Urteil des BGH vom 06.05.2014, II ZR 258/13

Entschieden
06.05.2014
Schlagworte
änderung der rechtsprechung, Unterbrechung der verjährung, Widerklage, Materielle rechtskraft, Höchstbetrag, Kreditvertrag, Zustellung, Bauverpflichtung, Aufteilung, Wehr
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL UND URTEIL

I I Z R 2 5 8 / 1 3

Verkündet am: 6. Mai 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und die

Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2013 insoweit aufgehoben,

als die Widerklage mit dem Hilfsfeststellungsantrag abgewiesen

ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger war vom 1. April 1992 an einer der Geschäftsführer der beklagten GmbH. Mit Schreiben vom 2. Januar 2002 erklärten die Rechtsanwälte

R. und F. namens des Aufsichtsrats der Beklagten die Abberufung

des Klägers und die fristlose Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags

aus wichtigem Grund.

2Mit der Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass das Dienstverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst sei, sondern fortbestehe, die

Verurteilung zur Zahlung von Gehalt bis einschließlich September 2003 abzüglich anderweitigen Verdiensts und die Feststellung, dass die Versorgungszusage nicht durch den von der Beklagten erklärten Widerruf vom 15. Juli 2002 erloschen sei. Die Beklagte hat mit der Widerklage beantragt,

a) festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, ihr einen Schaden bis zu einem

Höchstbetrag von 1.000.000 zu ersetzen,

1. der der Beklagten aus den Kreditverträgen mit Anlegern zum Kaufvertrag mit

der N. GmbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L. straße in H. oder mit der P.

mbH über das Grundstück nebst Bauverpflichtung L. straße in H. unter Einschluss des

Treuhänders M. mbH, sämtliche Gesellschaften mit Sitz in H. , entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht, insbesondere weil der Treuhandvertrag formunwirksam ist

oder weil die N. GmbH und die Firma P. GmbH ihrer

Bauverpflichtung aus abgeschlossenen Werkverträgen nicht nachgekommen

sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten;

2. der der Beklagten aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Immobilienfonds

F. GmbH & Co.KG, G.

mbH & Co. Beteiligungs KG und der P.R.

GmbH & Co. KG entstanden ist oder entsteht, soweit der Schaden auf einem Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruht;

3. der der Beklagten aus dem mit der Pr. AG zur Vermittlung

von Betreuung von Vermögensanlagen, straße 30, E.

, abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.10.1996 zum Konto

Nr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem Konto

Nr. , zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass Provisionsansprüche vorfinanziert wurden, ohne dass sichergestellt war, dass die vorfinanzierten Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiatoren an die

Beklagte abgetreten waren, oder dadurch, dass die Abtretung gegenüber

dem Schuldner nicht angezeigt oder nicht sichergestellt war, dass der

Schuldner nur an die Beklagte schuldbefreiend leisten konnte;

4. der der Beklagten durch Auszahlung von Kreditmitteln an den Kreditnehmer

J. W. , Konto Nr. , aufgrund des Kreditvertrages vom

17.3.1999 zum genannten Konto entstanden ist oder entsteht;

5. der der Beklagten aus dem Kreditvertrag mit der V. & B.

GmbH in He. vom 27.05.1998, Konto Nr. , mit Herrn

Dr. A. V. zum Konto Nr. und Herrn W. B.

vom 27.05.1998 zum Konto Nr. entstanden ist oder entsteht,

soweit dieser Schaden einen Betrag in Höhe von 80.000 DM für das Konto

Nr. , einen Betrag von 50.000 DM für das Konto Nr.

und einen Betrag von 10.000 DM für das Konto Nr. übersteigt;

b) den Kläger zu verurteilen, an sie 11.496,37 nebst Zinsen von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.07.2004 zu zahlen.

3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, den Kläger zur Zahlung von

11.496,37 nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass der Kläger verpflichtet

ist, der Beklagten den Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 1.000.000 zu

ersetzen, der ihr nach den Widerklageanträgen a) 1., 3., 4. und 5. entstanden

ist.

4Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach einem Hinweis des

Berufungsgerichts hat die Beklagte hilfsweise beantragt festzustellen,

1. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten einen Schaden bis zu einem

Höchstbetrag von 5.368,56 pro Kreditvertrag zu ersetzen, der ihr aus den

Kreditverträgen zum Kaufvertrag mit der N. GmbH über

das Grundstück nebst Bauverpflichtung L. straße in H .

unter Einschluss des Treuhänders M.

mbH mit den Kreditnehmern

(1) S. A. , zu Konto Nr. vom 14.8.1998,

(2) (47)

entstanden ist oder entsteht;

2. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden zu ersetzen,

der der Beklagten aus dem mit der Pr. AG zur Vermittlung

von Betreuung von Vermögensanlagen, I. straße , E.

, abgeschlossenen Kreditvertrag vom 19./23.September 1996 zum Konto Nr. , ab dem 21.10.1998 fortgeführt auf dem Konto Nr.

, zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen dadurch entstanden ist oder noch entsteht, dass

a) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr.

AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögensanlagen ausbezahlt

worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin

zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gegen den Erwerber und/oder Treuhänder, Bauträger oder Initiator bestanden haben, beschränkt auf einen

Schadenshöchstbetrag von 50.000 €;

b) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr.

AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögensanlagen ausbezahlt

worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin

zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche wirksam an die Beklagte abgetreten

worden sind und nicht unbestimmt waren, beschränkt auf einen Schadenshöchstbetrag von 125.000 €;

c) Kredit zur Vorfinanzierung von Provisionsansprüchen an die Pr.

AG zur Vermittlung und Betreuung von Vermögensanlagen ausbezahlt

worden ist, ohne dass sichergestellt war, dass die von der Kreditnehmerin

zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Forderungsschuldner offengelegt waren, beschränkt auf einen Schadenshöchstbetrag von 125.000 €;

3. dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden bis zu einem

Höchstbetrag von 147.677,68 zu ersetzen, der der Beklagten durch Auszahlung von Kreditmitteln an den Kreditnehmer J. W. zum Konto

Nr. aufgrund des am 17.3.1999 geschlossenen Kreditvertrages

nach dem 9.5.1999 einschließlich entstanden ist oder entsteht;

4. a) dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 zu ersetzen, der der Beklagten aus

dem Kreditvertrag mit der V. & B. GmbH in

He. vom 27.05.1998, Konto Nr. , dadurch entstanden ist

oder entsteht, dass der Kläger die Prüfung des Kredits selbst unterlassen

oder eine solche Prüfung des Kredits nicht angeordnet hat, soweit der

Schaden einen Betrag von 80.000 DM übersteigt;

b) dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 zu ersetzen, der der Beklagten aus

dem Kreditvertrag mit Herrn Dr. A. V. vom 27.05.1998, Konto

Nr. , dadurch entstanden ist oder entsteht, dass der Kläger die

Prüfung des Kredits selbst unterlassen oder eine solche Prüfung nicht

angeordnet hat, soweit der Schaden einen Betrag in Höhe von 50.000

DM übersteigt;

c) dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 zu ersetzen, der der Beklagten aus

dem Kreditvertrag mit Herrn W. B. vom 27.05.1998, Konto Nr.

, dadurch entstanden ist oder entsteht, dass der Kläger die

Prüfung des Kredits selbst unterlassen oder eine solche Prüfung nicht

angeordnet hat, soweit der Schaden einen Betrag in Höhe von 10.000

DM übersteigt;

5Das Berufungsgericht hat durch Teilurteil das Urteil des Landgerichts

teilweise abgeändert und die Feststellungswiderklage abgewiesen. Dagegen

richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

6Die Revision ist zu verwerfen, soweit mit ihr der Hauptfeststellungsantrag

der Widerklage weiterverfolgt wird. Sie ist insoweit nicht zugelassen.

7Soweit die Revision - zum Hilfsfeststellungsantrag - zulässig ist, ist über

sie, da der Kläger und Widerbeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60,

BGHZ 37, 79, 81). Insoweit hat sie Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

8I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Feststellungsantrag der Widerklage sei im Hauptantrag mangels Bestimmtheit unzulässig. Der Hilfsantrag

der Widerklage sei unbegründet. Zwar genüge er den Bestimmtheitsanforde-

rungen, doch seien die Ansprüche verjährt. Die Erhebung der unzulässigen

Feststellungswiderklage habe die Verjährung nicht gehemmt. Der Zahlungsantrag der Widerklage sei unzulässig, weil die Beklagte in der Berufung den Klagegrund geändert habe und die Klageänderung nicht sachdienlich sei. Die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht damit begründet, dass bisher

nicht entschieden sei, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420

Rn. 20 f.) zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines

Mahnbescheids, mit dem nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen

geltend gemacht wird, ohne den Teilbetrag zu verteilen, auf die Hemmung der

Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage

übertragbar ist.

9II. Die Revision ist unzulässig, soweit die Widerklage mit dem Hauptfeststellungsantrag weiter verfolgt wird. Die Revision ist nur beschränkt auf den

Hilfsfeststellungsantrag zugelassen.

10Der Urteilstenor enthält zwar keine Beschränkung der Zulassung. Eine

Beschränkung kann sich aber auch aus den Gründen ergeben. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Rechtsfrage, wegen der die Revision zugelassen wurde, sich auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes bezieht,

auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten (vgl. BGH, Urteil

vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom

13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9). Dafür reicht es aus,

dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff

beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch

zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil

des Streitstoffs auftreten kann.

11Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Rechtsfrage zugelassen, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur

Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids,

wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom

21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.), auf die Hemmung

der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungsklage und einer Teilfeststellungsklage übertragbar ist. Diese Rechtsfrage betrifft die Feststellungsanträge

der Widerklage nur, soweit der Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung abgewiesen wurde, dagegen nicht, soweit der Hauptfeststellungsantrag als unzulässig abgewiesen ist. Den Hauptfeststellungsantrag hat das Berufungsgericht

wegen fehlender Bestimmtheit als unzulässig abgewiesen. Dass die Zulassung

sich nur auf den Hilfsfeststellungsantrag beziehen soll, ergibt auch der Begründungszusammenhang des Berufungsurteils. Das Berufungsgericht befasst sich

zur Begründung der Zulassung der Revision ausdrücklich mit der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, wegen derer die Revision zugelassen wurde, und erörtert in diesem Zusammenhang nur die Verjährung der mit der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche.

12Die Beschränkung ist auch zulässig. Zu der Abweisung des Hauptfeststellungsantrags als unzulässig kann durch die weitere Entscheidung über den

Hilfsfeststellungsantrag kein Widerspruch entstehen.

13III. Soweit die Revision hinsichtlich des mit der Widerklage verfolgten

Hilfsfeststellungsantrags zulässig ist, ist sie begründet. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Hilfsfeststellungsantrag wegen Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abgewiesen. Die Erhebung der unzulässigen Teilwiderklage mit dem Hauptfeststellungsantrag hat die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1

Nr. 1 BGB.

141. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale

Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der

eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher

Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH,

Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil

vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April

1958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58,

LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984,

2346, 2347). Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der

Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei

der Bestimmung der materiellen Rechtskraft und der Verjährungsunterbrechung.

15Vor dem Schuldrechtsrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November

2001 (BGBl. I S. 3138) war es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 209 Abs. 1 BGB a.F., dass die Bestimmung des eingeklagten Teils

von mehreren mit der Klage geltend gemachten Ansprüchen bei einer offenen

Teilleistungsklage sogar noch im Revisionsrechtszug nachgeholt werden konnte und dies auf die Unterbrechung der Verjährung durch die Erhebung der (unbestimmten) Teilklage „zurückwirkte“. Die wahlweise geltend gemachten Ansprüche sollten jeweils in Höhe des eingeklagten Teilbetrages zunächst auflösend bedingt rechtshängig gemacht worden und mit der Zuordnung dann die

Bedingung eingetreten sein (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1953 - III ZR 66/52 ,

BGHZ 11, 192, 195; Urteil vom 13. Juli 1959 - III ZR 27/58, NJW 1959, 1819 f.;

Urteil vom 22. Mai 1967 - II ZR 87/65, NJW 1967, 2210 f.; Urteil vom 22. Mai

1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347 f.; Urteil vom 19. November 1987

- VII ZR 189/86, NJW-RR 1988, 692, 693; Urteil vom 3. April 1996

- VIII ZR 315/94, NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom 18. Juli 2000

- X ZR 62/98, NJW 2000, 3492, 3494). Entsprechend wurde für einen Mahnbescheid entschieden, dem mehrere Teilansprüche zugrunde lagen, deren Summe über der geltend gemachten Gesamtforderung lag (BGH, Urteil vom 3. April

1996- VIII ZR 315/94, NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom

17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f.).

162. Für die Hemmung der Verjährung 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) durch Zustellung eines Mahnbescheids hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs

dagegen entschieden, dass jedenfalls bei der Geltendmachung eines Teils von

mehreren Einzelforderungen eine nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs nach Widerspruch zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen könne,

für die Verjährung aber keine Rückwirkung habe (BGH, Urteil vom 21. Oktober

2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.). Für eine Unterscheidung zwischen der Nachholung der fehlenden Aufteilung der Einzelforderungen und der

Heilung sonstiger Individualisierungsmängel bestehe kein sachlicher Grund.

Ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages könne weder auf der Grundlage des

Mahnbescheides ein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen noch werde dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen

den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen wolle. Demgegenüber sei

der Gläubiger, der sich die Vorteile des Mahnverfahrens zunutze machen wolle,

ohne weiteres zu einer ausreichenden Individualisierung in der Lage. Dem ist

der IX. Zivilsenat für den ähnlichen Fall einer nicht hinreichend individualisierten

Forderung, die zur Insolvenztabelle angemeldet wird, gefolgt (BGH, Urteil vom

21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, ZIP 2013, 680 Rn. 30 f.). Diese Rechtsprechung soll sich aber nur auf die Aufschlüsselung mehrerer Einzelforderungen,

nicht auf die nachträgliche Individualisierung von mehreren Rechnungsposten

einer einheitlichen Forderung beziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November

2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 14; Urteil vom 13. Mai 2011

- V ZR 49/10, juris Rn. 15 ff.; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW

2013, 3509 Rn. 15).

173. An der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht

werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung

aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in

welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt

werden kann, also „zurückwirkt“, ist festzuhalten (ebenso Henrich in

Bamberger/Roth, BGB, § 204 Rn. 18; Schmidt-Räntsch in Erman, BGB,

13. Aufl., § 204 Rn. 9; Kesseler in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl.,

§ 204 Rn. 6; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 204 Rn. 16;

MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 253 Rn. 114; Zöller/Greger,

ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 15; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 253 Rn. 28;

aA Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 204 Rn. 16; MünchKomm

BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 23; Lakkis in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 204

Rn. 22) und sie ist auch auf die hier vorliegende Teilfeststellungsklage anzuwenden. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats des

Bundesgerichtshofs zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht

auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

18Dass ohne ausreichende Individualisierung der Einzelforderungen und

genaue Aufteilung des geforderten Teilbetrages auf der Grundlage des Mahnbescheides kein der materiellen Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel ergehen

können soll, betrifft nur das Mahnverfahren, aber nicht das Klageverfahren. Der

Vollstreckungsbescheid, für den der Mahnbescheid die Grundlage ist, enthält

keine weitere Individualisierung. Bei der Klage muss spätestens das Urteil als

Vollstreckungstitel eine Individualisierung durch die Urteilsgründe enthalten.

Das gilt auch für die Zuordnung von Teilansprüchen. Lediglich wenn der Kläger

eine Aufschlüsselung bis zum Urteil nicht nachholt, erwächst ein Sachurteil

nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1984

- VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347 f.). Diese Nachholung der Aufschlüsselung ist im Mahnverfahren nicht möglich. Entsprechendes gilt für die wie ein

Urteil wirkende Feststellung der Forderung durch Eintragung in die Tabelle

178 Abs. 3 InsO).

19Auch dass eine Individualisierung des Mahnbescheids durch Aufschlüsselung erforderlich sein soll, um dem Schuldner eine Beurteilung zu ermöglichen, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will,

betrifft nur das Mahnverfahren. Trotz des Fehlens einer Aufteilung ist es dem

Schuldner bei einer Klage möglich zu entscheiden, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teilweise zur Wehr setzen will. Die geltend gemachten Ansprüche müssen in der Klageschrift jedenfalls im Sachverhalt dargestellt sein.

Der Kläger kann selbst beurteilen, gegen welche Ansprüche er sich verteidigen

will, und die fehlende Aufschlüsselung rügen.

20Die Veränderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geben keinen Grund für eine Änderung der Rechtsprechung. Die Rechtslage hat

sich nach der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht geändert. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen

für den Eintritt der Verjährungshemmung durch Maßnahmen der Rechtsverfolgung, hier durch die Erhebung einer Klage 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), sind gegenüber den bisherigen Voraussetzungen für den Eintritt der Verjährungsunterbrechung durch dieselbe Maßnahme 209 Abs. 1 BGB aF) gleich geblieben

(vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 49/10, juris Rn. 13).

Rechtsbehelfsbelehrung:

21Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer

Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt,

schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr.

45a, 76133 Karlsruhe (Postanschrift: 76125 Karlsruhe) einlegen.

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 24.06.2008 - 4 HKO 4/02 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.06.2013 - 6 U 936/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil