Urteil des BGH vom 17.01.2002, 3 StR 450/01

Entschieden
17.01.2002
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Stpo, Beihilfe, Diebstahl, Aufhebung, Schuldspruch, Gesamtstrafe, Täterschaft, Umfang, Hauptverhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 450/01

vom

17. Januar 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Bandendiebstahls u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf dessen Antrag -

am 17. Januar 2002 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Krefeld vom 16. Mai 2001 wird

a) das Verfahren in den Fällen III. 9, 15, 19 und 21 der Urteilsgründe vorläufig eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur

Last;

b) das vorgenannte Urteil

aa) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des Bandendiebstahls in 14 Fällen, des versuchten Bandendiebstahls und der Beihilfe zum

Diebstahl in zwei Fällen schuldig ist,

bb) im Ausspruch über die in den Fällen III. 6 und 12 der

Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im

Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden

Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandendiebstahls in

16 Fällen und wegen versuchten Bandendiebstahls in fünf weiteren Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich

der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts

gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat zum Teil Erfolg; im übrigen ist es

unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Den Verfahrensrügen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in

seiner Antragsschrift genannten Gründen der Erfolg versagt. Ergänzend bemerkt der Senat, daß entgegen der Auffassung der Revision auch kein Verstoß

gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK vorliegt, weil das Verfahren nach den

Grundsätzen der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteile vom 18. Oktober

2001 über die Individualbeschwerde Nr. 37225/97 - N.F.B. gegen die Bundesrepublik Deutschland; vom 26. April 1991 - 30/1990/221/283 - Asch gegen

Österreich = EuGRZ 1992, 474; vom 28. August 1992 - 39/1991/291/362 -

Artner gegen Österreich = EuGRZ 1992, 476) insgesamt nicht unfair war.

2. Die Sachrüge ist dagegen teilweise begründet.

In den Fällen III. 6 und 12 der Urteilsgründe hat sich der Beschwerdeführer nicht des gemeinschaftlich begangenen Bandendiebstahls (§§ 244 Abs.

1 Nr. 2, 25 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht, da die frühere Mitangeklagte

S. und die anderweitig verfolgte O. die bei diesen

Taten entwendeten Textilien nicht als Bandenmitglieder, sondern für sich selbst

gestohlen haben. Diese Taten können deshalb nur als einfache Diebstähle gewertet werden (vgl. BGH NStZ 2000, 30). Hierzu hat der Angeklagte nach den

getroffenen Feststellungen aber zumindest Beihilfe geleistet. Der Senat ändert

den Schuldspruch selbst ab, da ausgeschlossen werden kann, daß im Rahmen

einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können, die insoweit eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter rechtfertigen.

§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der

Angeklagte gegen den geringeren Vorwurf der Beihilfe zum Diebstahl nicht

wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Im übrigen zieht die Revision erfolglos in Zweifel, daß der Beschwerdeführer Mittäter der Bandendiebstähle war. Die Formulierungen auf Seite 36 des

Urteils lassen allerdings besorgen, daß das Landgericht die Entscheidung des

Großen Senats für Strafsachen vom 22. März 2001 (BGHSt - GSSt - 46, 321)

fehlerhaft dahin mißverstanden hat, daß die Mitgliedschaft in einer Bande mit

der Teilnahmeform der Täterschaft gleichzusetzen ist. Auch beim Bandendiebstahl gelten die allgemeinen Teilnahme- und Zurechnungsregeln (aaO S. 338).

Ein Bandenmitglied kann deshalb je nach den Umständen des Einzelfalls als

Mittäter oder als Gehilfe handeln. Die hierzu getroffenen konkreten Feststellungen und weiteren Erwägungen belegen jedoch, daß das Landgericht hinsichtlich der bandenmäßig begangenen Taten im Ergebnis rechtsfehlerfrei von

einer Täterschaft des Angeklagten ausgegangen ist.

Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der in den

Fällen III. 6 und 12 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.

Tolksdorf Rissing-van Saan Miebach

von Lienen Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil