Urteil des BGH vom 04.11.2010, 1 StR 551/10

Entschieden
04.11.2010
Schlagworte
Stpo, Opfer, Ausgleich, Funktion, Wahl, Verletzung, Stgb, Nachprüfung, Grund, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 551/10

vom

4. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. November 2010 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Traunstein vom 24. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass das

Landgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB rechtsfehlerfrei verneint hat.

Auch die Rüge der Verletzung des § 155a Satz 1 und 2 StPO hat keinen

Erfolg. Es liegt bereits kein Verfahrensverstoß vor. Im vorliegenden Fall war das

Gericht nicht gehalten, auf einen Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken. Die durch

Rechtsanwälte vertretenen Verfahrensbeteiligten waren über die Funktion eines

Täter-Opfer-Ausgleichs informiert und haben ausdrücklich und nachhaltig hierüber verhandelt.

Wahl Rothfuß Hebenstreit

Elf Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil