Urteil des BGH vom 07.05.2014, 5 StR 26/14

Entschieden
07.05.2014
Schlagworte
König
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 26/14

vom

7. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss

des Senats vom 12. März 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Oktober 2013 mit Beschluss vom

12. März 2014 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Angeklagte mit Schriftsatz vom 24. April 2014 Gegenvorstellung

erhoben.

2Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann

grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden

(st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 5 StR 481/05 mwN).

3Der Rechtsbehelf ist als Anhörungsrüge wegen Verfristung gemäß

§ 356a Satz 2 StPO unzulässig. Zudem hat der Angeklagte eine Verletzung

rechtlichen Gehörs durch den Senat nicht dargetan; mit seinen zum Teil urteilsfremden Erwägungen stellt er lediglich die Beweiswürdigung des Landgerichts

neuerlich in Frage.

Sander Dölp König

Berger Bellay

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil