Urteil des BGH vom 06.06.2013, I ZR 190/11

Entschieden
06.06.2013
Schlagworte
Unrichtige angabe, Wirtschaftliche identität, Urheberrechtsverletzung, Begriff, Vertretung, Koch, Irreführung, Abmahnung, Zusammenrechnung, Test
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 190/11

vom

6. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

In Abänderung des Beschlusses vom 10. Januar 2013 wird der

Streitwert für die Revisionsinstanz auf 75.000 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten

in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen. Die Klägerin ist - zumindest überwiegend - auf Seiten der

Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch

genommenen Personen tätig.

2Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die in der Zeit vom

15. Januar 2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Diese Test-Mandanten gaben entweder im Fragebogen unter der Rubrik „Besonderheiten“ oder in einer begleitenden E-Mail - wahrheitswidrig - an, die in der Abmahnung genannte Datei

heruntergeladen zu haben. Ferner teilten die Testmandanten der Beklagten mit,

dass sie über einen verschlüsselten WLAN-Anschluss verfügten. Dennoch

versandte die Beklagte auch in den diese Testmandanten betreffenden Fällen

Antwortschreiben an die Klägerin, in denen Rechtsverletzungen durch die

Mandanten bestritten wurden.

3Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe gegenüber der Klägerin

bewusst unwahr vorgetragen. Dies sei gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung

mit § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, § 263 StGB wettbewerbswidrig. Insoweit hat die

Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrt, eine unrichtige Angabe der Beklagten

gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf die Tatbegehung ihrer

Mandanten zu untersagen.

4Die Klägerin hat ferner hilfsweise beantragt, den Beklagten das Anbieten

und Erbringen einer anwaltlichen Vertretung von Personen zu verbieten, die

wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, sofern diese bei Abschluss des Mandatsvertrages nicht auf die Praxis der Beklagten hingewiesen

würden, auf die Abmahnung eine Tatbegehung in jedem Fall, also auch dann in

Abrede zu stellen, wenn sie den Beklagten gegenüber eingeräumt worden sei.

Insoweit liege eine Irreführung der Verbraucher gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, § 5a

Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten

liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre

(potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei als Irreführung durch

Unterlassen gemäß §§ 3, 5, 5a UWG zu werten, weil der Mandant ohne entsprechende Aufklärung nicht mit einer wahrheitswidrigen Rechtsverteidigung

rechne.

5Die Klägerin hat die Beklagten ferner auf Auskunft, Erstattung vorprozessual entstandener Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.598 und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

6Das Landgericht hat der Klage mit dem Unterlassungshauptantrag sowie

den darauf bezogenen Folgeansprüchen stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen

und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 100.000 (jeweils 50.000

für den Haupt- und den Hilfsantrag) festgesetzt. Mit der vom Berufungsgericht

im Hinblick auf den Unterlassungshauptantrag und im Übrigen vom Senat

zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Klagebegehren im vollem Umfang

weiterverfolgt. Der Senat hat die Revision auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen und den Streitwert für die Revision auf 50.000 festgesetzt. Dagegen

richtet sich die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten,

die eine Erhöhung des Gegenstandswerts der Revision auf insgesamt

100.000 erreichen will. Sie macht geltend, es handele sich bei Haupt- und

Hilfsantrag um verschiedene Streitgegenstände.

7II. Die Gegenvorstellung ist teilweise begründet. Sie führt zur Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 75.000 €.

81. Die Gegenvorstellung hat dem Grunde nach Erfolg. Im Streitfall sind

die mit dem Haupt- und mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen.

9a) Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich

aus Haupt- und Hilfsantrag, da über den Hilfsantrag entschieden wurde (vgl.

§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die diesen Anträgen zugrundeliegenden Ansprüche waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 zusammenzurechnen.

10b) Die von der Klägerin mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche betreffen nicht denselben Gegenstand.

11aa) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt

es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004

­ IV ZR 287/03, NJW­RR 2005, 506). Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich

identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010

­ II ZR 34/07, juris Rn. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein

Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht ­ allen

stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen

Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge

(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003,

713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4).

12bb) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich

identisch. Der Hauptantrag ist auf die Unterlassung unrichtige Angaben der

Beklagten gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten gerichtet. Es geht insoweit um anwaltliches Verhalten der Beklagten gegenüber Gegnern ihrer Mandanten und damit um die

mögliche Beeinträchtigung der Durchsetzung der von diesen geltend gemachten Urheberrechte. Dagegen betrifft der Hilfsantrag die Unterlassung des Anbietens und Erbringens der rechtlichen Vertretung von Personen, die wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden. Gegenstand ist insoweit ein Verhalten der Beklagten gegenüber den eigenen Mandanten. Betroffen

sind dadurch zum einen die Interessen der Mandanten und zum anderen die

wettbewerblichen Interessen der Beklagten an der Erlangung und Erhaltung

von Mandatsverhältnissen.

132. Der Höhe nach hat die auf eine Festsetzung des Streitwerts auf

100.000 gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten allerdings nur teilweise

Erfolg. Bei der Wertfestsetzung auf insgesamt 75.000 hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Klägerin sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem

Hilfsantrag im wirtschaftlich bedeutsamen Kern gegen die Praxis der Beklagten

wendet, im Rahmen der standardisierten Abwicklung einer Vielzahl von Mandaten die Begehung einer Urheberrechtsverletzung auch dann zu leugnen, wenn

der Mandant im Einzelfall eine Tatbegehung der Beklagten gegenüber eingeräumt hat.

Bornkamm Büscher Schafert

Koch Löffler

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 25.11.2010 - 81 O 68/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 6 U 225/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil