Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 5/13

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Verordnung, Wiederaufnahme, Bundesamt, Sicherungshaft, Aufnehmen, Asylbewerber, Mangel, Eurodac, Zukunft, Emrk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 5/13

vom

10. Oktober 2013

in der Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss des Amtsgerichts Pasewalk vom 5. Dezember 2012

und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 28. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt

haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik

Deutschland auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, wurde am

4. Dezember 2012 festgenommen. Er hatte zuvor einen Asylantrag in Polen

gestellt und verfügte weder über einen Aufenthaltstitel für Deutschland noch

über einen Reisepass. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht

mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung

bis zum 16. Januar 2013 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat

das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene

nach seiner am 14. Januar 2013 erfolgten Zurückschiebung nach Polen die

Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung ihn

in seinen Rechten verletzt haben.

II.

2Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen

für die Anordnung der Sicherungshaft vor. Im Zeitpunkt der Haftanordnung sei

zu erwarten gewesen, dass die beabsichtigte Zurückschiebung nach Polen innerhalb von sechs Wochen erfolgen könne.

III.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62

FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

41. Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es

an einem zulässigen Haftantrag fehlte.

5a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

notwendigen Haftdauer 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen

die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie

müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet

werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11,

InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 4;

vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).

6b) Bei einer Zurückschiebung nach der Dublin-II-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50 S. 1) gehören zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung

auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat - hier Polen - nach

der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im

Wesentlichen danach, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Aufnahme nach Art. 10, 16 Abs. 1 Buchstabe a der Dublin-II-Verordnung oder eine

Wiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e jeweils in Verbindung mit Art. 20 Dublin-II-Verordnung betrieben werden soll. Die

Entscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt

wird, obliegt dem zuständigen Bundesamt, dessen Vorgehen abgefragt und in

dem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Ferner muss der Antrag Angaben dazu

enthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden

Mitgliedsstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen

für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen

Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom

6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 ff., und vom 31. Januar 2013

- V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

7c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzureichend. Die beteiligte Behörde hat ausgeführt, der Betroffene sei gemäß EURODAC-Recherche in Polen

als Asylbewerber erfasst. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde daher das Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Mitgliedsstaat Polen aufnehmen. Weiterhin müssten Passersatzpapiere beschafft werden. Die Dauer der Haft sei erforderlich, um das Dublin II-Verfahren zu gewährleisten.

8Diesen Angaben lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in welchem der in der Dublin-II-Verordnung vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen nach Polen in dem gewählten Verfahren üblicherweise möglich sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben zu

der für die Beschaffung der Passersatzpapiere voraussichtlich erforderlichen

Zeit.

92. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, weil der Mangel

des Haftantrags nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318

Rn. 8) - im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist.

IV.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83

Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Roth Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Pasewalk, Entscheidung vom 05.12.2012 - 4 XIV 11/12 -

LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 28.12.2012 - 4 T 208/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil