Urteil des BGH vom 12.04.2000, 1 StR 131/00

Entschieden
12.04.2000
Schlagworte
Stpo, Rechtsmittel, Begründung, Nachprüfung, Erstattung, Auslegung, Grund, Aufhebung, Mangel, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 131/00

vom

12. April 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2000 gemäß § 349

Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Memmingen vom 27. September 1999 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Nach § 344 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer Revisionsanträge zu

stellen und sie zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die

Revision das Verfahren beanstandet oder einen sachlich-rechtlichen Mangel

geltend macht 344 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine solche Begründung fehlt, weil

nur Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung

der Sache gestellt worden ist, der keiner Auslegung im Sinne einer Revisionsbegründung zugänglich ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl.

§ 344 Rdn. 11 m. w. Nachw.). Damit ist das Rechtsmittel unzulässig.

Es hätte auch, wie die Nachprüfung des Urteils auf Grund der von den

Mitangeklagten erhobenen Sachrügen ergeben hat, keinen Erfolg haben können.

Eine Erstattung der dem Nebenkläger durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt, da dessen Revision eben-

falls erfolglos geblieben ist (vgl. BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).

Schäfer Granderath Nack

Boetticher Schluckebier

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil