Urteil des BGH vom 01.04.2004, 1 StR 101/04

Entschieden
01.04.2004
Schlagworte
Stpo, Staatsanwaltschaft, Hauptverhandlung, Stv, Frist, Prüfung, Nachteil, Wahl, Bezug, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 101/04

vom

1. April 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2004 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Coburg vom 18. September 2003 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen zahlreicher bewaffneter Banküberfälle und

weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt; seine Sicherungsverwahrung wurde angeordnet.

Seine auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision bleibt erfolglos 349 Abs. 2 StPO).

Der näheren Ausführung bedarf nur folgendes:

In der Hauptverhandlung vom 5. Juni 2003 wurde ein Gutachten dazu

beantragt, wie lange nasse Socken naß bleiben. Die Revision führt aus: "Der

Beweisantrag wurde weder durch Gerichtsbeschluß abgelehnt, noch wurde der

Beweis erhoben. Beweis: Hauptverhandlungsprotokoll Seite 1 bis 245".

Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung wurde am 5. August

2003 eine Diplom-Textilingenieurin als Sachverständige gehört.

Es wurde also ein Sachverständiger einer bestimmten Fachrichtung gehört, nachdem die Anhörung eines Sachverständigen zu einer Frage dieser

Fachrichtung beantragt worden war. Mit der pauschalen Behauptung, der Beweis sei nicht erhoben worden, fehlt die gebotene konkrete Auseinandersetzung mit Umständen, die gegen die Richtigkeit des Revisionsvorbringens sprechen. Dies entspricht nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

an eine zulässige Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 40, 218, 240; BGH NStZ-RR

1999, 26, 27). Allerdings trägt die Revision mit Schriftsatz vom 31. März 2004

in ihrer Erwiderung auf den Antrag des Generalbundesanwalts 349 Abs. 3

Satz 2 StPO) vor, aus sonstigem Akteninhalt ergebe sich, daß die Sachverständige nicht zu dem Thema des Beweisantrags, sondern zu einem anderen

Thema gehört worden sei. Dieses Vorbringen ist jedoch ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen, weil es nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 1

StPO angebracht worden ist (vgl. BGH StV 1999, 407 m.w.N.). Auf die von der

Revision aus Rechtsgründen für unverwertbar gehaltene, inhaltlich aber nicht

bestrittene Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft, die im Detail die Ausführungen der Sachverständigen zu der Beweisfrage darlegt, kommt es daher

nicht an. Gleiches gilt für die hilfsweisen Erwägungen der Revision, jedenfalls

ergebe das Vorbringen der Staatsanwaltschaft die inhaltliche Unzulänglichkeit

des Gutachtens.

Auch im übrigen hat die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene

Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben. Insoweit nimmt der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2004 Bezug, die durch die Erwiderung der Revision

nicht entkräftet werden.

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