Urteil des BGH vom 15.11.2007
BGH (inhalt, vergleich, abweisung, auseinandersetzung, vereinbarung, wert, beurteilung, mandat, beratungspflicht, datum)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 87/05
vom
15. November 2007
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Vill
am 15. November 2007
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
28. Februar 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.034.948,75 €
festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.
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1. Unzulässig ist die auf einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und
eine Verletzung weiterer Grundrechte gestützte Rüge, das Oberlandesgericht
habe Berufungsvorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen.
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Der Kläger hat einen Gehörsverstoß nur pauschal behauptet, aber die
gebotene Substantiierung versäumt, welcher konkrete Sachvortrag nicht be-
rücksichtigt worden sein soll. Bei dieser Sachlage kann nicht geprüft werden, ob
das Berufungsgericht auf der Grundlage des als übergangen gerügten Vorbrin-
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gens von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einer anderen Entscheidung hätte
gelangen können.
2. Vergeblich wendet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die
Annahme der Vordergerichte, dass zwischen der Klägerseite und dem Beklag-
ten zu 1 ein Anwaltsvertrag nicht zustande gekommen ist.
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Die Vordergerichte sind aufgrund tatrichterlicher Würdigung des Partei-
vorbringens zu der Feststellung gelangt, dass die Parteien einen Anwaltsvertrag
nicht geschlossen haben. Dabei haben sich die Gerichte zutreffend maßgeblich
auf den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen gestützt. Die von dem Kläger
insoweit erhobenen Zulassungsgründe stellen die tatsächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts zum Inhalt der von dem Beklagten zu 1 übernommenen
Beratungspflichten nicht in Frage.
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3. Auch gegen die Abweisung des Hilfsantrages auf Honorarrückzahlung
macht die Nichtzulassungsbeschwerde einen durchgreifenden Zahlungsgrund
nicht geltend.
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Die
Nichtzulassungsbeschwerde
lässt den entscheidenden Punkt außer
Betracht, dass die Klägerseite nicht auf den ursprünglichen vertraglichen Vergü-
tungsanspruch, sondern eine im Vergleichswege begründete Honorarforderung
des Beklagten zu 1 Zahlung geleistet hat. Bei der Beurteilung, ob der Vergleich
etwa wegen eines Gesetzesverstoßes (§ 134 BGB) nichtig ist, kann nicht ohne
weiteres auf Gültigkeitsmängel zurückgegriffen werden, die der durch den Ver-
gleich aufgehobenen vertraglichen Vereinbarung anhafteten (BGHZ 65, 147,
150 f; BGH, Urteil vom 3. April 1963 - VIII ZR 217/61, NJW 1963, 1197). Eine
Auseinandersetzung mit diesem tragenden Gesichtspunkt lässt die Nichtzulas-
sungsbeschwerde vermissen.
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3. Gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klage
werden ebenfalls keine durchgreifenden Zulassungsgründe erhoben.
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Die Vordergerichte sind hier von einem beschränkten Mandat ausgegan-
gen, das keine umfassende Beratungspflicht des in Regress genommenen
Rechtsanwalts begründet. Die Reichweite der in einem solchen Fall bestehen-
den Beratungspflichten ist typisch einzelfallbezogen (vgl. BGHZ 128, 358, 362)
und der von der Nichtzulassungsbeschwerde angestrebten generellen Klärung
nicht zugänglich. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil das
Landgericht den Inhalt der von der Klägerseite der Beklagten zu 2 erteilten
Vollmacht - abgesehen von dem hier nicht bedeutsamen genauen Datum der
Erteilung (nicht 11., sondern 20. Dezember 2001) - zutreffend erfasst hat.
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Fischer Ganter Kayser
Gehrlein
Vill
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 18.05.2004 - 28 O 1093/04 -
OLG München, Entscheidung vom 28.02.2005 - 21 U 4022/04 -