Urteil des BGH vom 21.10.2010, IX ZR 46/10

Entschieden
21.10.2010
Schlagworte
Positive vertragsverletzung, Zpo, Beschwerde, Sache, Steuerfestsetzung, Vertragsverletzung, Begründung, Bekanntgabe, Streitwert, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 46/10

vom

21. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 21. Oktober 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom

3. Februar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 410.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Soweit das Berufungsgericht die gegen den Beklagten verfolgten

Schadensersatzansprüche als nicht verjährt erachtet, sind die geltend gemachten Zulassungsgründe der Rechtsfortbildung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 ZPO) und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 Variante 2 ZPO) nicht gegeben.

3Das Berufungsgericht ist in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats

(BGH, Urt. v. 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612, 1613 Rn. 14,

15) davon ausgegangen, dass die Verjährung der gegen die Steuerberatungs-

gesellschaft gerichteten Schadensersatzansprüche nicht bereits mit der Bekanntgabe des Gewerbesteuermessbescheids vom 12. Juni 1995, der den Gewerbesteuermessbetrag auf Null DM festgesetzt hat, zu laufen begonnen hat.

Durch diesen Steuerbescheid wurden keine Besteuerungsgrundlagen für die

nachfolgende Steuerfestsetzung bindend festgestellt. Dies gilt auch für die Gewerbesteuerpflicht als solche, wie den in dieser Sache nachfolgend ergangenen

finanzgerichtlichen Entscheidungen (vgl. Urt. des Thüringer FG vom 6. März

2002 - I 1293/99; Beschl. des BFH vom 29. Januar 2004 - IV B 95/02, BFH/NV

2004, 949) entnommen werden kann.

42. Ein Verstoß gegen § 547 Nr. 6 ZPO ist nicht gegeben.

5Das Oberlandesgericht hat hier dem Beklagten - wie sich aus dem Eingangssatz unter II. seiner Begründung ergibt - in Einklang mit dem Landgericht

eine positive Vertragsverletzung angelastet. Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht mit dem nach seinen bindenden tatbestandlichen Feststellungen

(BGH, Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136, 137 Rn. 11)

von dem Beklagten allein geltend gemachten Verteidigungsmittel der Verjährung in den Gründen ordnungsgemäß auseinandergesetzt (vgl. BGHZ 33, 333,

337).

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Gera, Entscheidung vom 30.04.2009 - 3 O 1131/07 -

OLG Jena, Entscheidung vom 03.02.2010 - 8 U 417/09 -

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