Urteil des BGH vom 15.08.2007, 1 StR 335/07

Entschieden
15.08.2007
Schlagworte
Handel, Menge, Kokain, Ziel, Berg, Einfuhr, Beihilfe, Sicherstellung, Verhaftung, Wahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 335/07

vom

15. August 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Karlsruhe vom 16. Februar 2007 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährleistung eines fairen Verfahrens durch eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation liegt bei dem

von den Haupttätern als Transporteur herangezogenen Angeklagten

R. - wie bei keinem der tatentschlossenen Angeklagten - nicht vor. Nachdem der Polizei über eine Vertrauensperson zugetragen worden war, dass eine kolumbianisch-spanisch-italienische

Tätergruppe beabsichtigt, 500 kg Kokain nach Westeuropa zu

schmuggeln, und hierfür Lagerraum sucht, war es aus präventiven

Gründen geboten, hierauf einzugehen, um eine möglichst große

Menge des Betäubungsmittels und zum Handel damit bestimmte

Geldbeträge abzuschöpfen und hierdurch sowie durch Überführung

der Täter die unerlaubte Einfuhr des Rauschgifts auf anderem - unbekanntem - Wege entgegenzuwirken. Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden so frühzeitig einschreiten,

dass seine Taten verhindert werden, gibt es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 1 StR 312/07; NStZ-RR 2003, 172; Berg

StraFo 2007, 74, 75 f.). Es ist ein legitimes polizeitaktisches Ziel, neben den bislang bekannten Kontaktpersonen weitere, bislang unbekannte Betäubungsmittelhändler zu überführen. Ein früherer Zugriff

wäre hier auch kaum möglich gewesen, ohne die Sicherstellung der

60 kg Kokain (mit 50 kg Wirkstoff) sowie von 275.000,-- und die

Verhaftung aller unmittelbar Tatbeteiligten zu gefährden. Dass der

Handel von Anfang an polizeilich überwacht war, hat die Strafkammer strafmildernd berücksichtigt.

Nack Wahl Boetticher

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