Urteil des BGH vom 17.07.2008, 1 AGH 89/08

Entschieden
17.07.2008
Schlagworte
Antragsteller, Zulassung, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Beschwerde, Vorinstanz, Verfahrenskosten, Konsolidierung, Antrag, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 23/10

vom

13. September 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den

Richter Dr. Schäfer, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt

Prof. Dr. Quaas

am 13. September 2010

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

1Mit Bescheid vom 17. Juli 2008 hat die Antragsgegnerin die Zulassung

des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche

Entscheidung zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 9. Juli 2010, dem Antragsteller zugestellt am 13. Juli 2010, hat die Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid

aufgehoben, nachdem der Antragsteller die Konsolidierung seiner Vermögens-

verhältnisse nachgewiesen hatte. Beide Parteien haben das Verfahren daraufhin für erledigt erklärt.

2Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Antragstellerin den Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Analog § 91a ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 199; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - AnwZ (B) 5/82, BGHZ 84, 149, 151) hat der Senat

über die Kosten des Verfahrens zu befinden 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem

Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin zu erstatten hat. Der Widerrufsgrund

des Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) ist erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen.

Tolksdorf Roggenbuck Schäfer

Kappelhoff Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 28.08.2009 - 1 AGH 89/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil