Urteil des BGH vom 07.05.2014

BGH: könig

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 2 6 / 1 4

vom

7. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss

des Senats vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-

gerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Oktober 2013 mit Beschluss vom

12. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hierge-

gen hat der Angeklagte mit Schriftsatz vom 24. April 2014 Gegenvorstellung

erhoben.

Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergange-

nen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann

grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden

(st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006

– 5 StR 481/05 mwN).

Der Rechtsbehelf ist als Anhörungsrüge wegen Verfristung gemäß

§ 356a Satz 2 StPO unzulässig. Zudem hat der Angeklagte eine Verletzung

rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht dargetan; mit seinen zum Teil urteils-

fremden Erwägungen stellt er lediglich die Beweiswürdigung des Landgerichts

neuerlich in Frage.

Sander

Dölp

König

Berger

Bellay