Urteil des BGH vom 16.12.2003, 3 StR 438/03

Entschieden
16.12.2003
Schlagworte
Strafkammer, Sache, Erpressung, Sicherungsverwahrung, Besetzung, Stpo, Umfang, Mitwirkung, Anordnung, Freiheitsberaubung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 438/03

vom

16. Dezember 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2003 gemäß § 349

Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2003 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in 20 Fällen, davon in 14 Fällen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

(jeweils Einzelfreiheitsstrafen von sieben Jahren), sowie wegen versuchter

schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (Einzelfreiheitsstrafe sechs Jahre sechs Monate) - unter Einbeziehung einer Strafe

wegen einer weiteren schweren räuberischen Erpressung (Einzelfreiheitsstrafe

sechs Jahre drei Monate) - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet. Die auf die

Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer, daß die Strafkammer unter Verstoß gegen § 76 Abs. 2 Satz 2 GVG in der Hauptverhandlung mit nur

zwei Berufsrichtern besetzt war. Die fehlerhafte Besetzung des erkennenden

Gerichts, die die Verteidigung rechtzeitig beanstandet hat 222 b StPO), hat

als absoluter Revisionsgrund die Aufhebung des Urteils zur Folge 338 Nr. 1

StPO).

1. Entgegen der Auffassung der Revision hätte die Strafkammer allerdings nicht schon deswegen in der Besetzung mit drei Richtern entscheiden

müssen, weil über die beantragte Anordnung der Sicherungsverwahrung zu

befinden war. Trotz des mit der Sicherungsverwahrung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in die Freiheit des Verurteilten, der in seinen Auswirkungen

weit über die bloße Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe hinausgeht und

einen lebenslangen Maßregelvollzug bedeuten kann, hat der Gesetzgeber für

Strafsachen, in denen die Verhängung dieser Maßregel in Frage steht, nicht

zwingend die Besetzung der Strafkammer mit drei Richtern vorgeschrieben.

Insoweit ist deshalb entsprechend der gesetzlichen Regelung die Mitwirkung

eines dritten Richters bei der Entscheidung über die Sicherungsverwahrung

nur geboten, wenn sie durch die Schwierigkeit oder den Umfang der Sache

notwendig erscheint, wobei freilich auch das Gewicht der Maßregel und der mit

der Feststellung ihrer Voraussetzungen gegebenenfalls verbundene Aufwand

zu berücksichtigen sind.

2. Durch die Verhandlung und Entscheidung in der Besetzung mit nur

zwei Berufsrichtern hat die Strafkammer hier aber deswegen § 76 Abs. 2 StPO

verletzt, weil der Umfang der Sache - auch unter Berücksichtigung des weiten

Beurteilungsspielraums, der ihr bei der Prüfung dieser Voraussetzung zusteht

(vgl. BGHSt 44, 328 ff.; BGH NStZ 2004, 56) - die Mitwirkung eines dritten Berufsrichters notwendig machte.

Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklageschrift den die Taten bestreitenden Angeklagten 21 Verbrechen der besonders schweren Erpressung gemäß §§ 250 Abs. 2 Nr. 1, 253, 255 StGB zur Last gelegt und darauf hingewiesen, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Sie hat

für die Tatvorwürfe 113 Zeugen und 3 Sachverständige benannt. Die Ermittlungsakten bestehen aus 10 Bänden, 21 Fallakten und weiteren Beiakten,

Sonderheften und Beweismittelordnern. Die Kammer hat zunächst 19 Hauptverhandlungstermine anberaumt und 43 Zeugen und einen Sachverständigen

geladen mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß weitere Zeugen und Sachverständige geladen werden sollen. Tatsächlich hat die Kammer nach diesen 19

Hauptverhandlungstagen noch weitere knapp 7 Monate bis zur Urteilsverkündung weiterverhandelt. Dieser im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses im wesentlichen vorhersehbare und dann auch tatsächlich eingetretene besondere

Umfang der Sache macht deutlich, daß die Strafkammer mit der Annahme, die

Sache erfordere ihres Umfanges wegen nicht die Mitwirkung eines dritten

Richters, den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise

überschritten hat.

Tolksdorf Miebach Winkler

Becker Hubert

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil