Urteil des BGH vom 16.07.2013, 4 StR 144/13

Entschieden
16.07.2013
Schlagworte
Marihuana, Besitz, Parkplatz, Beihilfe, Einziehung, Haus, Verfall, Aufbewahrung, Verfügungsgewalt, Eigentum
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 144/13

vom

16. Juli 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten F. und T.

wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 20. August

2012, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier

Fällen (F. ) bzw. drei Fällen (T. ), den Angeklagten T. zudem

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge zu „Freiheitsstrafen“ von drei Jahren und drei Monaten

(F. ) bzw. zwei Jahren und sechs Monaten (T. ) verurteilt. Es hat

außerdem die Einziehung von sichergestellten Gegenständen, den Verfall von

Wertersatz in Höhe von 450 und den erweiterten Verfall in Höhe von 2.200

angeordnet. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg.

I.

2Die Strafkammer hat folgende Feststellungen getroffen:

3Im November 2010 beauftragte der gesondert verfolgte K. den Angeklagten F. , gegen eine Entlohnung von 150 einen Pkw VW Polo von

einem Ikea-Parkplatz zur Wohnung des F. zu fahren und den Inhalt des

Kofferraums dort zu deponieren. In dem Kofferraum befand sich eine große Tasche mit mindestens zehn Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von

mindestens 5 % THC. Der Angeklagte F. deponierte das Marihuana gemäß vorheriger Absprache mit seinem Halbbruder, dem Angeklagten T. ,

in dessen Zimmer im selben Haus, zu dem beide Angeklagte ständig Zugang

hatten (Fall 1 der Urteilsgründe).

4Am selben Tag holte der Angeklagte F. im Auftrag des K. gegen

eine Entlohnung von 150 erneut zwei Reisetaschen mit jeweils mindestens

zehn Kilogramm Marihuana mit mindestens 5 % Wirkstoffgehalt von dem Ikea-

Parkplatz und deponierte sie nach Absprache mit dem Angeklagten T.

wiederum in dessen Zimmer. Die Taschen enthielten außerdem zwei Haschischplatten, die der Angeklagte F. herausnahm und gesondert im Zimmer des Angeklagten T. lagerte (Fall 2 der Urteilsgründe).

5Am 6. Dezember 2010 übernahm der Angeklagte F. im Auftrag des

K. und gegen eine Entlohnung von 150 auf dem Ikea-Parkplatz erneut

zwei Taschen mit jeweils mindestens sechs Kilogramm Marihuana mit mindestens 5 % Wirkstoffgehalt und deponierte sie nach Absprache mit dem Angeklagten T. in dessen Zimmer (Fall 5 der Urteilsgründe).

6Am 13. Dezember 2010 fuhr der Angeklagte F. gemeinsam mit

K. zu dem Ikea-Parkplatz und übernahm zwei Taschen mit insgesamt zwölf

Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 9,3 % und 1,5 Kilogramm

cannabishaltigem Material. Auf der Fahrt zu seinem Haus, wo er das Marihuana

gemäß Absprache mit dem Angeklagten T. in dessen Zimmer lagern

wollte, wurde er von Polizeibeamten angehalten und festgenommen. Die Betäubungsmittel wurden sichergestellt (Fall 7 der Urteilsgründe).

7Der Angeklagte T. gab von den bei ihm gelagerten Betäubungsmitteln mindestens viermal etwas an Kuriere des K. heraus. Wann genau

welche Mengen der bei den einzelnen Taten vom Angeklagten F. in das

Zimmer verbrachten Betäubungsmittel herausgegeben wurden, konnte nicht

festgestellt werden. Im Zimmer des Angeklagten T. wurden bei einer

Durchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens u.a. 73,7 g Marihuana

und 467,89 g cannabishaltiges Material sowie zwei Haschischplatten sichergestellt.

II.

8Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg, weil die Annahme von vier

selbständigen Taten einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.

91. Nach ständiger Rechtsprechung verwirklicht der gleichzeitige Besitz

verschiedenartiger Betäubungsmittel den Tatbestand des unerlaubten Besitzes

von Betäubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 1978

1 StR 173/78; Beschluss vom 19. August 1982 1 StR 87/82, StV 1982, 525;

Urteil vom 8. April 1997 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227; Urteil vom 11. Dezember 2003 3 StR 375/03, NStZ-RR 2004, 146, 148; Beschluss vom 12. Oktober 2004 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228). Gegenüber dem täterschaftlich

begangenen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt er zurück (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996

3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2008

3 StR 352/08, NStZ-RR 2009, 58). Er hat deshalb mangels Wertgleichheit

nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 166; Weber, BtMG,

4. Aufl., § 29 Rn. 1380). Beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum Handeltreiben

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge behält der Besitz aber einen

eigenen Unrechtsgehalt und tritt nicht zurück, es besteht vielmehr Tateinheit

(st. Rspr.; u.a. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2008 3 StR 352/08, NStZ-RR

2009, 58; Weber, aaO, Rn. 1373 mwN). Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln hat in diesen Fällen demgemäß auch die Kraft, an sich selbständige Fälle der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit zu verklammern.

102. Die Feststellungen lassen besorgen, dass die Angeklagten eine tatsächliche Verfügungsgewalt zumindest zeitweise gleichzeitig über Betäubungsmittel aus mehr als nur einer der festgestellten Taten ausgeübt haben. Es er-

scheint naheliegend, dass jedenfalls die im Fall 1 und 2 der Urteilsgründe am

selben Tag übernommenen Betäubungsmittel gleichzeitig aufbewahrt wurden,

und dass es sich bei den beiden beim Angeklagten T. nach der Tat 7 der

Urteilsgründe sichergestellten Haschischplatten um diejenigen aus Fall 2 der

Urteilsgründe gehandelt hat.

11Der Senat hat davon abgesehen, den Schuldspruch selbst zu ändern.

Obgleich das Landgericht nicht feststellen konnte, wann genau welche Mengen

an Dritte herausgegeben wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der

neue Tatrichter weiter gehende Feststellungen zur zeitgleichen Aufbewahrung

von Betäubungsmitteln aus verschiedenen Taten zu treffen vermag. Soweit der

Angeklagte T. im Fall 7 der Urteilsgründe Betäubungsmittel aus früheren

Taten im Besitz hatte, würde allerdings die allein zeitgleiche Zusage der Aufbewahrung weiterer Betäubungsmittel nicht ausreichen, um auch diese Beihilfehandlung zur Tateinheit zu verbinden.

III.

12Sollte der neue Tatrichter wiederum eine Tatbeteiligung der Angeklagten

feststellen, wird er Gelegenheit haben, die Eigentumsverhältnisse der sichergestellten Taschen in den Blick zu nehmen. Eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1,

Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer der Sache ist; im Übrigen kommt eine

Einziehung eines im Eigentum eines anderen Tatbeteiligten stehenden Gegen-

standes nur in Betracht, wenn der andere die Verwendung gebilligt oder leichtfertig zu ihr beigetragen hat (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 74 Rn. 12a).

Mutzbauer Roggenbuck RiBGH Dr. Franke ist infolge Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschriftsleistung gehindert.

Mutzbauer

Bender Quentin

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil