Urteil des BGH vom 22.04.2002, 5 StR 149/02

Entschieden
22.04.2002
Schlagworte
Stgb, Stpo, Umfang, Vergewaltigung, Schuldspruch, Prüfung, Vortat, Strafzumessung, Raum, Beseitigung
Urteil herunterladen

5 StR 149/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 22. April 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2002

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 2001

a) im Schuldspruch dahingehend

klargestellt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung

schuldig ist und

b) im Strafausspruch nach § 349

Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

1. Die weitergehende Revision wird nach §

349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu

einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt mit der Verfahrensrüge und der gegen den

Schuldspruch gerichteten Sachrüge aus den in der Antragsschrift des Gene-

ralbundesanwalts vom 28. März 2002 ausgeführten Gründen erfolglos, erzielt aber hinsichtlich des Strafausspruchs einen Teilerfolg.

Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl nicht geprüft, ob in einem ganz außergewöhnlichen Umfang schuldmindernde Umstände vorliegen, die es als möglich erscheinen lassen, die Tat über die Beseitigung

der Regelwirkung hinaus als minder schweren Fall nach § 177 Abs. 5 1.

Halbsatz StGB zu beurteilen (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 5 i.d.F. des 6.

StrRG Strafrahmenwahl 1, 2, 3; StGB § 177 Abs. 2 i.d.F. des 6. StrRG

Strafrahmenwahl 13). Eine solche Prüfung hätte sich jedoch aufgedrängt im

Hinblick auf die vorangegangenen Vertraulichkeiten und zunächst einvernehmliche sexuelle Stimulationen.

Solche Umstände sind als bedeutende Milderungsgründe zu werten

(vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 9).

Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Umstände der

Vortat und die Folgen eines möglichen Bewährungswiderrufs in dem gebotenen Umfang darzustellen (vgl. BGHR StPO § 267 Darstellung 1; Schäfer,

Praxis der Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 432).

Die vom Angeklagten begangene Tat war als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH bei Pfister NStZ-RR 2001, 356 Nr. 22).

Harms Gerhardt Raum

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil