Urteil des BGH vom 02.11.2005, IV ZR 57/05

Entschieden
02.11.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Scheingeschäft, Ergebnis, Richtigkeit, Steuerhinterziehung, 1995, Beweisaufnahme, Tatsachenfeststellung, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 57/05

vom

2. November 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. November

2005 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting,

Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar

2005 wird zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 127.822,97

Gründe:

1Die Beklagte rügt zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf

rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhafte

Anwendung der prozessualen Vorschrift des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auf

dieser Verletzung beruht das angefochtene Urteil.

21. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 117

Abs. 1 BGB verkannt. Nach seinen bisherigen Feststellungen bestand für

die Beklagte keine Verpflichtung zur Verzinsung des Darlehens. Dann

war insoweit ein Scheingeschäft gegeben. Zwar kann eine bestimmte

vertragliche Regelung nicht gleichzeitig als steuerrechtlich gewollt und

als zivilrechtlich nicht gewollt angesehen werden. Das aber setzt voraus,

dass die steuerlichen Vorteile auf legalem Wege erreicht werden sollen.

Ist eine zivilrechtliche Regelung - wie hier vom Berufungsgericht angenommen - von den Parteien nicht ernstlich gewollt, werden aber gegenüber den Finanzbehörden dennoch entsprechende Angaben gemacht,

liegt ein Scheingeschäft mit dem Ziel der Steuerhinterziehung vor (vgl.

BGHZ 67, 334, 337 f.; Urteile vom 17. Dezember 2002 - XI ZR 290/01 -

BGH-Report 2003, 453 unter III; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - ZIP

1993, 1158 unter 1 a).

32. Dieser Rechtsfehler hat sich indes nicht ausgewirkt, weil nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts das Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt. Das Berufungsgericht hat sich die Überzeugung verschafft, dass die Parteien ein zinsloses Darlehen vereinbart

haben. Dieses Rechtsgeschäft ist wirksam. Es ist nicht bereits deshalb

verwerflich, weil es verdeckt gewesen ist oder weil die vorgelagerte

Scheinabrede eine Steuerhinterziehung ermöglichen sollte, solange die

Erlangung der Steuervorteile - wie hier - weder der alleinige noch der

Hauptzweck der vertraglichen Vereinbarung gewesen ist (vgl. BGHZ 14,

25, 30 f.; Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVa ZR 187/81 - WM 1983,

565 unter II 1 b, 2; Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 90/85 - NJW-RR

1986, 1110 unter II 2; vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985,

647 unter 2 b dd).

43. Das Berufungsgericht ist allerdings verfahrensfehlerhaft der Behauptung der Beklagten nicht nachgegangen, der streitbefangene Betrag

sei ihr nicht im Wege eines Darlehens, sondern schenkweise zugeflossen. Die Beklagte hat dabei den Beweis gegen die Urkunden vom

10. August 1995 und vom 1. September 1997 zu führen, die im Verhältnis der Parteien materiell die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich haben (BGH, Urteil vom 4. Mai 1987 - II ZR 227/86 - WM

1987, 938 unter 2). Mit seiner Auffassung, der - vom Landgericht noch

für ausreichend erachtete - Vortrag der Beklagten sei unsubstantiiert, hat

das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast überspannt. Es hat zudem aus dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme andere Schlüsse gezogen als das Landgericht.

Damit waren die Eingangsvoraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

gegeben. Bestehen aus Sicht des Berufungsgerichts Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen,

so ist eine erneute Feststellung geboten (BGHZ 158, 269, 272 f.). Eine

eigenständige Würdigung der in erster Instanz erhobenen Beweise durch

das Berufungsgericht stellt bereits eine solche erneute Tatsachenfeststellung dar (aaO 274). Die Frage, ob und inwieweit das Berufungsgericht im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung zu einer Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme verpflichtet ist, beantwortet

sich nach den von der Rechtsprechung schon zum bisherigen Recht

entwickelten Grundsätzen (aaO 275). Nach alter Rechtslage war es erforderlich, Zeugen erneut zu vernehmen, wenn das Berufungsgericht

protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder werten

wollte (BGH, Urteile vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00 - NJW-RR 2002,

1500 unter II 1; vom 17. Dezember 2002 aaO unter II 1 a und b; vom

28. November 1995 - XI ZR 37/95 - WM 1996, 196 unter III 3). Hat also

das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen und ist es

aufgrund einer Würdigung der Aussage zu einem bestimmten Ergebnis

gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen

gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben.

Vorsitzender Richter Dr. Schlichting Seiffert am Bundesgerichtshof Terno kann wegen Erkrankung nicht unterschreiben. Dr. Schlichting

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 23.03.2004 - 4 O 61/03 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2005 - I-7 U 81/04 -

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Anmerkungen zum Urteil