Urteil des BGH vom 07.02.2008, IX ZB 47/05

Entschieden
07.02.2008
Schlagworte
Schuldner, Gesetzliche grundlage, Post, Aufgabe, Frist, Beschwerdefrist, Zpo, Zustellung, Beschwerde, Antrag
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 47/05

vom

7. Februar 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Detlev Fischer

am 7. Februar 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 20. Januar

2005 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der

Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 13. Juli 2000 beantragte eine Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, der ein Elektroinstallationsgeschäft betrieb. Nach einem entsprechenden Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der Schuldner am 28. Juli 2000 Eigenantrag, der zunächst als gesondertes Verfahren [8 IN 403/00] geführt wurde. Mit Beschluss vom

15. Februar 2001 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren und

wies den Schuldner darauf hin, "dass er unter den Voraussetzungen der § 286

bis 303 InsO Restschuldbefreiung beantragen kann". Gleichzeitig wurde der

weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom

28. Februar 2001 hat das Insolvenzgericht beide Verfahren verbunden. Der Berichtstermin wurde am 22. März 2001 abgehalten; der Insolvenzverwalter reichte am 3. Dezember 2003 seinen Schlussbericht ein. Mit am 12. Juli 2004 beim

Insolvenzgericht eingegangenen Schreiben beantragte der Schuldner Restschuldbefreiung. Das Insolvenzgericht wies den Antrag mit Beschluss vom

9. August 2004 als verspätet zurück, weil der Antrag erst nach Abhaltung des

Berichtstermins eingereicht worden sei. Dieser Beschluss sollte dem Schuldner

gemäß Verfügung vom 17. August 2004 durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Der Gerichtswachtmeister gab das dem Schuldner betreffende Schriftstück

am 18. August 2004 zur Post auf. Mit Schreiben vom 3. September 2004, beim

Insolvenzgericht am 6. September 2004 eingegangen, legte der Schuldner gegen den Beschluss vom 9. August 2004 sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen mit der Begründung, der

Schuldner habe die zweiwöchige Beschwerdefrist nicht eingehalten. Mit seiner

Rechtsbeschwerde erstrebt der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen

Entscheidungen.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Sie ist auch im Übrigen zulässig 574 Abs. 2 ZPO).

3Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.

41. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hat der Schuldner die

sofortige Beschwerde nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt.

5a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass das

Insolvenzgericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen auswählen kann, ob

die Zustellung förmlich oder durch Aufgabe zur Post erfolgen soll. Die Zustellung durch Aufgabe zur Post kann an Personen im In- und Ausland erfolgen;

§ 8 Abs. 1 Satz 2 InsO ist lediglich eine Rechtsfolgenverweisung (BGH, Beschl.

v. 13. Februar 2003 - IX ZB 368/02, ZIP 2003, 726, 727; v. 20. März 2003

- IX ZB 140/02, ZIP 2003, 768, 769).

6b) Unbeachtet gelassen hat das Beschwerdegericht, dass hier die zweiwöchige Beschwerdefrist nicht mit Bewirken der Zustellung durch Aufgabe zur

Post in Lauf gesetzt wurde. Nach der Neufassung des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO

gilt das Schriftstück frühestens zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Nach dem Wegfall des § 175 Abs. 1 Satz 3 ZPO a.F. fehlte im hier maßgeblichen Zeitraum eine gesetzliche Grundlage dafür, eine kürzere Frist für Inlandszustellungen anzunehmen (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 8 Rn. 7;

HambKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 8 Rn. 8; FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 8

Rn. 4; Keller NZI 2002, 581, 586). Daher war am 6. September 2004, als die

Beschwerdeschrift des Schuldners beim Insolvenzgericht eingegangen ist, die

zweiwöchige Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen. Maßgeblich ist § 8 Abs. 1

Satz 2 InsO a.F. Die durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 eingeführte Fiktion des § 8 Abs. 1 Satz 3 InsO, wonach

bei Zustellungen im Inland das Schriftstück drei Tage nach Aufgabe zur Post

als zugestellt gilt, findet auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung.

72. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann daher keinen Bestand haben und unterliegt der Aufhebung. Das Verfahren ist an das Landgericht zur sachlichen Verbescheidung der sofortigen Beschwerde zurückzuverweisen.

8Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Auffassung

des Insolvenzgerichts, der Schuldner habe den Antrag auf Restschuldbefreiung

verspätet gestellt, unzutreffend ist.

9a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass

das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Frist für den Restschuldbefreiungsantrag hinzuweisen hat (BGHZ 162, 181, 184). Der Schuldner soll nicht aus

Rechtsunkenntnis die Möglichkeit auf die Restschuldbefreiung verlieren. Ein

fehlerhafter, unvollständiger oder verspäteter Hinweis des Insolvenzgerichts,

durch den regelmäßig das Recht des Schuldners auf das rechtliche Gehör verletzt wird, darf jenem nicht zum Nachteil gereichen. Hat es das Insolvenzgericht

versäumt, den Schuldner auf die Frist des § 287 Abs. 1 InsO hinzuweisen, ist

ein erst später gestellter Restschuldbefreiungsantrag nicht verfristet (vgl. BGHZ

162, 181, 186 f).

10b) Das Insolvenzgericht hat den Schuldner im Eröffnungsbeschluss vom

15. Februar 2001 lediglich darauf hingewiesen, er könne unter den Voraussetzungen der §§ 286 bis 303 InsO Restschuldbefreiung beantragen. Der gebotene Hinweis auf die damals geltende Frist des § 287 Abs. 1 InsO a.F., nach der

der Restschuldbefreiungsantrag spätestens im Berichtstermin gestellt werden

muss, fehlte dagegen. Auch der gerichtliche Hinweis vom 18. Juli 2000 auf Stellung eines Eigenantrags, hat das Fristerfordernis nicht angesprochen. Dem

letztgenannten Hinweis ist der Schuldner mit Stellung des Eigenantrages vom

28. Juli 2000 nachgekommen; nach Verfahrensverbindung vom 28. Februar

2001 liegt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ein wirksamer Eigenantrag vor.

11Es ist daher über den Restschuldbefreiungsantrag zu entscheiden. Hinsichtlich des Beginns der Wohlverhaltensperiode gelten die Grundsätze des

Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224,

1225.

Dr. Gero Fischer Prof. Dr. Gehrlein Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Mühlhausen, Entscheidung vom 09.08.2004 - 8 IN 376/00 -

LG Mühlhausen, Entscheidung vom 20.01.2005 - 2 T 168/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil