Urteil des BGH vom 13.02.2007, 5 StR 4/07

Entschieden
13.02.2007
Schlagworte
Strafkammer, Bezug, Beitritt, Raum, Verhandlung, Sache, Menge, Stpo, Umfang, Aufhebung
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5 StR 4/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. Februar 2007 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bautzen vom 24. Oktober 2006 gemäß

§ 348 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt wurde.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Der Senat nimmt Bezug auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts,

denen er beitritt. Die Feststellungen zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung hebt der Senat auf, um dem neuen Tatrichter eine neue umfassende Würdigung zu ermöglichen.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil