Urteil des BGH vom 05.06.2013

BGH: steuerhinterziehung, abgabenordnung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 64/13

vom

5. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 gemäß § 154

Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Münster vom 14. September 2012 wird

a) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

eingestellt, soweit er wegen Hinterziehung von Um-

satzsteuer durch Falschabgabe der Umsatzsteuervor-

anmeldungen für die Monate Mai und Juni 2011 verur-

teilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kos-

ten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des

Angeklagten;

b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin ge-

ändert, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung

in acht Fällen und der falschen uneidlichen Aussage

schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbe-

gründet verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in

zehn Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von drei Jahren verurteilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die allgemeine

Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer

teilweisen Verfahrenseinstellung; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen ge-

mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten die

Falschabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni

2011 zur Last gelegt worden ist. Den landgerichtlichen Feststellungen ist nicht

ausreichend zu entnehmen, ob diese Taten vollendet worden sind (vgl. dazu

auch Jäger in Klein, Abgabenordnung, 11. Aufl., § 370 Rn. 106).

Die Verfahrenseinstellung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs.

Die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann bestehen

bleiben. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden neun ausgeurteilten

Taten mit Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren aus, dass sich

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der Wegfall der zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Mo-

naten auf den Gesamtstrafenausspruch ausgewirkt hätte.

Wahl Graf Jäger

Radtke Zeng