materiell-rechtliche und prozessuale Tat darstelle als die Beteiligung an dieser

Vereinigung in der Zeit davor.

12Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob an dieser Rechtsprechung bzw.

der ihr zugrundeliegenden Rechtsauffassung, die auch für den Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO vom 8. März 2012 in dem Revisionsverfahren

3 StR 300/11 maßgeblich war, festzuhalten ist. Die bereits genannte Rechtsprechung des Senats, mit der er die DHKP-C auf der Grundlage der auch im

Verfahren gegen den Beschuldigten maßgeblichen Erkenntnisse zu ihren Zielen und ihrer Struktur insgesamt als ausländische terroristische Vereinigung

bewertet hat (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 214/10, BGHR

StGB § 129b Vereinigung 1), könnte eine Neubewertung der sich insoweit stellenden Rechtsfragen erforderlich machen.

13Im vorliegenden Haftprüfungsverfahren bedarf es einer solchen nicht,

weil auch die verbleibenden Taten der Mitgliedschaft in einer terroristischen

Vereinigung im Ausland - die beiden durch die Inhaftierung des Beschuldigten

unterbrochenen Tatzeiträume vom 11. Januar 2006 bis zum 3. Oktober 2007

und ab dem 30. September 2009 stellen zwei miteinander real konkurrierende

Taten dar (vgl. MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129 Rn. 137) - den dringenden

Tatverdacht und die Aufrechterhaltung des Haftbefehls tragen.

145. Angesichts des bestehenden Tatverdachts nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,

§ 129b Abs. 1 StGB besteht der Haftgrund der Schwerkriminalität, § 112 Abs. 3

StPO. Weiterhin besteht jedenfalls - wie der Haftbefehl zutreffend aufführt - der

Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Die angesichts der

Schwere des Tatvorwurfs im Fall einer Verurteilung zu erwartende Strafe begründet - selbst wenn man den Tatzeitraum bis zum 10. Januar 2006 außer

Acht lässt - einen erheblichen Fluchtanreiz, der es wahrscheinlicher macht,

dass sich der Beschuldigte, der aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit zur

DHKP-C über keine sozialen Kontakte außerhalb dieser terroristischen Vereinigung verfügt, dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. An

dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, dass dem Beschuldigten

bereits seit Juli 2007 bekannt ist, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, zumal erst die Ermittlungen ab dem Jahr 2011 zu dem nun angenommenen Umfang des Tatvorwurfs geführt haben und ihm deshalb die Konsequenz einer möglicherweise mehrjährigen Haftstrafe im Falle seiner Verurteilung nicht bewusst war. Aus diesem Grund sind auch weniger einschneidende

Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO nicht geeignet, die Erreichung des

Zwecks der Untersuchungshaft zu gewährleisten.

156. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der besondere Umfang der Ermittlungen und ihre - nicht zuletzt in dem hohen Grad

der Konspiration, mit dem die Vereinigungsmitglieder und auch der Beschuldigte agierten, begründete - besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht

zugelassen und rechtfertigen - jedenfalls noch - die Fortdauer der Untersuchungshaft. Die Auswertung der sehr umfangreichen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, deren Inhaltsprotokolle 30 Stehordner füllen, ist

noch nicht vollständig abgeschlossen. Am Tag seiner Verhaftung sind seine

Wohnung, die von ihm genutzte Wohnung seines Bruders, eine von ihm genutzte Gartenlaube und sein Pkw sowie die Räumlichkeiten des Kölner DHKP-

C-Vereins durchsucht worden. Dabei sind insbesondere in der Wohnung des

Beschuldigten und in den Vereinsräumlichkeiten zahlreiche Speichermedien,

aber auch mehrere Computer, MP3-Spieler und Mobiltelefone sichergestellt

worden, deren Auswertung durch das Bundeskriminalamt ebenfalls noch nicht

abgeschlossen ist. Der Generalbundesanwalt hat zudem mitgeteilt, dass die

Erhebung der Anklage nunmehr unmittelbar bevorsteht.

167. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den

Beschuldigten erhobenen Vorwürfen - auch ohne Berücksichtigung des Tatzeitraums vom 30. August 2002 bis zum 10. Januar 2006 - derzeit noch nicht

außer Verhältnis 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Becker Pfister Gericke

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