Urteil des BGH vom 08.07.2010, IX ZR 225/08

Entschieden
08.07.2010
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Zpo, Oldenburg, Anfechtung, Aufrechnung, Lasten, Anweisung, Begründung, Umstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 225/08

vom

8. Juli 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 8. Juli 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom

21. November 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

155.454,96 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg,

weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt 543 Abs. 2 ZPO).

21. Das Berufungsgericht hat das Grundrecht des Klägers auf rechtliches

Gehör nicht verletzt. Aus dem Umstand, dass die Insolvenzschuldnerin nach

dem Vortrag des Klägers die Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der

K. GmbH in ihrem Kassenbuch saldiert und dadurch auf ihre Ansprüche

gegen die K. GmbH "verzichtet" hat, ergibt sich keine Aufrechnung durch

die K. GmbH. Dass das Berufungsgericht mit seiner Feststellung, eine

solche Aufrechnung durch die K. GmbH sei nicht erfolgt und auch nicht zu-

lässig, Sachvortrag des Klägers in grundrechtsverletzender Weise übergangen

hätte, zeigt die Beschwerde nicht auf.

3Das Berufungsgericht konnte danach die für jede Anfechtung gemäß

§ 129 InsO erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung nicht feststellen.

42. Die behauptete Divergenz zur Rechtsprechung des Senats zur Anfechtung mittelbarer Zuwendungen zeigt die Beschwerde nicht auf. Für eine

mittelbare Zuwendung der Insolvenzschuldnerin wäre erforderlich gewesen,

dass für den Beklagten erkennbar die K. GmbH auf Anweisung der

Schuldnerin gezahlt hätte und dadurch das Vermögen der Schuldnerin geschmälert worden wäre (vgl. BGHZ 142, 284, 287; 174, 228, 236 Rn. 23 ff; 174,

314, 316 Rn. 14). Zulassungsgründe hinsichtlich der gegenteiligen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen nicht vor.

53. Wenn man mit der Beschwerde unterstellen würde, dass der Beklagte

als "Steuermann" der Schuldnerin tätig gewesen ist, ist die Entscheidungserheblichkeit für einen Rückzahlungsanspruch nach den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat keine Zahlungen an

den Beklagten zu Lasten der Schuldnerin festgestellt.

64. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 20.05.2008 - 1 O 3385/07 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.11.2008 - 11 U 48/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil