Urteil des BGH vom 30.04.2014, XII ZR 146/12

Entschieden
30.04.2014
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Mietvertrag, Treu und glauben, Schriftliche form, Grundbuch, Räumung, Urkunde, Herausgabe, Beschränkung, Bestandteil
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 146/12 Verkündet am: 30. April 2014 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 242 Ca, 542, 550, 566 Abs. 1, 567 Satz 1, 578 Abs. 2

Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß

§§ 566 Abs. 1, 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen

Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Januar 2014

­ XII ZR 68/10 ­ NJW 2014, 1087).

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - XII ZR 146/12 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 30. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter

Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2012 wird auf Kosten

des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe von

gewerblich genutzten Mietflächen in Anspruch.

2Der Beklagte schloss im Mai 2007 mit den Voreigentümern einer als Einkaufszentrum genutzten Gewerbeimmobilie einen Mietvertrag für die Zeit ab

dem 1. Juni 2007 mit einer festen Mietzeit von zehn Jahren. In § 2 des Mietvertrags ist der im Bereich einer marktähnlich gestalteten Ladenpassage gelegene

Mietgegenstand als "Räumlichkeiten zur Benutzung als Verkaufs-/Ladenflächen

im EG 1, Ebene 3, 75 m², gemäß dem als Anlage 1 beiliegenden Mietflächenplan" beschrieben. Der dem Vertrag angeheftete Mietflächenplan zeigt einen

Ausschnitt aus der Ladenpassage, in dem neben zwei als "Lager" und "Verkauf" bezeichneten Bereichen auf den Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen

Tische mit Bestuhlung eingezeichnet sind, ohne dass diese einem Ladenlokal

konkret zugeordnet sind. Der Beklagte nutzte das Mietobjekt als Gaststätte mit

Getränkeverkauf.

3In § 20 Abs. 2 des Mietvertrags heißt es:

"Vertragsänderungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform, dies

gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Den Parteien

ist § 550 S. 1 BGB bekannt. Sie verpflichten sich, bei Nichteinhaltung der Schriftform dieses Vertrages die Schriftform nachträglich

herbeizuführen sowie bei Veränderungen alles zu unternehmen,

um dem Schriftformerfordernis zu genügen und vor diesem Zeitpunkt nicht wegen der mangelnden Form zu kündigen."

4Diese Klausel verwendeten die Vermieter auch gegenüber anderen Mietern.

5Anfang 2008 wurde eine neue Eigentümerin der Gewerbeimmobilie im

Grundbuch eingetragen. Diese räumte der Klägerin ein Nießbrauchsrecht an

dem Grundstück ein, das am 18. Juni 2008 im Grundbuch eingetragen wurde.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 und 31. Oktober 2010 erklärte die Klägerin

unter Hinweis auf die nicht eingehaltene Schriftform des Mietvertrags die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Dezember 2010.

6Das Landgericht hat die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage

abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

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9Die Klägerin sei gemäß §§ 1030 Abs. 1, 567 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 1,

550 Satz 2, 580 a Abs. 2 BGB berechtigt gewesen, das Mietverhältnis mit dem

Beklagten wegen eines Schriftformmangels durch ordentliche Kündigung zu

beenden, weil sie mit der Eintragung des Nießbrauchs in das Grundbuch am

18. Juni 2008 gemäß §§ 1030 Abs. 1, 567 Abs. 1 Satz 1, 566 Abs. 1 BGB an

Stelle der Eigentümerin in die Rechte und Pflichten des Mietvertrags eingetreten sei.

10Der für längere Zeit als ein Jahr geschlossene Mietvertrag leide an einem

Schriftformmangel im Sinne des § 550 Satz 1 BGB mit der Folge, dass er als

auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gelte und mit gesetzlicher Frist, die im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgelaufen gewesen sei, habe

gekündigt werden können.

11 Das Berufungsgericht hat seine in ZMR 2013, 276 ff. veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:

Die Schriftform sei nicht gewahrt, weil in dem Mietvertrag die vermietete

Fläche nicht hinreichend genau bezeichnet sei. Aus dem als Anlage 1 beigefügten Mietflächenplan ergebe sich lediglich eine klare Zuordnung der Flächen von

11,00 qm für "Lager" und 17,37 qm für "Verkauf", nicht aber für die verbleibende Fläche von ca. 46,63 qm, die den konkreten Umständen nach der Gemeinschaftsfläche zuzuordnen sei. Welcher Teil der Gemeinschaftsfläche konkret an

den Beklagten vermietet worden sei, sei weder bestimmt noch bestimmbar.

Ausreichende Anhaltspunkte für die Bestimmbarkeit der vermieteten Fläche im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses seien nicht vorhanden. Weder aus dem

Grundrissplan noch aus dem Mietflächenplan erschließe sich einem potenziellen Erwerber, welche konkreten Teile der Gemeinflächen von der mietvertraglichen Flächenregelung erfasst sein sollten. Deshalb komme es auch nicht darauf an, dass den Vertragsschließenden das Mietobjekt und die tatsächliche

Nutzung der Gemeinschaftsflächen durch den Beklagten bekannt gewesen seien.

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nicht nur um eine unwesentliche Nebenfläche, sondern um einen wesentlichen

Bestandteil des Mietgegenstands handele.

13Die Berufung der Klägerin auf die fehlende Schriftform sei auch nicht

treuwidrig. Grundsätzlich dürfe sich jede Partei darauf berufen, dass die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten sei.

14§ 20 Nr. 2 des Mietvertrags verpflichte die Klägerin nicht zur Nachholung

der Schriftform. Zwar sei bisher höchstrichterlich nicht geklärt, ob einer formularmäßigen Schriftformheilungsklausel auch gegenüber dem Erwerber des

Grundstücks Bindungswirkung zukomme.

15 Die mangelnde Bestimmbarkeit der Mietfläche führe zur Formunwirksamkeit des Vertrags, weil es sich bei der mitbenutzten Gemeinschaftsfläche

Heilungsklauseln, die auch den Erwerber verpflichten, an der Nachholung der fehlenden Schriftform mitzuwirken, verstießen jedoch gegen den

Schutzzweck des § 550 BGB und seien deswegen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1,

310 Abs. 1 BGB unwirksam. Mit der in § 550 Satz 2 BGB vorgesehenen Kündigungsmöglichkeit langfristiger Mietverträge, die der erforderlichen Schriftform

nicht genügen, solle sichergestellt werden, dass der Erwerber, dem die notwendige Kenntnis von den wesentlichen Vertragsbedingungen nicht aus der

Vertragsurkunde vermittelt werde, sich vorzeitig aus dem Vertrag lösen könne

und hieran nicht länger als ein Jahr gebunden sei. Hierzu in Widerspruch stehe

eine Heilungsklausel, die den Erwerber entgegen dem Regelungszweck des

Gesetzes zwinge, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken. Sie führe zu

einer vom Schutzzweck der Vorschrift nicht gedeckten faktischen Bindung des

Erwerbers an die wegen des Formmangels nicht wirksam vereinbarte Laufzeit

des Vertrags. Denn dieser könne sich, solange der Mieter seine Mitwirkung an

der Nachholung der Form nicht verweigere, nicht durch ordentliche Kündigung

aus der langfristigen Bindung lösen. Hieran ändere nichts, dass sich der Erwerber durch Einsicht in den Mietvertrag Kenntnis von der Heilungsklausel verschaffen könne. Er wisse dann zwar, dass er sich bei einem Schriftformmangel

an der Nachholung der erforderlichen Form beteiligen solle. Die Kenntnis des

Formmangels selbst werde ihm durch die Klausel aber nicht verschafft. Das sei

mit dem Schutzzweck des § 550 BGB nicht zu vereinbaren. Hierin liege zugleich eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB,

die zur Unwirksamkeit der Heilungsklausel insgesamt führe und auf die sich

auch die Klägerin berufen könne. Eine geltungserhaltende Reduktion sei bei

einer ­ wie hier - nicht zwischen den ursprünglichen Mietparteien und dem Erwerber differenzierenden Klausel ausgeschlossen. Zwar habe die Klägerin das

Grundstück nicht durch Veräußerung i.S.d. § 566 BGB, sondern durch Einräumung des Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB erworben. Als Nießbrauchsberechtigte stehe sie jedoch gemäß § 567 Abs. 1 BGB einem rechtsgeschäftlichen

Erwerber gleich, sodass sie in den Schutzzweck des § 550 BGB einbezogen

sei.

II.

16Die Revision ist uneingeschränkt zugelassen.

17Das Berufungsgericht hat die im Urteilsausspruch enthaltene Zulassung

der Revision nicht eingeschränkt. Zwar ist in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu der Frage zugelassen werde, ob eine formularmäßige Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, wonach die Parteien sich verpflichten, bei Nichteinhaltung der Schriftform

diese nachträglich herbeizuführen sowie bei Veränderungen alles zu unternehmen, um dem Schriftformerfordernis zu genügen und vor diesem Zeitpunkt nicht

wegen der mangelnden Form zu kündigen, wegen Verstoßes gegen § 550 BGB

gemäß § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB unwirksam und die Klägerin deshalb nicht

nach § 242 BGB gehindert sei, sich auf den Schriftformmangel zu berufen. Sollte hierin aus der Sicht des Berufungsgerichts eine Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage liegen, wäre diese aber unbeachtlich.

18Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichthofs nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil

des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils

sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken

könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ

101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587; Senatsurteile vom 19. September 2012

­ XII ZR 136/10 ­ FamRZ 2012, 1789 Rn. 8 und vom 15. September 2010

­ XII ZR 148/09 ­ FamRZ 2010, 1888 Rn. 18).

19Danach scheidet hier eine Beschränkung der Zulassung der Revision

aus. Bei der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage handelt es sich um

eine Rechtsfrage, die für den gesamten Rechtsstreit entscheidungserheblich ist.

20Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muss das

angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden (vgl. BGH Urteil vom

21. September 2006 ­ I ZR 2/04 ­ FamRZ 2007, 39 Rn. 20).

III.

21Die Ausführungen im angefochtenen Urteil halten der rechtlichen Überprüfung stand. Der Klägerin steht gemäß § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf

Räumung und Herausgabe des Mietobjekts zu, weil das Mietverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Klägerin gemäß §§ 542 Abs. 1, 550,

566 Abs. 1, 567 Satz 1, 578 Abs. 1 und 2, 580 a Abs. 2 BGB zum 31. Dezember 2010 beendet worden ist.

221. Der Mietvertrag wahrt wegen der nicht hinreichenden Bezeichnung

des Mietgegenstands nicht die für die wirksame Vereinbarung einer festen

Laufzeit von mehr als einem Jahr erforderliche schriftliche Form. Er gilt deshalb

gemäß §§ 550 Satz 1, 578 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen

und konnte von der Klägerin ordentlich gekündigt werden.

23a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform nur

gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung

über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus

einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (Senatsurteile vom

13. November 2013 ­ XII ZR 142/12 ­ NJW 2014, 52 Rn. 22; vom 24. Februar

2010­ XII ZR 120/06 ­ NJW 2010, 1518 Rn. 13; vom 29. April 2009

­ XII ZR 142/07 ­ NJW 2009, 2195 Rn. 22 und BGHZ 176, 301 = NJW 2008,

2178 Rn. 18). Der Mietgegenstand muss zur Wahrung der Schriftform so hinrei-

chend bestimmbar bezeichnet sein, dass es einem Erwerber, dessen Schutz

die Schriftform in erster Linie bezweckt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Mietgegenstand zu identifizieren und seinen

Umfang festzustellen (Senatsurteil vom 29. September 1999 ­ XII ZR 313/98 ­

NJW 2000, 354, 358). Etwa verbleibende Zweifel an der Lage des Mietgegenstands innerhalb eines Gebäudes lassen sich im Wege der Auslegung beseitigen, weil auch formbedürftige Vertragsklauseln grundsätzlich der Auslegung

zugänglich sind, wenn sie sich als unklar oder lückenhaft erweisen. Selbst wesentliche Tatbestandsmerkmale des Rechtsgeschäfts brauchen daher nicht bestimmt angegeben zu werden, sofern nur die Einigung über sie beurkundet ist

und ihr Inhalt bestimmbar bleibt. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde

liegende Umstände zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 7. Juli 1999

­ XII ZR 15/97 ­ NJW 1999, 3257, 3259).

24b) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass im vorliegenden Fall die Form des § 550 BGB nicht gewahrt ist, weil der Mietgegenstand

nicht hinreichend bestimmbar bezeichnet ist.

25Aus der Beschreibung des Mietgegenstands in § 2 des Mietvertrags

ergibt sich nur, dass der Mieter zur Nutzung einer Verkaufs- und Ladenfläche

berechtigt ist, die sich in Ebene 3 im Erdgeschoss des Einkaufszentrums befindet und die Mietfläche insgesamt 75 qm beträgt. Aus dem von § 2 des Mietvertrags in Bezug genommenen Mietflächenplan ist ersichtlich, dass zum Mietgegenstand ein Lager mit einer Fläche von 11 qm und ein Verkaufsbereich von

17,37 qm gehört. Die genaue Lage der verbleibenden 46,63 qm Mietfläche

kann der Planskizze dagegen nicht entnommen werden. In dem Plan sind auf

dem als Gemeinschafts- und Verkehrsfläche genutzten Bereich der Passage

mehrere Tische mit Bestuhlung eingezeichnet, aus denen geschlossen werden

kann, dass der Beklagte dort zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für seinen Gaststättenbetrieb berechtigt sein soll. Welcher konkrete Bereich der Gemeinschafts- und Verkehrsfläche ihm hierfür zur Verfügung steht, lässt sich aus

der Skizze jedoch nicht entnehmen, zumal in dem Plan mit einer Sektbar, einer

Bäckerei und einem Feinkostimbiss noch weitere Ladengeschäfte eingezeichnet sind, die möglicherweise ihre Waren im Bereich der Gemeinschaftsfläche

vertreiben. Ein potentieller Erwerber kann daher anhand der Beschreibung in

§ 2 des Mietvertrags und des als Anlage 1 beigefügten Mietflächenplans nicht

zweifelsfrei feststellen, welche Flächen in der Passage an den Beklagten vermietet worden sind.

262. Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die

Klägerin nicht gegen Treu und Glauben 242 BGB) verstößt, wenn sie sich

darauf beruft, der Mietvertrag sei mangels Wahrung der Schriftform ordentlich

kündbar gewesen.

27a) Grundsätzlich darf sich jede Vertragspartei darauf berufen, die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten. Nur ausnahmsweise, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrags zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Partei sich darauf beruft, der Mietvertrag sei mangels

Wahrung der Schriftform ordentlich kündbar. Das kann insbesondere dann der

Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren

Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die

Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (Senatsurteile vom 25. Juli

2007 ­ XII ZR 143/05 ­ NJW 2007, 3202 Rn. 23 mwN und vom 2. November

2005 ­ XII ZR 233/03 ­ NJW 2006, 140 Rn. 23 mwN). Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.

28b) Entgegen der Auffassung der Revision ist die vorzeitige ordentliche

Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil die Klägerin durch die Regelung in

§ 20 Nr. 2 des Mietvertrags zur Nachholung der Schriftform verpflichtet wäre.

Eine solche Pflicht besteht für die Klägerin nicht.

29aa) Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung für eine

vergleichbare Schriftformheilungsklausel ausgesprochen hat, verhält sich ein

Grundstückserwerber, der gemäß § 566 Abs. 1 BGB in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten ist, nicht treuwidrig,

wenn er trotz einer im Mietvertrag enthaltenen Heilungsklausel das Mietverhältnis wegen eines Schriftformmangels kündigt. Das gilt unabhängig davon, ob die

Heilungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde oder Bestandteil eines

Formularvertrags ist (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 ­ XII ZR 68/10 ­ NJW

2014, 1087 Rn. 24 ff.). Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass von dieser Entscheidung abzuweichen.

30bb) § 550 BGB will nach ständiger Rechtsprechung des Senats in erster

Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes

auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Mietvertrag ersehen kann (Senatsurteil BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 Rn. 13 mwN). Auch

wenn der Schutz des § 550 BGB nicht umfassend sein kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 24. Juli 2013 ­ XII ZR 104/12 ­ NJW 2013, 3361 Rn. 25 mwN), soll

der Erwerber durch das Schriftformerfordernis davor geschützt werden, sich auf

einen Mietvertrag einzulassen, dessen wirtschaftliche Bedingungen sich, etwa

infolge einer vereinbarten Mietreduzierung, anders als erwartet darstellen. Ist

das infolge formwidriger, z.B. nur mündlicher Abreden gleichwohl der Fall, so

hat er nach der gesetzlichen Konzeption des § 550 BGB die Möglichkeit, sich

vorzeitig durch ordentliche Kündigung von dem Mietvertrag zu lösen. Diese

Möglichkeit würde ihm genommen, wenn er infolge einer Schriftformheilungsklausel verpflichtet wäre, den langfristigen Bestand des Mietverhältnisses sicherzustellen (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 ­ XII ZR 68/10 ­ NJW 2014,

1087 Rn. 27).

31cc) Entgegen der Auffassung der Revision wird dem Schutzzweck des

§ 550 BGB nicht bereits dadurch genügt, dass sich ein potentieller Erwerber

durch Einsicht in den Mietvertrag Kenntnis von der Heilungsklausel verschaffen

und damit erfahren kann, dass er sich bei einem Schriftformmangel an der

Nachholung der erforderlichen Form beteiligen muss. Durch das Schriftformerfordernis soll sichergestellt werden, dass der Erwerber allein durch die Einsicht

in die Mietvertragsurkunde Kenntnis von den wesentlichen Rechten und Pflichten erhält, in die er mit dem Erwerb des Grundstücks gemäß § 566 Abs. 1 BGB

eintritt. Dieser Schutz wäre unvollkommen, wenn der Erwerber zusätzlich bei

den ursprünglichen Vertragsparteien Nachforschungen anstellen müsste, ob

weitere Abreden getroffen wurden, die aus der Urkunde nicht ersichtlich sind.

Dass ihm im Fall unterlassener Information über ihm nachteilige formwidrige

Vereinbarungen gegenüber dem Veräußerer Schadensersatzansprüche zustehen mögen, rechtfertigt nicht die Annahme, der Schutzzweck des § 550 BGB

trete deshalb zurück. Nach der gesetzlichen Konzeption soll der Erwerber bei

einer derartigen Fallgestaltung nämlich nicht allein auf Schadensersatzansprüche verwiesen werden, sondern ihm soll ein ordentliches Kündigungsrecht zustehen, um die aus der Mietvertragsurkunde nicht in allen maßgeblichen Einzelheiten erkennbaren Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis beenden

zu können. Bei einer Geltung der Heilungsklausel auch ihm gegenüber würde

dem Erwerber diese Möglichkeit im Falle einer vollzogenen Heilung genommen

und damit der Schutzzweck des § 550 BGB verfehlt (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 ­ XII ZR 68/10 ­ NJW 2014, 1087 Rn. 27). Die Bestimmung stellt indessen nach allgemeiner Meinung zwingendes Recht dar (vgl. nur BT-Drucks.

14/4553 S. 47; Staudinger/Emmerich BGB [2011] § 550 Rn. 45). Mit Rücksicht

darauf ist es ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Mietvertrag um eine Individualvereinbarung oder einen Formularvertrag handelt, mit § 550 BGB nicht

vereinbar, den Erwerber aufgrund einer Heilungsklausel als verpflichtet anzusehen, von einer ordentlichen Kündigung Abstand zu nehmen. Er verhält sich

daher nicht nach § 242 BGB treuwidrig, wenn er von der in diesem Fall vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht (Senatsurteil vom 22. Januar 2014 ­ XII ZR 68/10 ­ NJW 2014, 1087 Rn. 27). Deshalb kann dahinstehen,

ob die Heilungsklausel, wie vom Berufungsgericht angenommen, wegen Verstoßes gegen §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam ist.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2012 - 13 O 134/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2012 - I-10 U 34/12 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil