Urteil des BGH vom 23.06.2014, OF KVZ 28/14

Entschieden
23.06.2014
Schlagworte
übereinstimmung, Kostenverteilung, Billigkeit, Rücknahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVZ 28/14

vom

23. Juni 2014

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2014 durch die

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter

Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher

beschlossen:

Der Betroffene hat die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen der Landeskartellbehörde zu tragen. Das Bundeskartellamt trägt seine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Auslagen selbst.

Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Betroffene trägt nach § 78 GWB die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme seiner Nichtzulassungsbeschwerde

hat er sich in die Rolle des Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit,

die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 ­ KVR 19/06, WuW/E

DE­R 1982 ­ Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Eine Erstattung eventueller Auslagen des nach § 54 Abs. 3 GWB beteiligten Bundeskartellamts ist nicht geboten.

2In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.000 festgesetzt.

Meier-Beck Raum Kirchhoff

Grüneberg Bacher

Vorinstanz:

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2014 - Kart W 1/13 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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Anmerkungen zum Urteil