Urteil des BGH vom 25.07.2013, III ZR 400/12

Entschieden
25.07.2013
Schlagworte
Rechtsschutz, Entschädigung, Ermittlungsverfahren, Reiter, Gerichtsverfahren, Meinung, Zivilprozessordnung, Strafverfahren, Unterliegen, Steuerhinterziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 400/12

vom

25. Juli 2013

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Seiters, Mayer und Reiter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 7. November 2012 - 4 EntV 4/12 - wird als

unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.900 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger begehrt vom beklagten Land gemäß §§ 199, 198 Abs. 2 GVG

Entschädigung in Höhe von insgesamt 19.900 wegen der Dauer zweier bei

der Staatsanwaltschaft und beim Landgericht G. gegen ihn anhängig gewesener, später eingestellter Strafverfahren. Hinsichtlich des ersten, am 6. Februar 2001 eingeleiteten und am 1. März 2011 endgültig nach § 154 Abs. 2 StPO

beendeten Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz beziffert

er seine Ansprüche mit 12.100 €. Hinsichtlich des zweiten, am 20. August 2003

eingeleiteten und am 26. März 2010 nach § 153a Abs. 2 StPO endgültig einge-

stellten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung verlangt er eine Entschädigung

von 7.800 €.

2Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers.

II.

3Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 201 Abs. 2 Satz 3

Halbsatz 2 GVG, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer

von mehr als 20.000 nicht erreicht wird.

4Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 26 Nr. 8 EGZPO auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen

der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

(§§ 198 ff GVG) anwendbar; solche Urteile unterliegen der Beschwerde nicht

unterhalb der dort definierten Wertgrenze (vgl. in diesem Sinn auch Marx/

Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren,

§ 201 GVG Rn. 34; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen

Gerichtsverfahren, § 201 GVG Rn. 24; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO,

34. Aufl., § 198 GVG Rn. 12; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 201 Rn. 11 i.V.m.

§ 133 Rn. 11).

5§ 201 Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmt, dass gegen die Entscheidung des

Oberlandesgerichts die Revision nach Maßgabe des § 543 ZPO stattfindet, wobei § 544 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die Revision findet damit nur

statt, wenn dieses Rechtsmittel durch das Oberlandesgericht in seinem Urteil

oder auf Beschwerde durch den Bundesgerichtshof zugelassen worden ist.

§ 544 ZPO, der die Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde regelt, ist allerdings nach § 26 Nr. 8 EGZPO bis einschließlich 31. Dezember 2014 nur mit

der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn der Wert der mit der

Revision geltend zu machenden Beschwerde 20.000 übersteigt.

6Soweit der Kläger darauf abstellt, dass in § 26 Nr. 8 EGZPO - wie in

§ 544 ZPO - von "Berufungsurteil" die Rede ist, steht dies der Anwendung des

§ 26 Nr. 8 EGZPO nicht entgegen. Denn § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO

ordnet gerade für die erstinstanzlichen Urteile der Oberlandesgerichte im Entschädigungsverfahren eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über

die Nichtzulassungsbeschwerde gegen Berufungsurteile an.

7Dass § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GVG nicht ausdrücklich § 26 Nr. 8

EGZPO mit erwähnt, ist ohne Bedeutung. Die Bestimmung verweist auf § 544

ZPO, der nach § 26 Nr. 8 EGZPO bis zum 31. Dezember 2014 nur mit der dort

gesetzlich festgelegten Mindestbeschwer anzuwenden ist. § 544 ZPO ist deshalb bis zu diesem Zeitpunkt nur mit dem Inhalt des § 26 Nr. 8 EGZPO zu verstehen, das heißt § 26 Nr. 8 EGZPO in § 544 ZPO "hineinzulesen". Dass die

Regelung des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht unmittelbar in § 544 ZPO enthalten ist,

ist auf ihrem Charakter als Überleitungsvorschrift zurückzuführen; solche Bestimmungen sind üblicherweise in dem Gesetz betreffend die Einführung der

Zivilprozessordnung normiert.

8Es geht mithin nicht, wie der Kläger meint, um eine analoge Anwendung

des § 26 Nr. 8 EGZPO, sodass sich die Frage einer planwidrigen Unvollstän-

digkeit des Gesetzes nicht stellt. Für die Meinung des Klägers, der Gesetzgeber

habe die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Rechtsschutz in

Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG unabhängig vom Erreichen einer

Mindestbeschwer zulassen wollen, ergeben sich im Übrigen auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/3802 S. 25) keinerlei Anhaltspunkte.

Schlick Wöstmann Seiters

Mayer Reiter

Vorinstanz:

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07.11.2012 - 4 EntV 4/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil