Urteil des BGH vom 05.11.2003, VIII ZR 218/01

Entschieden
05.11.2003
Schlagworte
Sparkasse, Geschäftsführer, Treu und glauben, 1995, Forderung, Lebensversicherung, Zahlung, Vater, Erfüllung, Konto
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 218/01 Verkündet am: 5. November 2003 P o t s c h, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB §§ 138 Abs. 1 Cb, 164 Abs. 1 Satz 1

Zum kollusiven Zusammenwirken eng verwandter Geschäftsführer zweier selbständiger Gesellschaften bei der Erfüllung gegenseitiger Vertragspflichten.

ZPO § 373

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Gericht bei der Behauptung innerer Tatsachen Beweis zu erheben hat.

BGH, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01 - OLG Hamm LG Hagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Dr. Hübsch, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 2001 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das

Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen

vom 3. Juli 2000 wegen eines Betrages von 216.660,35 DM nebst

Kosten zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin produziert und vertreibt unter anderem Fliesen und Keramikprodukte; die Beklagte vertreibt Fliesen und Keramik. Die Beklagte hatte seit

1988 Geschäftsräume auf dem Grundstück der Klägerin gemietet. Jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin sind die Brüder H. -J. und H. -A. W., die zu je 50 %

an der Klägerin beteiligt sind. H. -A. W. ist der Vater von M.

W. , dem Geschäftsführer der Beklagten. Die Klägerin lieferte der Beklagten im Zeitraum Mai bis Juli 1995 Waren und erbrachte Leistungen, für die

sie insgesamt 248.162,09 DM in Rechnung stellte.

Bei der Spar- und Darlehenskasse M. -O. eG (künftig: Sparkasse) hatte die Klägerin 1986 ein Darlehen in Höhe von 3.138.000 DM aufgenommen. Ihre Geschäftsführer H. -A. und H. -J. W. traten

ihre Forderungen aus Lebensversicherungsverträgen gegen die G. K.

Lebensversicherung AG (künftig: Lebensversicherung AG) zur Sicherung

aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der

Klägerin mit der Sparkasse an diese ab. Die Darlehensforderung der Sparkasse

gegen die Klägerin wurde auf dem Konto-Nr. bei der Sparkasse

geführt. Die Klägerin unterhielt daneben bei der Sparkasse ein laufendes Geschäftskonto mit der Nr. .

Die Lebensversicherung AG überwies nach Fälligkeit des Anspruches

von H. -A. W. im Juli 1995 254.713,70 DM auf dessen Privatkonto

bei der Sparkasse (Konto-Nr. ). Am 12. Juli 1995 teilte die Sparkasse schriftlich H. -A. W. mit:

"... Die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dieser Lebensversicherung dient ausdrücklich und ausschließlich der Sicherung

unserer Forderungen aus dem Darlehen Nr. Darlehensvertrag vom 28./29.08.86. gemäß

Verständlicherweise ist es uns nicht möglich, auf diese Unterlegung unserer langfristigen Forderungen gegen die Firma H. u. H. W. GmbH & Co. KG zu verzichten.

Aufgrund dessen bestehen darauf, daß der Auszahlungsbetrag entweder gemäß unseres Schreibens vom 28.06.95 anzulegen und zu verpfänden ist, oder hieraus eine Sondertilgung zu obigem Darlehen erfolgt."

Am 1. August 1995 fand in den Räumen der Sparkasse eine Besprechung zwischen H. -A. W. , seinem Sohn M. W. und

K. M. , einer Mitarbeiterin der Sparkasse, statt. Danach überwies H. -

A. W. 254.713,70 DM von seinem Privatkonto auf das Konto-Nr. der Beklagten bei der Sparkasse, wobei er als Verwendungszweck "Geschäftseinlage" angab. M. W. überwies diesen Betrag vom

Konto der Beklagten auf das Darlehenskonto der Klägerin bei der Sparkasse.

Als Verwendungszweck gab er eine Rechnungsaufstellung vom 1. August 1995

an.

Die Klägerin behauptet, die Brüder W. hätten vereinbart, daß ihre

Lebensversicherungen bei Fälligkeit zur teilweisen Ablösung des Darlehens der

Sparkasse verwandt werden sollten. Dies sei auch dem Geschäftsführer der

Beklagten bekannt gewesen. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von

31.501,74 DM verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen dieses

Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die

Klage vollständig abgewiesen. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision den Klageantrag in Höhe eines Betrages von 216.660,35 DM weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Klageanspruch sei durch Erfüllung seitens der Beklagten erloschen.

Die Beklagte habe durch Zahlung auf ihre unstreitige Verbindlichkeit den geschuldeten Leistungserfolg erbracht. Nach den übereinstimmenden Bekundungen der Geschäftsführer H. -A. und M. W. vor dem Landgericht hätten diese eine Vereinbarung dahingehend getroffen, daß die offenen

Verbindlichkeiten der Beklagten bei der Klägerin gemäß Rechnungsaufstellung

vom 1. August 1995 durch die Überweisung getilgt werden sollten. Der Umstand, daß die Zahlung auf das Darlehenskonto der Klägerin erfolgt sei, stehe

nicht entgegen. Im Ergebnis liege eine doppelte Tilgungsbestimmung und

-wirkung vor: nicht nur die Darlehensforderung der Sparkasse gegenüber der

Klägerin sei in Höhe der Zahlung zum Erlöschen gebracht worden, sondern

auch die Forderung der Klägerin aus Lieferungen und Leistungen gegenüber

der Beklagten. Wenn die Beklagte geltend mache, ihre Verbindlichkeit erfüllt zu

haben, stehe dem der Einwand der Sittenwidrigkeit oder der unzulässigen

Rechtsausübung nicht entgegen. Allerdings könnte sich die Beklagte auf Erfüllung dann nicht berufen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen H. -

A. W. , dem Geschäftsführer der Klägerin, und M. W. , dem

Geschäftsführer der Beklagten, vorläge oder H. -A. W. seine Vertretungsmacht mißbraucht hätte und dies M. W. bekannt gewesen

oder vorwerfbar unbekannt geblieben wäre. Soweit die Klägerin ihre Behauptung, M. W. habe gewußt, daß das Kapital seines Vaters aus einer

an die Sparkasse abgetretenen Forderung gegen die Lebensversicherung AG

stamme, und ihm sei auch die Vereinbarung seines Vaters mit dem Onkel be-

kannt gewesen, die Lebensversicherungsverträge zur Tilgung des Hypothekendarlehens einzusetzen, in das Wissen der Zeugen B. , K. und

T. gestellt habe, sei die Beweiserhebung unzulässig. M. W.

Wissen sei eine innere Tatsache. Daher hätte die Klägerin schlüssig darlegen

müssen, auf welche Weise die benannten Zeugen von dieser inneren Tatsache

Kenntnis erlangt hätten. Aber auch dann, wenn die Erfüllung der Klageforderung durch die Zahlung der Beklagten nicht gegeben sein sollte, wäre die Forderung der Klägerin durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten mit

ihrem dann gegebenen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung erloschen.

II.

Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Allerdings käme, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, einer

Vereinbarung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers der Klägerin,

H. -A. W. , mit dem Geschäftsführer der Beklagten, wonach durch

die Zahlung der Beklagten auf das Darlehenskonto der Klägerin statt auf deren

Geschäftskonto die Forderung der Klägerin auf die Warenlieferungen und sonstigen Leistungen getilgt werden sollte, grundsätzlich Erfüllungswirkung zu

362 Abs. 1 BGB). Zutreffend sind auch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen, die dennoch einem Erlöschen der Forderung entgegenstehen könnten. Wenn der Vertreter und sein

Geschäftsgegner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden

gehandelt haben, ist ihre Absprache sittenwidrig 138 Abs. 1 BGB) und daher

nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 unter

II m.w.Nachw.). Liegt auf seiten des Vertreters ein Mißbrauch der Vertretungs-

macht vor und hat der Geschäftsgegner dies erkannt oder grob fahrlässig die

Augen davor verschlossen, steht dem Vertretenen der Einwand aus Treu und

Glauben 242 BGB) gegen die Wirksamkeit des Geschäfts zu (BGHZ 50, 112,

114; 113, 315, 320; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 154/88, NJW

1990, 384 unter I, 3 m.w.Nachw.).

2. Wie die Revision zu Recht rügt, hat es das Berufungsgericht jedoch

verfahrensfehlerhaft unterlassen 286 ZPO), dem Vortrag der Klägerin zum

treuwidrigen Verhalten des Geschäftsführers H. -A. W. und seines

Sohnes nachzugehen und die hierzu angetretenen Beweise zu erheben. Das

Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob H. -A. W. treuwidrig

und sittenwidrig gehandelt hat, als er den ihm zugeflossenen Lebensversicherungsbetrag nicht unmittelbar auf das Darlehenskonto der Gesellschaft weitergeleitet, sondern ihn darlehensweise der Beklagten zur Verfügung gestellt und

dieser gestattet hat, ihre Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber durch Überweisung auf das Darlehenskonto zu erfüllen. Es hat den Beweisantritt der Klägerin für ihre Behauptung, der Geschäftsführer der Beklagten habe gewußt,

daß sein Vater seine Rechte aus der Lebensversicherung schon zuvor an die

Sparkasse abgetreten habe und daß sein Vater und sein Onkel übereingekommen seien, ihre Lebensversicherungsbeträge zur Tilgung des Hypothekendarlehens einzusetzen, als unzulässig angesehen, weil die Klägerin nicht dargetan

habe, aufgrund welcher konkreten Umstände die benannten Zeugen über den

Kenntnisstand des Geschäftsführers der Beklagten berichten könnten. Das Berufungsgericht hätte jedoch zumindest den Zeugen B. , den rechtlichen

Berater H. -A. W. , vernehmen müssen.

Die Ermittlung des Kenntnisstandes des Geschäftsführers der Beklagten

als eine innere Tatsache ist in der Weise möglich, daß Umstände festgestellt

werden, die den Schluß hierauf zulassen (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1993

- 2 BvR 459/93, NJW 1993, 2165). Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang

vorgetragen, Anfang bis Mitte der 90er Jahre habe Herr H. -A. W.

sich - auch krankheitsbedingt - immer mehr zurückgezogen und sich durch seinen Sohn, den Geschäftsführer der Beklagten, in der Firma der Klägerin vertreten lassen; dieser habe Einblick in alle seinen Vater betreffenden Angelegenheiten gehabt und ihn "im wesentlichen vertreten"; deshalb sei es völlig lebensfremd anzunehmen, daß ihm, dem Geschäftsführer der Beklagten,

- anders als dem rechtlichen Berater seines Vaters, dem Zeugen B. -

die Vorgänge, die zu der Absprache mit der Sparkasse geführt hätten (vgl. die

Schreiben der Sparkasse vom 28. Juli 1995 und 12. Juli 1995 sowie das

Schreiben des Zeugen B. vom 30. Juni 1995), unbekannt geblieben

seien. Die Klägerin hat ferner behauptet, der Geschäftsführer der Beklagten

habe im zweiten Halbjahr 1996 die Buchungsunterlagen der Klägerin an sich

genommen und diese erst Mitte 1999 nach Einschaltung eines Rechtsanwalts

(teilweise) herausgegeben. Diese von der Klägerin vorgebrachten Umstände

ergaben einen ausreichenden Anlaß, den Zeugen B. anzuhören, bei

dessen Vernehmung es sich somit nicht um eine prozessual unzulässige Ausforschung handeln würde.

Das Berufungsgericht hat zudem das enge Verwandtschaftsverhältnis

der an der Tilgungsabsprache vom 1. August 1995 auf seiten der Parteien beteiligten Personen nicht im gebotenen Umfang berücksichtigt. Darüber hinaus

war die Abrede der Geschäftsführer der Parteien im Beisein der Zeugin M. ,

der Mitarbeiterin der Sparkasse, getroffen worden, die die Lebensversicherungsbeträge für die Sparkasse in Anspruch nahm. Es erscheint mehr als naheliegend, daß sich die Geschäftsführer der Parteien im Vorfeld dieser Besprechung über die zum Verständnis des Anliegens der Sparkasse erforderlichen

vorherigen Vorgänge, beispielsweise über den oben genannten Schriftwechsel,

unterhalten haben. Daß in der Besprechung selbst mit keiner Andeutung von

dem Hintergrund des Zugriffs der Sparkasse auf den Lebensversicherungsbetrag des Vaters die Rede war, ist wenig wahrscheinlich. Es spricht zumindest

viel dafür, daß der Geschäftsführer der Beklagten seine Augen davor verschlossen hatte, daß sein Vater der Sparkasse schon zuvor seine Ansprüche

aus der Lebensversicherung zur Verfügung gestellt hatte.

Das Berufungsgericht hätte diese Gegebenheiten umfassend in seine

Überlegungen einbeziehen müssen. Es wäre auch zu berücksichtigen gewesen, daß die Vorgehensweise des Geschäftsführers der Klägerin und seines

Sohnes, objektiv gesehen, den Zweck hatte, mit dem Lebensversicherungsbetrag des Vaters, der von der Sparkasse für Verbindlichkeiten der Klägerin beansprucht wurde, die Verpflichtung des Sohnes zu erfüllen. Dies geschah zu Lasten der Klägerin, die von einer entsprechenden, gegen sie noch nicht geltend

gemachten Darlehensschuld befreit war, der aber eine fällige Forderung für

schon erbrachte geschäftliche Lieferungen und Leistungen entgangen war. Die

Sparkasse war gleichfalls benachteiligt, weil die Klägerin, ihre Geschäftspartnerin, an deren Zahlungsfähigkeit sie ein erhebliches Interesse hatte, eine liquide,

auf dem Geschäftskonto zu tilgende Forderung einbüßte durch Verwendung

von Mitteln, auf die sie, die Sparkasse, wegen des von ihr gewährten Darlehens

ohnehin zugreifen konnte; dies alles war für den Geschäftsführer der Beklagten

jedenfalls in dem Gespräch vom 1. August 1995 erkennbar.

3. Zu Recht rügt die Revision die Ansicht des Oberlandesgerichts, die

Beklagte hätte gegen die Klägerin einen bereicherungsrechtlichen Anspruch,

mit dem sie hilfsweise aufgerechnet habe, sofern die Schuld der Beklagten bei

der Klägerin durch ihre Zahlung nicht getilgt worden sei. Hatte die Klägerin, wie

revisionsrechtlich zu unterstellen ist, gemäß einer Absprache zwischen ihren

Geschäftsführern Anspruch darauf, daß beide den Auszahlungsbetrag aus ihren Lebensversicherungen dem Darlehenskonto zugute brachten, hat sie durch

die teilweise Tilgung des Darlehens nur eine Leistung des Geschäftsführers

H. -A. W. erlangt, die ihr ohnehin zugestanden hätte.

III.

Das Berufungsurteil ist daher teilweise aufzuheben. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die

erforderlichen Feststellungen getroffen werden können. Das Berufungsgericht

wird auch darüber zu befinden haben, ob es neben dem Zeugen B.

die von der Klägerin ferner benannten Zeuginnen C. G. (K. ) und

M. T. vernimmt, die beide zum Termin zur mündlichen Verhandlung

geladen waren, deren Anhörung aber unterblieben ist.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil