Urteil des BGH vom 04.07.2007, 1 StR 277/07

Entschieden
04.07.2007
Schlagworte
Antrag, Beweisantrag, Strafsache, Antragsteller, Stpo, Rücknahme, Wahl, Umstand, Ehefrau, Schuld
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 277/07

vom

4. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 15. Januar 2007 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der

Antragsschrift vom 30. Mai 2007 bemerkt der Senat:

Die Rüge, das Landgericht habe über einen Beweisantrag des Verteidigers Rechtsanwalt O. nicht entschieden, bleibt ohne Erfolg.

Dem liegt zugrunde, dass der Mitverteidiger Rechtsanwalt R. in

der Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2006 einen als "Beweisantrag" bezeichneten schriftlichen Antrag gestellt hat, welcher von

Rechtsanwalt O. mitunterzeichnet war. Nach teilweiser Erledigung des Antrags erklärte der Antragsteller Rechtsanwalt R.

noch am gleichen Tag, dass der Antrag zurückgenommen werde,

wobei sich Rechtsanwalt O. hierzu nicht verhielt.

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Fraglich ist zunächst, ob es sich hierbei überhaupt um einen gemeinschaftlichen Beweisantrag gehandelt hat, dessen Rücknahme

auch von beiden Unterzeichnern hätte erklärt werden müssen, weil

sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht ergibt, dass Rechtsanwalt O. sich ausdrücklich dem Antrag angeschlossen hat und

damit auch für alle Verfahrensbeteiligten ersichtlich den Antrag als

eigenen Antrag stellen wollte. Dies kann aber dahinstehen, denn

letztlich betraf der Antrag weder Schuld- noch Straffragen bezüglich

des Angeklagten, sondern befasste sich allein mit der Position des

Nebenklägervertreters und dessen zusätzlicher Befassung mit der

Strafsache als Zeugenbeistand der nicht zur Nebenklage berechtigten Ehefrau des Angeklagten. Daher handelt es sich bei dem vorgenannten Antrag um keinen Beweisantrag, dessen Bescheidung

sich nach § 244 Abs. 3 StPO richtete. Die fehlende Bescheidung

des Antrags gegenüber Rechtsanwalt O. nach Rücknahme durch

- 4 -

den eigentlichen Antragsteller stellt somit keinen durchgreifenden

Rechtsfehler dar, zumal der Senat ein Beruhen des angefochtenen

Urteils auf diesem Umstand ausschließen kann.

Nack Wahl Boetticher

Kolz Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil