Urteil des BGH vom 19.12.2012

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 117/12

Verkündet am:

19. Dezember 2012

Ermel,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Auto-

händler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12 - OLG Frankfurt in Kassel

LG Marburg

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles sowie die Richterin

Dr. Fetzer

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in

Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. März

2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels -

im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Be-

gehrens der Klägerin, an sie 19.241,26

€ nebst Zinsen Zug-um-

Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs Audi A 6 mit der Fahrge-

stellnummer W. sowie vorgerichtliche Kosten

in Höhe von 859,80

€ nebst Zinsen zu zahlen, zu ihrem Nachteil

entschieden worden ist.

Insoweit wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der

7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 18. Oktober 2010

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

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Tatbestand:

Die Klägerin, eine Autohändlerin, begehrt Schadensersatz wegen ver-

schiedener Mängel eines vom Beklagten angekauften gebrauchten Audi A 6.

Der Beklagte hatte dieses Fahrzeug selbst im Mai 2003 von einem Auto-

haus gebraucht erworben und im Dezember 2003 damit einen Unfall erlitten, als

beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür

öffnete. Der entstandene Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der

Seitenwand

belief sich einem eingeholten Gutachten zufolge auf 2.919,12 €.

Der Beklagte ließ das Fahr

zeug anschließend für 819,89 € - nicht fachgerecht -

reparieren.

Im Juli 2004 verkaufte die Klägerin dem Beklagten einen VW Passat und

nahm den Audi A 6

zum Preis von 19.000 € in Zahlung. Dabei wurde im An-

kaufsschein unter der vorgedruckten Rubrik "Das Fahrzeug hat keine/folgende

Unfallschäden erlitten" das Wort "keine" eingekreist und unterstrichen.

Die Klägerin veräußerte den Audi A 6

am 8. März 2005 für 19.500 € als

"laut Vorbesitzer unfallfrei" an den Kunden D. . Kurze Zeit nach der Über-

gabe verlangte dieser wegen verschiedener Mängel Rückabwicklung des Kauf-

vertrages. Im nachfolgenden Prozess stellte der gerichtlich beauftragte Sach-

verständige fest, dass an dem Fahrzeug neben einem Schaden an der Seiten-

wand hinten rechts auch ein schwerer Heckschaden repariert worden war. Die

Klägerin unterlag in dem vom Käufer D. gegen sie geführten Prozess und

nahm das Fahrzeug gegen Zahlung

von 19.421,56 € nebst Zinsen in Höhe von

5.372,60 € zurück.

Die Klägerin hat Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Zahlung

von 30.665,45 € (Erstattung des an den Käufer D. auf den Kaufpreis zu-

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rückgezahlten Betrages von 19.241,56

€ nebst Zinsen und Prozesskosten)

nebst Zinsen begehrt, ferner Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von

1.099

€ sowie weiterer Kosten des Vorprozesses in Höhe von 10.441,30 €,

ebenfalls jeweils nebst Zinsen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat

die Klägerin im Wege der Anschlussberufung zusätzlich die Feststellung be-

gehrt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahme-

verzug befinde. Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts abge-

ändert, die Klage abgewiesen und die Anschlussberufung zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit

der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils sowie die Feststel-

lung des Annahmeverzugs begehrt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat zum Teil Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit

für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Zutreffend habe das Landgericht angenommen, dass das Fahrzeug im

Hinblick auf den in der Besitzzeit des Beklagten erlittenen Unfallschaden an der

Fahrzeugseite nicht die Beschaffenheit aufgewiesen habe, die bei Sachen der

gleichen Art üblich sei und die der Käufer erwarten könne. Es habe sich auch

nicht um einen bloßen Bagatellschaden in Form äußerer geringfügiger Lack-

schäden gehandelt, sondern um einen darüber hinausgehenden Schaden,

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dessen ordnungsgemäße Instandsetzung einen erheblichen Reparaturaufwand

in Höhe von 2.919,12 € erfordert hätte. Gewährleistungsansprüche der Klägerin

wegen dieses Sachmangels seien auch nicht wegen Kenntnis der Klägerin

(§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB) ausgeschlossen. In der Beweisaufnahme habe nicht

geklärt werden können, ob der Beklagte die Klägerin auf den Unfallschaden an

der Fahrzeugseite hingewiesen habe.

Ansprüchen der Klägerin wegen des Unfallschadens stehe jedoch der

zwischen den Parteien stillschweigend vereinbarte Haftungsausschluss entge-

gen, der den besonderen Umständen des zwischen den Parteien abgeschlos-

senen Geschäfts - des Verkaufs eines Pkw durch einen Händler unter Inzah-

lungnahme eines anderen Fahrzeugs - zu entnehmen sei. Der Kaufvertrag über

den Audi A 6 wäre nicht geschlossen worden, wenn der Beklagte nicht den VW

Passat von der Klägerin erworben hätte. Für beide Parteien ersichtlich habe der

Kaufvertrag über den VW Passat nur bei endgültiger Veräußerung des bisheri-

gen Fahrzeugs des Beklagten Bestand haben sollen. Vor diesem Hintergrund

verstoße die Annahme, die Parteien hätten die Sachmängelgewährleistung für

den Audi A 6 nicht ausschließen wollen, gegen die Interessen des Beklagten.

Die Klägerin habe nicht erwarten können, dass das Fahrzeug als Gebraucht-

fahrzeug im Alter von vier Jahren mit einer Laufleistung von 160.000 Kilometern

in jeder Hinsicht mangelfrei sei. Vielmehr habe es nahe gelegen, dass das

Fahrzeug einzelne Mängel aufweisen könne, die aber, wenn sie bekannt gewe-

sen wären, dem Abschluss der beiden Kaufverträge nicht entgegengestanden

hätten. Es sei anzunehmen, dass die Klägerin bereit gewesen sei, auf die

Sachmängelgewährleistung zu verzichten, und die Parteien deshalb einen still-

schweigenden Gewährleistungsausschluss vereinbart hätten. Dies gelte umso

mehr, als die Klägerin ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, das zu erwer-

bende Fahrzeug auf das Vorliegen von Mängeln zu untersuchen. Wenn sie da-

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von abgesehen habe, könne sie sich redlicherweise nicht darauf berufen, dass

der Beklagte für sämtliche bei Übergabe vorhandenen Mängel hafte.

Für die Folgeschäden aus dem Prozess mit dem Käufer D. müsse

der Beklagte im Übrigen schon deshalb nicht einstehen, weil diese darauf be-

ruhten, dass die Klägerin das Fahrzeug ohne eigene Untersuchung weiterver-

kauft und die gebotene Untersuchung nicht einmal im Zeitpunkt der vom Käufer

D. erhobenen Mängelrügen nachgeholt habe. Zumindest in jenem Zeit-

punkt hätte sie das Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt eingehend untersuchen

müssen, wobei die Unfallschäden erkannt worden wären. Durch eine Rückab-

wicklung des Kaufvertrags mit dem Käufer D. hätte die Klägerin den aus-

sichtslosen Prozess vermeiden können.

Die Anschlussberufung sei unbegründet, weil der Anspruch der Klägerin

nicht bestehe und der Beklagte deshalb mit der Rücknahme des Fahrzeugs

nicht in Annahmeverzug geraten sei. Darüber hinaus stehe einem Annahme-

verzug des Beklagten entgegen, dass die Klägerin die Rückgabe des Fahr-

zeugs entgegen § 294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-

Leistung angeboten habe.

II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten

stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein An-

spruch der Klägerin auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 311a

Abs. 2 BGB) insoweit nicht verneint werden, als die Klägerin Rückerstattung

des an den Käufer D. in Höhe von 1

9.241,56 € zurückgezahlten Kauf-

preises nebst Zinsen und Ersatz der darauf entfallenden vorgerichtlichen Kos-

ten (859,80 €) begehrt. Denn das Fahrzeug war im Hinblick auf den in der Be-

sitzzeit des Beklagten erlittenen Unfallschaden (Streifschaden) mit einem an-

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fänglichen unbehebbaren Sachmangel behaftet und die Parteien haben die

Gewährleistung hierfür - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht

durch einen (stillschweigenden) Haftungsausschluss abbedungen. Zu Recht hat

das Berufungsgericht hingegen angenommen, dass dem Beklagten die Folge-

schäden nicht mehr zugerechnet werden können, die erst dadurch entstanden

sind, dass die Klägerin dem offensichtlich berechtigten Rückabwicklungsbegeh-

ren des Käufers D. nicht alsbald nachgekommen ist. Ebenfalls zu Recht

hat das Berufungsgericht einen Annahmeverzug des Beklagten mit der Begrün-

dung verneint, dass die Klägerin die Rückgabe des Fahrzeugs nur gegen eine

weit überhöhte Schadensersatzforderung und deshalb nicht wie geschuldet

(§ 294 BGB) angeboten hat.

1. Das der Klägerin verkaufte Fahrzeug war mit einem Sachmangel be-

haftet, weil es bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies

(§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn die Parteien haben im Kaufvertrag eine Be-

schaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen, in-

dem sie im Ankaufsformular ausdrücklich festgehalten haben, dass das Fahr-

zeug keine Unfallschäden erlitten habe. Wie das Berufungsgericht im Aus-

gangspunkt zutreffend angenommen hat, geht der in der Besitzzeit des Beklag-

ten entstandene Streifschaden an der rechten Fahrzeugseite über einen bloßen

Bagatellschaden hinaus, so dass das Fahrzeug als Unfallwagen anzusehen ist

und somit ungeachtet der erfolgten Reparatur einen nicht behebbaren Sach-

mangel aufweist.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Haftung des

Beklagten für die fehlende Unfallfreiheit nicht durch einen (stillschweigenden)

Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen. Ein Ausschluss der Gewährleis-

tung für etwaige Unfallschäden kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil

die Parteien, wie oben ausgeführt, im Kaufvertrag eine Beschaffenheitsverein-

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barung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs getroffen haben. Nach der Recht-

sprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06,

BGHZ 170, 86 Rn. 30 f.) kann im Falle einer vertraglichen Beschaffenheitsver-

einbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsaus-

schluss nur dahin ausgelegt werden, dass er nicht für das Fehlen der vereinbar-

ten Beschaffenheit, sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin beste-

hen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Ver-

wendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) beziehungsweise sich nicht für

die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei

Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Für einen stillschweigenden

Gewährleistungsausschluss kann nichts anderes gelten.

3. Das Berufungsgericht hat die Klage hingegen zu Recht abgewiesen,

soweit die Klägerin Erstattung der Kosten des Vorprozesses sowie der an den

Käufer D. gezahlten Zinsen begehrt. Diese Schäden hat das Berufungs-

gericht zu Recht als nicht ersatzfähig angesehen, denn sie beruhen darauf,

dass die Klägerin sich auf einen erkennbar aussichtslosen Prozess mit dem

Käufer D. eingelassen hat, und können dem Beklagten deshalb nicht

mehr zugerechnet werden. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass

in Anbetracht der vom Käufer D. erhobenen Beanstandungen eine einge-

hende Untersuchung durch einen Fachmann unerlässlich war, so dass die Klä-

gerin angesichts der bei einer solchen Untersuchung ohne weiteres erkennba-

ren Unfallschäden der vom Käufer D. begehrten Rückabwicklung des

Kaufvertrages unverzüglich hätte zustimmen müssen. Auch die zusätzlichen

Kosten, die der Klägerin durch die außergerichtliche Geltendmachung der vor-

genannten (unberechtigten) Ansprüche gegenüber dem Beklagten entstanden

sind, sind nicht ersatzfähig.

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Ohne Erfolg bleibt die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das

Berufungsgericht habe das Vorbringen der Klägerin zur Untersuchung des

Fahrzeugs anlässlich der vom Käufer D. erhobenen Rügen übergangen,

denn dieses Vorbringen ist angesichts der Feststellung des Berufungsgerichts,

dass die Unfallschäden bei der gebotenen Werkstattuntersuchung ohne weite-

res zu erkennen waren, nicht erheblich. Auch mit der weiteren Rüge, das Beru-

fungsgericht hätte gemäß § 139 ZPO auf die fehlende Ersatzfähigkeit (Zure-

chenbarkeit) der Kosten des aussichtslosen Prozesses gegen den Käufer D.

hinweisen müssen, dringt die Revision nicht durch. Eines derartigen Hin-

weises bedurfte es schon deshalb nicht, weil der Beklagte diesen Gesichts-

punkt in seiner Berufungsbegründung aufgegriffen und eingehend dargestellt

hatte. Von einer weiteren Begründung zu den von der Klägerin erhobenen Ver-

fahrensrügen sieht der Senat gemäß § 564 ZPO ab.

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil bezüglich der Entscheidung über

die Kosten und den Anspruch auf Ersatz des an den Käufer D. zurückge-

zahlten Betrages von

19.421,56 € nebst Zinsen und darauf entfallender vorge-

richtlicher Anwaltskosten (859,80

€) keinen Bestand haben; es ist daher inso-

weit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die weitergehende Revision ist zurück-

zuweisen.

Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Fest-

stellungen bedarf (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Klägerin steht aus § 437 Nr. 3,

§ 311a Abs. 2 Satz 1 BGB Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs ein

Anspruch auf Erstattung des an den Käufer D. auf den Kaufpreis zurück-

geza

hlten Betrages von 19.421,56 € nebst Zinsen zu. Denn das der Klägerin

als unfallfrei verkaufte Fahrzeug war mit Rücksicht auf den erlittenen und dem

Beklagten bekannten Unfallschaden (Streifschaden) mit einem anfänglichen

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unbehebbaren Mangel behaftet; wegen dieses Mangels musste die Klägerin

den vom Käufer D. erhaltenen Kaufpreis überwiegend zurückzahlen. Da

das Rückabwicklungsbegehren des Käufers D. schon wegen dieses Un-

fallschadens begründet war, kommt es auf den weiteren Unfallschaden (Heck-

schaden) und die Frage, ob dieser dem Beklagten unbekannt war (§ 311a

Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht an.

Die auf den Betrag von 19.241,56 € entfallenden

vorgerichtlichen Anwaltskosten (859,80 € nebst Zinsen) sind als Rechtsverfol-

gungskosten ebenfalls ersatzfähig.

Ball

Dr. Milger

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Fetzer

Vorinstanzen:

LG Marburg, Entscheidung vom 18.10.2010 - 7 O 124/09 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 21.03.2012 - 15 U 258/10 -