Urteil des BGH vom 06.06.2013

Standardisierte Mandatsbearbeitung Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 190/11

vom

6. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher,

Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

In Abänderung des Beschlusses vom 10. Januar 2013 wird der

Streitwert für die Revisionsinstanz auf 75.000

€ festgesetzt.

Gründe:

I. Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten

in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-

tauschbörsen. Die Klägerin ist - zumindest überwiegend - auf Seiten der

Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch

genommenen Personen tätig.

Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die in der Zeit vom

15. Januar 2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnun-

gen von der Klägerin erhalten zu haben. Diese Test-Mandanten gaben ent-

weder im Fragebogen unter der Rubrik „Besonderheiten“ oder in einer beglei-

tenden E-Mail - wahrheitswidrig - an, die in der Abmahnung genannte Datei

heruntergeladen zu haben. Ferner teilten die Testmandanten der Beklagten mit,

dass sie über einen verschlüsselten WLAN-Anschluss verfügten. Dennoch

versandte die Beklagte auch in den diese Testmandanten betreffenden Fällen

Antwortschreiben an die Klägerin, in denen Rechtsverletzungen durch die

Mandanten bestritten wurden.

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Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe gegenüber der Klägerin

bewusst unwahr vorgetragen. Dies sei gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung

mit § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, § 263 StGB wettbewerbswidrig. Insoweit hat die

Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrt, eine unrichtige Angabe der Beklagten

gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf die Tatbegehung ihrer

Mandanten zu untersagen.

Die Klägerin hat ferner hilfsweise beantragt, den Beklagten das Anbieten

und Erbringen einer anwaltlichen Vertretung von Personen zu verbieten, die

wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden, sofern diese bei Ab-

schluss des Mandatsvertrages nicht auf die Praxis der Beklagten hingewiesen

würden, auf die Abmahnung eine Tatbegehung in jedem Fall, also auch dann in

Abrede zu stellen, wenn sie den Beklagten gegenüber eingeräumt worden sei.

Insoweit liege eine Irreführung der Verbraucher gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, § 5a

Abs. 1 UWG vor. Die Klägerin macht geltend, in dem Verhalten der Beklagten

liege eine systematische Schlechtleistung, über die die Beklagte ihre

(potentiellen) Mandanten nicht aufkläre. Dies sei als Irreführung durch

Unterlassen gemäß §§ 3, 5, 5a UWG zu werten, weil der Mandant ohne ent-

sprechende Aufklärung nicht mit einer wahrheitswidrigen Rechtsverteidigung

rechne.

Die Klägerin hat die Beklagten ferner auf Auskunft, Erstattung vorprozes-

sual entstandener Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.598

€ und Feststel-

lung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage mit dem Unterlassungshauptantrag sowie

den darauf bezogenen Folgeansprüchen stattgegeben. Auf die dagegen gerich-

tete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen

und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 100.000

€ (jeweils 50.000 €

für den Haupt- und den Hilfsantrag) festgesetzt. Mit der vom Berufungsgericht

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im Hinblick auf den Unterlassungshauptantrag und im Übrigen vom Senat

zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Klagebegehren im vollem Umfang

weiterverfolgt. Der Senat hat die Revision auf Kosten der Klägerin zurückge-

wiesen und den Streitwert für die Revision auf 50.000

€ festgesetzt. Dagegen

richtet sich die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten,

die eine Erhöhung des Gegenstandswerts der Revision auf insgesamt

100.000

€ erreichen will. Sie macht geltend, es handele sich bei Haupt- und

Hilfsantrag um verschiedene Streitgegenstände.

II. Die Gegenvorstellung ist teilweise begründet. Sie führt zur Fest-

setzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 75.0

00 €.

1. Die Gegenvorstellung hat dem Grunde nach Erfolg. Im Streitfall sind

die mit dem Haupt- und mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Ansprüche zu-

sammenzurechnen.

a) Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich

aus Haupt- und Hilfsantrag, da über den Hilfsantrag entschieden wurde (vgl.

§ 45 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die diesen Anträgen zugrundelie-

genden Ansprüche waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 zusammenzurechnen.

b) Die von der Klägerin mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag geltend ge-

machten Ansprüche betreffen nicht denselben Gegenstand.

aa) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt

es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaft-

liche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004

- IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506). Eine Zusammenrechnung hat dort zu er-

folgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich

identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010

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- II ZR 34/07, juris Rn. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein

Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander be-

stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen

stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen

Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge

(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003,

713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4).

bb) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich

identisch. Der Hauptantrag ist auf die Unterlassung unrichtige Angaben der

Beklagten gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechts-

verletzungen ihrer Mandanten gerichtet. Es geht insoweit um anwaltliches Ver-

halten der Beklagten gegenüber Gegnern ihrer Mandanten und damit um die

mögliche Beeinträchtigung der Durchsetzung der von diesen geltend gemach-

ten Urheberrechte. Dagegen betrifft der Hilfsantrag die Unterlassung des Anbie-

tens und Erbringens der rechtlichen Vertretung von Personen, die wegen be-

haupteter Urheberrechtsverletzung abgemahnt wurden. Gegenstand ist inso-

weit ein Verhalten der Beklagten gegenüber den eigenen Mandanten. Betroffen

sind dadurch zum einen die Interessen der Mandanten und zum anderen die

wettbewerblichen Interessen der Beklagten an der Erlangung und Erhaltung

von Mandatsverhältnissen.

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2. Der Höhe nach hat die auf eine Festsetzung des Streitwerts auf

100.000

€ gerichtete Gegenvorstellung der Beklagten allerdings nur teilweise

Erfolg. Bei der Wertfestsetzung auf insgesamt 75.000

€ hat der Senat berück-

sichtigt, dass sich die Klägerin sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem

Hilfsantrag im wirtschaftlich bedeutsamen Kern gegen die Praxis der Beklagten

wendet, im Rahmen der standardisierten Abwicklung einer Vielzahl von Manda-

ten die Begehung einer Urheberrechtsverletzung auch dann zu leugnen, wenn

der Mandant im Einzelfall eine Tatbegehung der Beklagten gegenüber einge-

räumt hat.

Bornkamm

Büscher

Schafert

Koch

Löffler

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 25.11.2010 - 81 O 68/10 -

OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2011 - 6 U 225/10 -