Urteil des BGH vom 04.06.2013, VI ZR 292/12

Entschieden
04.06.2013
Schlagworte
Anleger, Vertragliche haftung, Unerlaubte handlung, Vermittler, Gefahr, Garantie, Kausalität, Form, Aktiengesellschaft, Sittenwidrigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 292/12 Verkündet am: 4. Juni 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 4. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2012 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von

Anteilen an der Beklagten geltend.

2Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in

Konya/Türkei. Sie verkaufte ab dem Jahr 1990 in Deutschland an Teile der türkisch-stämmigen Bevölkerung Firmenanteile, wobei sie weitgehend aufgrund

von Mund-zu-Mund-Propaganda damit warb, dass es sich um eine mit islamischen Glaubensgrundsätzen konforme Alternative zu herkömmlichen, verzinsli-

chen Geldanlagen handle. Der damalige Vorstandsvorsitzende B. instruierte in

Schulungen die Vermittler, die Anleger werben und den Verkauf der Anteile in

Deutschland abwickeln sollten; die Interessenten sollten darüber informiert werden, dass die Teilhaberschaft an der Beklagten jederzeit mit einer Frist von drei

Monaten gekündigt werden könne, die Anteile dann zurückgenommen und der

Anlagebetrag erstattet würden. In dringenden Fällen erfolge die Rückabwicklung sofort. Diese Information enthält auch ein vor dem 1. Januar 1994 verfasstes Rundschreiben in Form eines Geschäftsberichts des Vorstandsvorsitzenden

B. an die Anteilseigner der Beklagten. Bis in das Jahr 2001 wurden Anteilskäufe

auf Verlangen der Teilhaber von der Beklagten rückabgewickelt. Die Anteile

wurden an andere Interessenten weiterverkauft oder von Tochterunternehmen

der Beklagten übernommen. Dann stellte die Beklagte die Zahlung von Ausschüttungen und die Rückzahlung angelegter Gelder ein.

3Der Kläger erwarb in den Jahren 1998/1999 Anteilsscheine an der Beklagten, von denen er gegen Erstattung des angelegten Betrages wieder mehrere an die Beklagte zurückgab. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters

vom 12. Februar 2010 kündigte er das Vertragsverhältnis mit der Beklagten und

erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, außerdem forderte er den

Anlagebetrag zurück.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

und Berücksichtigung einer teilweisen Klagerücknahme den Zahlungsanspruch

Zug um Zug gegen Rückübertragung der Aktien an die Beklagte zugesprochen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die

Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht. Es hat unter Anwendung

deutschen Rechts dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz nach den

§§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte zugesprochen und dies - wie folgt - begründet:

6Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle die Voraussetzungen

einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Zu den für eine Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungspflichtigen Umständen gehörten vor

dem Hintergrund des aktienrechtlichen Rücknahmeverbots die besonderen Risiken des Rück- oder Weiterverkaufs von Aktien nicht börsennotierter Unternehmen. Deshalb sei es innerhalb des von den Organen der Beklagten ins

Werk gesetzten Vertriebssystems erforderlich gewesen, Anleger über die Besonderheit der Beteiligung an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

- gleich in welcher Form - zu informieren, dass den geworbenen Anlegern

- anders als bei einer herkömmlichen Sparanlage - kein rechtlich gesicherter

Anspruch auf Rückzahlung ihres investierten Kapitals zustehe. Dass es sich

nicht um ein bei Banken erhältliches Finanzprodukt gehandelt habe und die

Geschäfte außerhalb einer Bank abgeschlossen worden seien, ändere am Informationsdefizit der Anleger und an ihrem Schutzbedürfnis nichts. Das Vertriebssystem der Beklagten sei darauf angelegt gewesen, systematisch von der

unvollständigen Informationslage der Anleger zu profitieren und eine teilweise

selbst geschaffene, jedenfalls aber erkennbar falsche Erwartungshaltung der

Anleger bezüglich der erheblichen Frage der rechtlichen Absicherung einer

Kündigungsmöglichkeit auszunutzen. Insofern komme das Verhalten der Be-

klagten im Unwert einer aktiven Täuschung gleich, die ohne weiteres als sittenwidrig anzusehen sei. Der Vorstand der Beklagten habe über gezielte Mund-zu-

Mund-Propaganda Fehlvorstellungen über die unternehmerische Beteiligung in

den gut vernetzten Kreisen der türkisch-stämmigen Minderheiten in Deutschland verbreitet. Unter den angesprochenen Kundenkreisen sei geradezu eine

Euphorie über die Vorzüge der Anlage entstanden, so dass sich die einzelnen

Anleger ohne qualifizierte Information von dem allgemeinen Sog hätten mitreißen lassen. Auch der Kläger, der nicht individuell beraten worden sei, hätte ohne die allgemein bekannten Zusagen über die Rückgabemöglichkeit der Anteile

sein Geld bei der Beklagten nicht investiert. Die vor dem Jahr 2001 praktizierte

faktische Rücknahme sei - wie die weitere Entwicklung der Dinge anschaulich

zeige - kein gleichwertiger Ersatz für einen rechtlich gesicherten Anspruch,

denn sie hänge vom freien Willen der Beklagten bzw. der insoweit eingeschalteten Konzernunternehmen ab. Das Verhalten des Vorstands der Beklagten erfülle das Merkmal der Sittenwidrigkeit, weil es sich nicht um ein vereinzeltes Fehlverhalten handle, sondern weil die gezielte Fehlinformation des Vertriebs ein

systematisches planmäßiges Vorgehen darstelle, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoße. Der Verzicht auf sachgerechte

Informationsmittel im Hinblick auf die Rückgabemöglichkeit habe auch dem

massenhaften Absatz der Unternehmensanteile unter Umgehung naheliegender Bedenken der Anleger gedient. Sie sei in dem Bewusstsein einer möglichen

Schädigung der Anleger geschehen, weil die Rückkaufsmöglichkeit weder

rechtlich noch wirtschaftlich abgesichert gewesen sei, wie der Lauf der Dinge

zeige. Die Vorstände der Beklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Es liege auf

der Hand, dass sie die aus einem faktischen, aber ungeregelten Zweitmarkt

resultierenden Unsicherheiten kannten. Gleichzeitig müsse ihnen klar gewesen

sein, dass Informationen über Rücknahmemöglichkeiten im Vertrieb nur weitergegeben werden dürften, wenn diese juristisch geprüft seien, weil solche Infor-

mationen regelmäßig für die Anleger entscheidend seien. Der Vorsatz erstrecke

sich auch auf die Schädigung der Anleger. Deren Schaden bestehe nicht erst

im Ausbleiben von Ausschüttungen oder im Wertverlust der Anteile, obwohl

auch diese Nachteile eingetreten seien, sondern bereits im Erwerb von nicht

ihren Bedürfnissen entsprechenden Unternehmensanteilen. Auch wenn die Unternehmensführung der Beklagten zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung des

Klägers davon ausgegangen sei, dass Anleger ihren Anteilswert realisieren

könnten, indem Neuanleger die zum Rückkauf angebotenen Anteile übernähmen, und die Beklagte auch bestrebt gewesen sei, bei einer Kündigung übernahmebereite Neuanleger zu vermitteln, sei gleichzeitig den Verantwortlichen

der Beklagten bewusst gewesen, dass eine Realisierung des Anlagebetrags

vom Vorhandensein neuer anlagebereiter Investoren sowie einer entsprechenden Vermittlung abhänge, und damit nur solange funktioniere, wie der Markt

Beteiligungen bei der Beklagten nachfrage. Dieses Risiko habe sich im Jahr

2001 dadurch realisiert, dass die Beklagte auf den Druck der türkischen Kapitalaufsicht, auf verschlechterte Wirtschaftsfaktoren und negative Presseberichte

mit einem vollständigen oder sehr weitgehenden Rücknahmestopp reagiert habe, ohne die Anleger vorzuwarnen oder eine der Situation angepasste Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Insofern handle es sich um ein spezielles Risiko im

Rechtskonstrukt der Beklagten, das über die allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinausgehe. Die Beklagte habe nach § 31 BGB für das Verhalten ihrer Organe einzustehen.

II.

7Die Revision ist begründet.

8

23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.). Auch richtet sich nach

dem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde

gelegte, vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).

92. Die Revision wendet sich - als ihr günstig - nicht gegen die Auffassung

des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Geschäftsmodell der Beklagten

nicht um ein sogenanntes Schneeballsystem handelte. Auch macht sie sich die

Feststellungen des Berufungsgerichts zu eigen, dass für einen Kontakt des

Klägers mit einem Vorstandsmitglied der Beklagten keine Anhaltspunkte gegeben sind und nichts dafür spricht, dass ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden B. für die Anlageentscheidung des Klägers kausal geworden ist, sowie gegenüber dem Kläger vor den Anteilskäufen keine Beratung oder Erklärung zur

Rückabwicklung von einem Vermittler oder Mitarbeiter der Beklagten erfolgt ist.

103. Mit Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bejaht hat. Das Berufungsgericht hat den dem Streitfall zugrunde liegenden Tatsachenstoff nicht

umfassend in den Blick genommen und der vorgenommenen Würdigung eine

"generalisierende" Betrachtungsweise ohne konkreten Bezug auf den Streitfall

zugrunde gelegt 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG).

11 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom

Zwar ist die Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und

des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach § 286 ZPO Sache des Tatrichters. Er hat nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. An dessen Feststellun-

gen ist das Revisionsgericht nach § 559 ZPO gebunden. Revisionsrechtlich ist

lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den

Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat,

die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009

- VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406 Rn. 5 mwN; und Senatsurteile vom 6. Juli

2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 14; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR

241/09, VersR 2011, 223 Rn. 10). Dies ist hier nicht der Fall.

12a) Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass konkrete Anhaltspunkte

für die vom Berufungsgericht angenommene Erwartungshaltung, die für den

Kauf der Anteile durch den Kläger bestimmend gewesen sein soll, im Streitfall

nicht gegeben sind. Solche trägt der Kläger nicht vor und hat das Berufungsgericht auch nicht festgestellt. Der Kläger hat zwar behauptet, durch Angaben des

Vermittlers der Beklagten A. Ö. zu der Anlageentscheidung bestimmt worden zu

sein. Das Landgericht hat es aber auf der Grundlage der Beweisaufnahme nicht

für erwiesen erachtet, dass sich der Vermittler A. Ö. gegenüber dem Kläger vor

dessen Anlageentscheidung über die Sicherheit der Geldanlage und die Garantie der Rückforderbarkeit des Anlagekapitals überhaupt äußerte und er mit dem

Kläger Kontakt hatte.

13b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt

das Berufungsgericht Besonderheiten des Streitfalls außer Betracht, die darin

bestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine

religiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben

wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO

Rn. 15 ff.). Es wertet die Geschäfte der Beklagten einseitig aus heutiger Sicht.

Maßgeblich für die Beurteilung ist aber das Verhalten der Beklagten zum Anla-

gezeitpunkt. Danach stellt sich das Verhalten des Vorstands der Beklagten unter den Umständen des Streitfalls nicht als sittenwidrig dar.

14aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f.

mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425 und vom

19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.). Ein Verhalten ist sittenwidrig,

wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt

(st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124). In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund

und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu

vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357,

361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai

1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR

217/03, NJW 2004, 2668, 2670). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur

dann, wenn das geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht

die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer vertraglichen

Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels

oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der

allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich

machen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010,

1659 Rn. 12 und - vom selben Tag - VI ZR 248/08, juris Rn. 13 jeweils mwN

und vom 29. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).

15bb) Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Organe der Beklagten von vornherein in dem Bewusstsein einer möglichen Anlegerschädigung systematisch Gelder einsammeln woll-

ten und deshalb eine an den Bedürfnissen der Anleger ausgerichtete und anlagegerechte Information unterlassen haben, um möglichst unter Ausnutzung der

Unkenntnis der Anleger viele Geschäftsanteile an bestimmte Bevölkerungskreise abzusetzen. Hierfür spricht nicht schon, dass die Beklagte inzwischen keine

Gewinne mehr ausschüttet und die bei ihr angelegten Gelder nicht zurückzahlt.

Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck

und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom

23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.). Auch der Kläger stellt

nicht in Frage, dass das Unternehmen der Beklagten noch besteht. Bei einer

unternehmerischen Beteiligung muss allerdings mit Verlusten bis zum Totalverlust des Kapitals gerechnet werden, wenn mangels wirtschaftlichen Erfolgs Gewinnausschüttungen nicht in Frage kommen und Interessenten für die Übernahme der Beteiligung wegen der wirtschaftlichen Misserfolge des Unternehmens fehlen.

16cc) Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte

rechtlich nicht allein dafür, dass sich der Kläger falsche Vorstellungen über

Werthaltigkeit und Rückgabemöglichkeit der von ihm gekauften Anteile gemacht

hat. Besondere Umstände, die darüber hinaus das Urteil der Sittenwidrigkeit

begründen könnten, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch

nicht vorgetragen.

17(1) Eine Haftung der Beklagten nach den für die Anlageberatung geltenden rechtlichen Maßstäben kommt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Betracht, weil der Kläger eine Anlageberatung nicht in Anspruch

genommen hat. Ein Anlageberater schuldet zwar eine anleger- und objektgerechte Beratung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2008 - IX ZR 170/07, BGHZ

175, 276 Rn. 27). Um eine solche Beratung zu gewährleisten, sind Anlagestra-

tegie und Anlageziele des jeweiligen Anlegers zu ermitteln. Es handelt sich

hierbei jedoch um vertragliche Pflichten des Anlageberaters, bei deren Verletzung nicht schon der Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Raum steht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - III ZR 44/06, VersR 2007, 991 Rn. 16). Die Haftung

gemäß § 826 BGB tritt neben die vertragliche Haftung des Anlageberaters nur

dann, wenn das die Vertragsverletzung ausmachende Verhalten sittenwidrig ist.

Da eine vertragliche Beratungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger

nicht bestand, können die für den Anlageberater geltenden rechtlichen Anforderungen - anders als das Berufungsgericht meint - nicht auf die Beklagte ausgedehnt werden.

18(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte

nicht ein Informationsdefizit des Klägers vorsätzlich ausgenutzt, um diesen zu

schädigen. Dies kann nach den Umständen des Streitfalls nicht angenommen

werden. Dass zum fraglichen Anlagezeitpunkt bis in das Jahr 2001 aufgrund

der wirtschaftlichen Situation und der starken Nachfrage nach den Anteilen der

Beklagten nicht damit gerechnet werden musste, einem Rücknahmeverlangen

eines Anlegers in einem absehbaren Zeitraum künftig nicht mehr nachkommen

zu können, stellt auch das Berufungsgericht nicht in Frage. Es lastet der Beklagten an, dass das Fehlen eines Rechtsanspruchs nicht offengelegt wurde.

Dieses Versäumnis begründet aber nicht die Haftung wegen sittenwidrigen

Verhaltens. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der im Anlagezeitraum des Klägers tatsächlich erfolgte Rückerwerb von Beteiligungen durch Schwester- und Tochterunternehmen sowie die Vermittlung des Weiterverkaufs an andere Anleger dagegen

sprechen, dass frühere Zusagen durch den Vorstand der Beklagten die Gutgläubigkeit der Anleger bewirken sollten mit dem Ziel, deren Gelder trotz des

sich abzeichnenden Verlustes zu erlangen. Soweit das Berufungsgericht unterstellt, dass der Vorstand der Beklagten durch die Rückkäufe bewusst die recht-

liche Unverbindlichkeit verschleierte und eine Politik der Desinformation betrieb,

um die Erwartungshaltung der Anleger für den Zweck der Einwerbung hoher

Kapitalbeträge auszunutzen, sind eine solche Absicht stützende Tatsachen

nicht festgestellt und vom Kläger nicht vorgetragen 286 ZPO).

19(3) Das Berufungsgericht qualifiziert irrigerweise die Zusage des Vorstands der Beklagten, die Anteile zurückzunehmen, als rechtlich verbindliche

Garantie. Dass die Beklagte gegenüber den Anlegern rechtlich unbedingt für

die Rücknahme der Anteile und die Rückgabe des Kapitals einstehen wollte

und sich als Garant verpflichtete, stets, also auch künftig, die Gefahr der wertentsprechenden Veräußerlichkeit der Anteile zu übernehmen (st. Rspr., vgl.

BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 mwN),

kann nicht aufgrund der nach ihrem Inhalt nicht präzise feststellbaren und jahrelang zurückliegenden Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden B. in

den Schulungen der Vermittler angenommen werden. Auch die Auslegung des

Inhalts eines Rundschreibens des Vorstands B., auf das sich das Berufungsgericht für seine Beurteilung stützt, lässt im entsprechenden Passus die Auslegung als rechtliche Garantie jedenfalls für künftige Anleger nicht zu. Gegen ein

solches Verständnis spricht schon, dass der betreffende Abschnitt als Teil eines

wahrscheinlich im Jahr 1993 erstellten Geschäftsberichts an die damaligen Anleger in türkischer Sprache gerichtet ist. Nach der Übersetzung heißt es unter

der Überschrift "Sehr wichtig" unter lit. d):

20"Wie Sie wissen, mussten Gesellschafter, die von der Teilhaberschaft zurücktreten wollten, früher einen Monat vorher einen entsprechenden Antrag einreichen. Diese Frist wurde im Interesse unserer Firma und unserer Gesellschafter auf 3 Monate erhöht worden. Jedoch soll dies nicht missverstanden werden.

Für die normale Prozedur würden wir mit Allahs Erlaubnis niemanden bei einem

dringenden Fall in Bedrängnis lassen. Wir zahlen sofort…."

21Der Mitteilung liegt ein Gesellschafterbeschluss zur bisher praktizierten

Rücknahme zugrunde. Die Verlängerung der Kündigungsfrist von einem Monat

auf drei Monate weist darauf hin, dass die Rücknahme der Beklagten nicht unveränderlich gehandhabt wurde, sondern durch die Versammlung der Teilhaber

die Kündigungsfrist verlängert werden konnte. Eine selbständige Garantiezusage lässt sich aber nicht im Nachhinein einseitig zu Lasten des Begünstigten

verändern. Schon gar nicht lässt sich daraus entnehmen, dass allen künftigen

Anlegern gegenüber rechtlich gehaftet werden sollte.

22c) Nach den zugrunde liegenden Feststellungen kann der Beklagten

auch ein Schädigungsvorsatz gegenüber dem Kläger nicht angelastet werden.

23Der Vorsatz, den der Kläger als Anspruchsteller vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38

und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8, mwN),

enthält ein "Wissens-" und ein "Wollens-Element". Der Handelnde muss die

Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB also

die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für

möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht,

wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der

Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen. In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil

vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 10, mwN). Vertraut der Täter

darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde

nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders

erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter

Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).

Hinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des § 826 BGB aus der

Art und Weise des sittenwidrigen Verhaltens, insbesondere dem Grad der

Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit

Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich

naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn

er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem

Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht.

Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht

allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch

einverstanden war. Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher

Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember

2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).

24Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs

der Anteile durch den Kläger mit der Möglichkeit rechnete, dass dieser durch

sein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm

(vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158,

juris Rn. 16). Es kommt mithin darauf an, was der Vorstand der Beklagten zu

den für die Haftung maßgeblichen Zeitpunkten gewusst und gewollt hat. Unabhängig davon, dass hierzu vom Berufungsgericht nichts festgestellt ist, weist die

Revision mit Recht darauf hin, dass indiziell erheblich ist, ob die Rücknahme

und Weitergabe von Beteiligungen an andere Interessenten möglich gewesen

und durchgeführt worden sind. Dies war bis ins Jahr 2001 unstreitig der Fall.

Entgegenstehende Umstände hat der für den Vorsatz darlegungs- und beweis-

pflichtige Kläger nicht vorgetragen. Zum Zeitpunkt des Anlageerwerbs durch

den Kläger in den Jahren 1998/1999 durfte mithin der Vorstand der Beklagten

aufgrund der Nachfrage nach den Anteilen erwarten, dass eine Rücknahme der

Papiere gegen Erstattung des Kapitalbetrages möglich sei. Der Kläger hat noch

im Jahr 2000 Anteile rückgetauscht und ein Drittel seines anfänglich investierten Kapitals zurückerhalten. Auch der Kläger stellt nicht in Frage, dass die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2001 und eine negative Presseberichterstattung über

Maßnahmen der türkischen Kapitalaufsicht mitursächlich für die Einstellung der

Rückabwicklungen waren. Dafür dass der Vorstand der Beklagten mit solchen

Ereignissen rechnen musste, ist nichts festgestellt und auch nichts vorgetragen.

25d) Schließlich bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die

Ausführungen im Berufungsurteil, mit denen das Berufungsgericht die Kausalität des Verhaltens der Organe der Beklagten für den vom Kläger geltend gemachten Schaden bejaht hat.

26Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den

Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen

Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet

werden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen

auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend

sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008 -

II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205). Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte -

Kausalität einer falschen Werbeaussage erscheint unter Schutznormaspekten

unvertretbar. Im Sinne einer "Dauerkausalität" würde sie auf unabsehbare Zeit

jedem beliebigen Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2008

- II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 20). Eine dadurch bewirkte Ausdehnung

der Haftung ist im Hinblick auf den schwer wiegenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung rechtlich unvertretbar.

27Nach diesen Grundsätzen vermag die vom Berufungsgericht angenommene allgemeine Erwartung des Klägers den Kausalzusammenhang zwischen

dem Verhalten des Vorstands der Beklagten und der Schädigung nicht zu begründen. Für die Ursächlichkeit spricht nicht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weil nicht festgestellt ist, dass der Kläger persönlich beraten

worden wäre. Der Kausalzusammenhang ist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch nicht deshalb gegeben, weil die Anlagen nahezu das gesamte Vermögen des Klägers ausgemacht haben dürften und nichts dafür ersichtlich sei, dass der Kläger ohne gesicherte Aussicht auf Rückzahlungen und

allein motiviert von gemeinnützigen Überlegungen bereit gewesen wäre, eine

solche Summe in den Konzern der Beklagten zu stecken und gegebenenfalls

auf Dauer dort zu belassen. Für die vom Berufungsgericht gehegte Vermutung

eines vernünftigen Anlegerverhaltens fehlt jedweder gesicherte tatsächliche

Hintergrund.

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 22.07.2011 - 12 O 512/10 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.05.2012 - 5 U 134/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil