Urteil des BGH vom 27.02.2003, I ZR 208/02

Entschieden
27.02.2003
Schlagworte
Mitgliedschaft, Werbung, Zpo, Verbraucher, Start, Ergebnis, Katalog, Lasten, Mitglied, Abnahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 208/02

vom

27. Februar 2003

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2003 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-

Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 4. Juli 2002 wird zurückgewiesen. Weder

hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO), weil die Entscheidung des Berufungsgerichts

im Ergebnis durch die Erwägung getragen wird, daß die angegriffene Werbung als Wertreklame gegen § 1 UWG verstößt. Denn für

den Fall des Abschlusses einer Buchclub-Mitgliedschaft wird die

Übereignung von Waren aus dem Sortiment der Beklagten im Wert

von rund 100 DM in Aussicht gestellt, ohne daß gleichzeitig die Folgekosten der Club-Mitgliedschaft hinreichend deutlich benannt werden.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß hier kein Gesamtangebot

vorliegt, kann allerdings nicht geteilt werden. Dem Verbraucher wird

vielmehr ein besonders günstig erscheinendes Einstiegsangebot für

die auf ein Jahr begrenzbare Mitgliedschaft gemacht. Einem verständigen Verbraucher ist auch erkennbar, daß die Kosten des

"Start-Guthabens" aus den späteren Bestellungen finanziert werden

müssen.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Verbraucher über die

Lasten des Vertrages nicht ausreichend unterrichtet werden, ist jedoch nach den gegebenen Umständen im Ergebnis zutreffend. Der

Werbung läßt sich zwar bei genauem und aufmerksamem Lesen

entnehmen, daß ein Club-Mitglied verpflichtet ist, zumindest viermal

im Jahr einen Artikel aus dem beigefügten Katalog zu bestellen

oder einen "Club-Vorschlag" abzunehmen. Dies wird aber nicht hinreichend deutlich mitgeteilt. Welche Belastungen mit der Abnahme

des "Club-Vorschlags" verbunden sind (einschließlich der etwaigen

Kosten der Übersendung), wird nicht dargelegt. Nicht hinreichend

deutlich wird im übrigen auch, daß das "Start-Guthaben" nicht wie

ein Einkaufsgutschein zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der

- gegebenenfalls auf ein Jahr begrenzbaren - Mitgliedschaft benutzt

werden kann, weil die Mitgliedschaft nach der Werbung erst beginnt, wenn die testweise bestellten Waren nicht zurückgesandt

werden.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 51.129,18

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Büscher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil