Urteil des BGH vom 14.01.2010, V ZA 9/09

Entschieden
14.01.2010
Schlagworte
Berlin, Wert, Beschwer, Bemessung, Antrag, Aussicht, Bewilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZA 9/09

vom

14. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine

Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des

Kammergerichts in Berlin vom 30. Juni 2009 wäre unzulässig, weil der

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000

nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO). Die von der Klägerin bezifferten

Wohngeldrückstände sowie das laufende Wohngeld können für die

Bemessung der Beschwer nicht zugrunde gelegt werden. Mangels

anderer Anhaltspunkte bleibt der von der Klägerin in den Vorinstanzen

angegebene Wert von 20.000 maßgeblich.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2007 - 22 O 326/07 - KG Berlin, Entscheidung vom 30.06.2009 - 27 U 19/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil