Urteil des BGH vom 09.02.2010, XI ZB 34/09

Entschieden
09.02.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Zpo, Wiedereinsetzung, Neues vorbringen, Berufungsschrift, Post, Stand, Berufungsfrist, Briefkasten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZB 34/09

vom

9. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 139, 233 A

Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsgesuch (hier: genaue Umstände des Posteinwurfs der Berufungsschrift) als

ergänzungsbedürftig ansieht.

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter

Dr. Grüneberg und Maihold

am 9. Februar 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des

16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juli

2009 aufgehoben.

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen

die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Berufung der Kläger an

das Berufungsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Der Gegenstandswert beträgt 47.451,23 €.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat mit Urteil vom 17. April 2009, zugestellt am 24. April

2009, die Klage der Kläger gegen die beklagte Bank auf Schadensersatz im

Zusammenhang mit der Finanzierung ihrer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger mit einem erst am 26. Mai

2009 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Nachdem das Berufungsgericht die Kläger darauf hingewiesen hatte, dass die

Berufungsfrist bereits am Montag, dem 25. Mai 2009 abgelaufen sei, haben sie

beantragt, ihnen gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren.

2Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags haben die Kläger vorgetragen: Ihr Prozessbevollmächtigter habe die Berufungsschrift am Freitag, dem

22. Mai 2009 gefertigt. Sodann sei diese zusammen mit anderen Schriftstücken

nach Kanzleischluss um 18.30 Uhr zur Post gebracht und dort in den

Briefkasten eingeworfen worden. Der Briefkasten werde an diesem Tag noch

um 20.45 Uhr geleert, so dass ihr Prozessbevollmächtigter davon habe ausgehen dürfen, dass die Berufungsschrift beim Berufungsgericht spätestens am

darauf folgenden Montag eingehen würde.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Antrag 3

der Kläger auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger hätten nicht substantiiert dargelegt, dass die Berufungsschrift rechtzeitig zur

Post gegeben worden sei. Vielmehr erschöpfe sich ihr Vorbringen in einer allgemeinen Schilderung. Insoweit fehlten sowohl nachvollziehbare Angaben zur

Postausgangskontrolle ihres Prozessbevollmächtigten als auch die genaue Darlegung, welche Person welche Post ausgefächert, kuvertiert, in den Sammelumschlag gepackt, zum Briefkasten gebracht und wann genau dort eingeworfen

habe.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und zur Zurückverweisung der

Sache an das Berufungsgericht.

51. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522

Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2

Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn

die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Kläger

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung

mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Sie steht zudem nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat 6

den Klägern zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist versagt.

a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, 7

dass einer Prozesspartei Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet

werden dürfen. Sie darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden. Ein Versagen dieser Vorkehrungen darf der Partei im Rahmen der

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden angerechnet

werden, weil sie darauf keinen Einfluss hat. Im Verantwortungsbereich einer

Partei, die einen fristgebundenen Schriftsatz auf dem Postweg befördern lässt,

liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben,

dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH, Beschlüsse

vom 18. Juli 2007 - XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778, Tz. 13 und vom 20. Mai

2009 - IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8; BVerfG NJW 1995, 1210, 1211;

2003, 1516; jeweils m.w.N.). Dabei darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein

Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte

Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009

- IV ZB 2/08, NJW 2009, 2379, Tz. 8 m.w.N.).

8b) Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch zu Recht, dass das Berufungsgericht nicht auf eine Ergänzung des Vorbringens der Kläger zu den tatsächlichen

Voraussetzungen des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes und deren Glaubhaftmachung hingewirkt hat. Damit hat es seiner Hinweispflicht nach

§ 139 ZPO nicht genügt und zugleich den Anspruch der Kläger auf Gewährung

wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör verletzt.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss 9

eine Partei im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte

Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus denen

sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumnis beruht (vgl.

nur BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 169/07, NJW 2008, 3501, Tz. 15

m.w.N.). Zwar müssen nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO alle Tatsachen,

die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorgetragen werden.

Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach

§ 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06,

NJW 2007, 3212, Tz. 8 und vom 3. April 2008 - I ZB 73/07, GRUR 2008, 837,

Tz. 12, jeweils m.w.N.).

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den 10

Klägern Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag zu den Umständen des Posteinwurfs der Berufungsschrift geben müssen.

Die Kläger hatten mit dem Wiedereinsetzungsantrag geltend gemacht, 11

ihre Berufungsschrift sei noch am Freitag, dem 22. Mai 2009 nach Kanzleischluss um 18.30 Uhr in einen Briefkasten an der Post eingeworfen

worden. Es musste sich dem Berufungsgericht danach aufdrängen, dass weiterer Vortrag zu den Einzelheiten des Posteinwurfs deshalb unterblieben war, weil

die Kläger diesen in Anbetracht des zeitlichen Abstands zwischen dem Kanzleischluss und der letzten Leerung des Briefkastens nicht für erforderlich hielten.

Da dies nach Auffassung des Berufungsgerichts doch der Fall war, hätte es die

Kläger nach § 139 ZPO auf fehlenden Vortrag zur konkreten Person und zur

genauen Uhrzeit des Briefeinwurfs hinweisen müssen und ihnen Gelegenheit

zur Ergänzung ihres Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag geben müssen.

Die gegenteilige Verfahrensweise des Berufungsgerichts stellt eine Überraschungsentscheidung dar, die den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs verletzt.

Die angefochtene Entscheidung beruht auch auf dieser Verletzung der 12

Verfahrensgrundrechte der Kläger. In ihrer Gegenvorstellung haben sie glaub-

haft vorgebracht, dass eine bei ihrem Prozessbevollmächtigten beschäftigte

und namentlich benannte Auszubildende die Berufungsschrift um 18.40 Uhr in

den Briefkasten eingeworfen hat. Hierbei handelt es sich nicht um neues Vorbringen, sondern nur um eine Darstellung des für den Wiedereinsetzungsantrag

maßgeblichen Sachverhalts, die exakter war als die bisherige Schilderung, so

dass es vom Berufungsgericht noch zu berücksichtigen gewesen wäre. Auf der

Grundlage dieses ergänzenden Vortrags hätte das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ablehnen dürfen, weil die Kläger dann

mit einem rechtzeitigen Eingang ihrer Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht rechnen durften und ihnen der verzögerte Postlauf nicht zuzurechnen ist.

13c) Der rechtzeitig gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Kläger ist somit

begründet. Darüber kann der Senat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO selbst entscheiden, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf. Das Berufungsgericht wird nunmehr in der Sache über die Berufung der Kläger zu entscheiden haben.

Wiechers Joeres Mayen

Grüneberg Maihold

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2009 - 13 O 176/08 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2009 - I-16 U 109/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil